Zurück zu den rechten Werten

Es klingt absurd und beweist doch nur die Kurzsichtigkeit und die Kurzatmigkeit unserer Politikerinnen und Politiker: Während die Meinungsforschung feststellt, daß unter den Deutschen der Linkstrend gestoppt ist und daß im Laufe der letzten Jahre der Prozentsatz jener, die sich selbst als "rechts stehend" bezeichnen, immer weiter gewachsen ist und jetzt die Gruppe der "Linken" überflügelt hat, ekelt die CDU-Vorsitzende mit einigen Getreuen die letzten Rechten unter den CDU-Mitgliedern aus der Partei und verprellt nachhaltig

Rechte, die bisher trotz aller Bedenken noch CDU gewählt haben.

Das Allensbacher Institut pflegt seit 30 Jahren regelmäßig einer repräsentativen Auswahl der Deutschen eine Skala vorzulegen, auf der sie selbst bestimmt, wo sie ihren politischen Standort hat. Dabei bedeutet die Stufe 0 extrem links, während die Stufe 100 für ganz rechts steht. Seit 1967 hatte sich die Zahl der Deutschen, die sich zu rechten Werten bekannten, kontinuierlich verringert, während die Zahl jener, die sich als links stehend bezeichneten, zunahm. "1978", so Prof. Dr. Elisabeth Noelle in der FAZ vom 12. November 2003, "ordneten sich noch 46 Prozent der Westdeutschen als rechts von dem Mittelpunkt stehend ein, nur 20 Prozent bezeichneten sich als links. 1990 wählten nur noch 33 Prozent eine Position rechts von der Mitte, der Anteil derer, die sich als links einstuften, war auf 35 Prozent gestiegen."

Gleichzeitig geschah in Deutschland das, was man als "Wertewandel" bezeichnet. Die typisch rechten Eigenschaften hatten für immer mehr Deutsche an Bedeutung verloren, wie etwa Patriotismus, der Schutz von Recht und Ordnung, die Förderung von Eliten, die Bekämpfung der Kriminalität, die Leistungsbereitschaft. Dafür traten immer mehr Menschen ein für soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz, Freizeit und Erholung, Chancengleichheit für Frauen. Sie waren gegen die Bundeswehr und für mehr Zuwanderung - alles Eigenschaften, die bei einer parallel laufenden Befragung als typisch links gesehen wurden. Das ist nun vorbei, ja, der Trend schlägt sogar ins Gegenteil um. Seit 2000 ist der Anteil jener, die sich auf der politischen Skala links von der Mitte einstufen, auf 27 Prozent zurückgegangen, während sich 35 Prozent der Befragten rechts einordnen.

Jetzt haben in Deutschland wieder Eigenschaften wie Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft, Recht und Ordnung, Bekämpfung des Mißbrauchs von Sozialleistungen, vor allem aber der Patriotismus an Wert gewonnen. Der Stolz auf Deutschland ist nach Einschätzung der vom Allensbacher Institut befragten Deutschen die prägnanteste Unterscheidung zwischen rechts und links. Während 63 Prozent der Befragten die Ansicht vertraten, Patriotismus sei typisch rechts, ordneten nur sieben Prozent diese Einstellung den Linken zu. (Der Rest hatte keine Meinung.)

Prof. Elisabeth Noelle kommt zu dem Schluß: "Der Wertewandel hat seinen Höhepunkt überschritten, die Bevölkerung orientiert sich neu." Eine zunehmende Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern vertritt die Einstellung, Kinder müßten zu Höflichkeit und gutem Benehmen erzogen werden; sie bejaht Verantwortungsbewußtsein und Risikobe-reitschaft; Privatwirtschaft rangiert bei ihnen vor staatlich gelenkter Wirtschaft. Das private Eigentum wird zunehmend respektiert. Und immer mehr Deutsche sind wieder stolz auf ihr Land.

