Zur Entlassung von Generalstaatsanwalt Alexander Prechtel

Ministerpräsident und Justizminister Dr. Harald Ringstorff hat wieder für bundesweit Schlagzeilen gesorgt. Die waren zwar noch nie positiv, doch diesmal von besonder schlimmer Art. In einem dreiminütigen Handstreich hat der Ministerpräsident der erste SPD/PDS-Landesregierung den renommierten und anerkannten Generalstaatsanwalt des Landes Alexander Prechtel, aus dem Amt gejagt. Wie einen Hühnerdieb, schrieben die Zeitungen Neun Jahre engagierte Aufbauarbeit des erfahrenen Juristen haben ein unrühmliches End gefunden, das Harald Ringstorff und sein Küchenkabinett von langer Hand vorbereite hatten. In Mecklenburg-Vorpommern

unter der rotgrünen Landesregierung ist es "nu ein ganz normaler" Willkürakt. An den rüden Umgangsstil und die fehlend Souveränität des Regierungschefs hat man sich hierzulande leider schon fast gewöhnt.

Wer Ringstorff und seinem Machtstreben im Wege steht, wird gnadenlos und eben nicht au die feine Art aus dem Wege geräumt. Das haben auch unzählige Genossen aus seinen eigene Reihen zu spüren bekommen. Längst hat sich Resignation in der SPD breitgemacht. E herrscht allein das System Ringstorff.

Nach diesem System ist auch der fachlich hochangesehene Generalstaatsanwalt Prechte abserviert worden. Ohne Angabe von Gründen. Ohne Rücksicht auf seine langjährige Verdienste beim Aufbau einer unabhängigen Justiz in unserem Bundesland, ohne Rücksich auf seine Persönlichkeitsrechte, ohne Rücksicht auf den folgenden Imageschaden über die Grenzen Mecklenburg-Vorpommerns hinaus. Nach dem völlig überraschenden Rausschmi wurden dem hochrangigen politischen Beamten zwei ständige Bewacher zur Seite gestellt die ihm nicht einmal erlaubten, seine Frau über die plötzliche Entlassung zu informieren. Innerhalb weniger Stunden mußte Prechtel sein Büro räumen sowi Diensthandy und Visitenkarten abgeben.

Als offizielle Begründung für diesen Willkürakt nannte Ringstorff lapidar ei gestörtes Vertrauensverhältnis, das jedoch seitens des SPD-Politikers nie bestand Fachlich konnte er Prechtel nicht demontieren, obwohl es an Versuchen von der SPD und PD in den letzten Jahren nicht gemangelt hatte. Prechtel ist auch sicher nicht über sein Ermittlungen über PDS-Abgeordnete, die er übrigens genauso konsequent wie bei Politiker anderer Parteien geführt hatte, gestürzt.

Der Generalstaatsanwalt Prechtel war von Anfang an ein unbequemer Zeitgeist, da er sic mit seinen Erfahrungen, Vorstellungen und Ideen zur besseren Bekämpfung vo Kriminalität, insbesondere von Jugendkriminalität, öffentlich eingebracht hatte. Ei eigenständiger kritischer Kopf paßt jedoch nicht in Ringstorffs Bild. De Ministerpräsident duldet neben sich kein selbständig denkendes Umfeld. Dazu fehlt ih die Größe. Das sieht er als Bedrohung seiner Macht.

Die Signale dieser Politik sind verheerend. Sie sind nicht nur ein Anschlag gegen die seit zehn Jahren unabhängige Justiz. Sie bedeuten mehr: "Wer nicht spurt, bekomm den langen Arm Ringstorffs zu spüren." Mißtrauen, Überwachung und Ausgrenzun prägen den Politikstil der Ringstorff-SPD in Mecklenburg-Vorpommern.

Viele in unserem Bundesland fühlen sich in alte Zeiten zurückversetzt. Letztendlic wird es an den Menschen in diesem Land liegen, ob sie sich diesem erneuten Druck von obe und dem Eingriff in eine unabhängige Justiz beugen. Politisch hat Ringstorff nicht vorzuweisen. Deshalb ist davon auszugehen, daß seine Mittel zum Machterhalt imme rabiater werden. Meines Erachtens sind die Kooperation mit der PDS, die Abschaffung eine eigenständigen Justizministeriums und der unwürdige Rausschmiß de Generalstaatsanwaltes nur der Anfang.

(Der Autor ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag.