Wo kommen die Mittel her?

Von der 36. Konferenz für Sicherheitspolitik in München, bei der sich jährlich einmal die internationalen Experten treffen, waren keine besonderen Impulse für die Sicherheit Europas zu erwarten. Sie ist auch nicht als Forum dafür gedacht, sondern eher als eine Gelegenheit für die "Security Community" zu einem Gedankenaustausch.

Diesmal tauschte man nicht nur Meinungen aus, sondern warf sich auch manche Wahrheiten an den Kopf. So ging der amerikanische Verteidigungsminister Cohen

mit seinen europäischen Partnern hart ins Gericht. Wenn den Europäern vorgehalten wurde, daß sie für ihre eigene Sicherheit – trotz aller Beteuerungen, den europäischen Pfeiler der Nato zu stärken – zu wenig tun, so ist der Vorwurf durchaus berechtigt. Im Kosovo-Krieg hatten die Europäer nur mit Unterstützung der Amerikaner bestehen können. Sie waren abhängig von der amerikanischen Satelliten-Aufklärung wie von amerikanischer Hilfe bei der Luftbetankung ihrer Kampfflugzeuge. Ohne diese Unterstützung hätten auch die deutschen Tornados ihre Flugplätze in Italien nach dem Einsatz nicht erreichen können. US-Verteidigungsminister Cohen stellte lapidar fest, daß nun endlich "Taten statt Worte" folgen müßten.

Die Thesen von der europäischen Verteidigungsidentität sind ja im Grunde vernünftig. Man kann sich schon Situationen vorstellen, die von den Europäern ohne amerikanische Hilfe bewältigt werden könnten. Auch wäre es einem europäischen Selbstverständnis nützlich, den amerikanischen Einfluß auf einem niedrigeren Niveau als bisher zu halten.

Cohen forderte die Europäer auf, ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern und dabei die transatlantische Partnerschaft aufrecht zu erhalten. Dies liegt ja durchaus im Interesse der europäischen Staaten, und der Beschluß, eine Krisenreaktionstruppe von 60 000 Soldaten aufzustellen, ist vernünftig. Den Aufbau dieser Truppe hat auch der amerikanische Minister begrüßt und nannte ihn einen positiven Meilenstein, nicht ohne süffisant anzumerken, die Frage sei nur, "wo kommen die Mittel her, um die Reden umzusetzen". Die Europäer könnten tatsächlich mehr für ihre Sicherheit tun und müßten nicht bei jeder Krise sofort die USA zu Hilfe rufen.

US-Verteidigungsminister Cohen mahnte ebenso an, die Verpflichtungen zum Aufbau einer zivilen Ordnung im Kosovo zu erfüllen. Tatsächlich ist hier noch nicht viel geschehen. Die zugesagten Polizeikräfte sind immer noch nicht in der versprochenen Stärke vor Ort. Also muß auch hier die Armee einspringen, obwohl sie für polizeiliche Tätigkeiten nicht vorgesehen und auch nicht ausgebildet ist.

Rudolf Scharping vertrat seine bisherige Linie, daß die für ein europäisches Verteidigungssystem vorzusehenden Ausgaben zugleich Ausgaben für die Nato seien, und versprach enge Zusammenarbeit.

Außenminister Fischer lenkte vom Thema ab. Er wollte mit seiner Forderung an die USA, die europäischen Nato-Partner an dem amerikanischen Programm einer nationalen Raketenabwehr zu beteiligen, die Diskussion auf eine andere Ebene bringen.

Weder Fischer noch Scharping wiesen ihre Partner darauf hin, daß der deutsche Verteidigungshaushalt weiter heruntergefahren wird von heute 45,3 auf 43,7 Milliarden Mark im Jahre 2003. Damit dürften sich einige Probleme einer Stärkung der europäischen Verteidigung in eigener Regie relativieren. Beim Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt sinkt Deutschland auf 1,4 Prozent. In Zukunft wird Deutschland mit seinem Beitrag vor Kanada und Luxemburg auf Platz 19 liegen. Dies ist wahrlich kein herausragendes Ergebnis deutscher Sicherheitspolitik. Die Haushaltskürzung muß sich auswirken auf die Bundeswehr, auf ihre Struktur, ihre Einsatzfähigkeit und – das sollte nicht außer Betracht gelassen werden – auf die Motivation des Soldaten.