Die CDU aber gibt momentanem Druck ihrer politischen Gegner nach, indem sie einem bewähr- ten Abgeordneten die Ausübung der Meinungsfreiheit verwehrt und ihn verstößt mit der Scheinbeschuldigung, er habe den Massenmord an den Juden geleugnet, tatsächlich aber wohl, weil er gesagt hat, weder die Juden noch die Deutschen seien ein "Tätervolk". Es hat sich inzwischen herumgesprochen: Hohmann hat niemals die Ansicht vertreten, es habe keine Massenvernichtung von Juden gegeben, und wenn das von einigen Leitungspersonen der CDU und leider auch der CSU behauptet wird, ist das nichts als eine Schutzbehauptung, die wider besseres Wissen geäußert wird, denn sie haben alle die gesamte Rede gelesen. Aber er hat gegen die noch zu gelten scheinende Generallinie der politischen Korrektheit verstoßen, nach der der einzige akzeptable Identitätsfaktor der Deutschen ihre Schuld sein darf. Damit hat sich die CDU für alle sichtbar eingeordnet in die Gruppe jener, die ihrem eigenen Volk übel wollen.

Da nützt es auch nichts, wenn die CDU auf dem Parteitag einiges beschlossen hat, was rechten Werten entspricht, wie etwa die Befreiung der Wirtschaft von gewissen staatlichen Fesseln; dergleichen hat in der Ansicht der Mehrheit einen wesentlich geringeren Stellenwert bei einer rechten Einstellung als der Patriotismus. Und den haben Frau Merkel, Rüttgers, Meyer & Co. fallenlassen, wie sie es stets tun, wenn sie einmal aus gegebenem Anlaß angekündigt hatten, sie wollten sich nunmehr mit dem Nationalbewußtsein befassen. Als Merz die deutsche Leitkultur beschwor und sogleich in die Schußlinie geriet, ließen seine Parteifreunde ihn im Regen stehen. Als Frau Merkel - offenbar unter einem von außen kommenden Druck - verkündete, die Partei werde sich nach der Hohmann-Affäre einer Patriotismus-Debatte stellen, pfiff ihr der Wind aus der linken Ecke ins Gesicht. Und prompt schwor sie ihrer Ankündigung wieder ab.

Die CDU-Spitze kommt auch nicht einmal auf die Idee, wenigstens aus taktischen Gründen sogleich ein Gegengewicht zu setzen, wenn sie aus Opportunismus einen zum rechten Flügel gehörenden Bundestagsabgeordneten opfert. Beispielsweise hätte es der CDU gut angestanden, auf dem Leipziger Parteitag angesichts der linken Kampagne gegen das von Frau Merkel offiziell bejahte "Zentrum gegen Vertreibungen" eine Resolution einzubringen, nach der die Parteitagsdelegierten dem Zentrum in Berlin ihre Zustimmung hätten geben können. Das wäre in der Tat ein Signal gewesen. Aber nichts davon. Selbst dazu ist man zu feige.

Es kommen auf Deutschland harte Zeiten zu. Der Versorgungs- und Wohlfahrtsstaat ist am Ende. Der Kampf der Interessengruppen verschärft sich. Da wäre, wenn denn vorhanden, nationale Solidarität ein starkes Band, die Deutschen zur gemeinsamen Überwindung der Krise zusammenzuhalten. Dieses Band aber hat man systematisch in den vergangenen Jahrzehnten zerstört, und jeder Ansatz, es neu zu knüpfen, wird von den nur auf augenblick-lichen Druck reagierenden politisch führenden Persönlichkeiten nicht erkannt oder bewußt versäumt.

Die Bevölkerung orientiert sich neu: Das als typisch "links" angesehene Umweltbewußtsein lag vor allem in den 80er Jahren voll im Trend. Wobei hier anzumerken ist, daß das erste Umweltministerium Europas schon 1971 im "rechten" Bayern gegründet wurde.