Paradies ohne Schornsteine

Planungssicherheit durch berechenbare, langfristig gültige Rahmenbedingungen zu schaffen ist Sache der politischen Entscheidungsträger und unabdingbare Voraussetzung für eigenverantwortliches Handeln der Unternehmen bei der Produktion von Waren und Dienstleistungen, aber auch beim Verbraucher, beim Lohn-, Gehalts- oder Rentenempfänger in seiner individuellen Lebensplanung.

Um diese Binsenweisheit zu erkennen, ist kein Hochschulstudium erforderlich. Dennoch haben unsere Politiker die Bürger nun zu mehr Eigeninitiative

und Verantwortung (sprich Eigenversorgung) aufgefordert, um das nicht nur demographisch, sondern von Mißbräuchen aller Art überbeanspruchte soziale Netz vor dem Zerreißen zu bewahren.

Die steuerlichen Erleichterungen, die dem Verbraucher und dem Unternehmer Spielraum für mehr Eigenverantwortung bringen sollen, sind auf gut deutsch gesagt "für die Katz". Beim Verbraucher, speziell beim Rentner, werden sie durch knackige Zusatzbelastungen, so bei der Verdoppelung der Krankenkassenbeiträge bei Betriebsrenten, schon "verbraten", wenn nicht durch neue Abgaben überholt.

Ein zur Zeit besonders gravierendes Beispiel für politische Doppelzüngigkeit und den bürgerfeindlichen Charakter ideologischer Politik bietet die Energiepolitik in Deutschland. Energie ist der Lebenssatz für Warenproduktion und Dienstleistungen, aber auch die Basis für hohe Lebensqualität der Verbraucher.

Noch haben wir nicht unter Versorgungsengpässen zu leiden, wie sie in letzter Zeit aus Kalifornien, Kanada und Italien gemeldet wurden. Welche Gründe dort auch maßgebend für die Pannen waren, unsere Energiepolitik in Deutschland hat schon die Weichen gestellt für verbraucherfeindliche Ent-

wicklungen, die einiges in den Schatten stellen dürften, was wir jetzt an Euro-Teuro-Syndrom, hohen Steuern und Abgaben, Leistungseinbrüchen und Verteuerungen bei Versicherungssystemen zu verkraften haben. Zu beobachten ist ein planvoller Abbau von inländischen Energiequellen wie Kernkraftwerken und nunmehr durch den Handel mit Emissionen auch der Kohle- und Braunkohle betriebenen Kraftwerke und eine Subventionitis zugunsten sogenannter erneuerbarer Energie, speziell der Wind- und Solarenergie. Letztere werden zwar nie in der Lage sein, weder preislich noch mengenmä-ßig (von der mangelnden Zuverlässigkeit ihres Erzeugers abgesehen), die konventionellen Energieträger zu ersetzen. Sie bleiben trotzdem Lieblingskind ideologisch fundierter bundesdeutscher Energiepolitik. Zur Zeit liefert Kernenergie in Deutschland noch 31 Prozent der Stromversorgung, Braunkohle 29 Prozent, Steinkohle 22 Prozent. Hierdurch wird die permanent anfallende Grundlast des Energieverbrauchs gedeckt. Erdgas trägt mit sieben Prozent, Heizöl mit zwei Prozent zur Stromversorgung bei, die erneuerbaren Energien, zu denen außer Wind und Sonne auch Wasserkraft und Müllverbrennung zählen, erbringen neun Prozent. Eins ist sicher: je höher der durch Subventionen hochgebrachte Anteil zum Beispiel der Windkraft wird, je teurer wird Strom generell (die Grundlastproduzenten zahlen ja beachtliche Abgaben an die Windkraft), andererseits reduziert die ideologische Bundesenergiepolitik den Anteil der Grundlastenenergieträger (Kernenergie/Kohle) und muß EEG-Subventionen dann dem Verbraucher direkt aufbürden. Gleichzeitig wird die Abhängigkeit von ausländischen Energielieferanten erhöht, Erdgas könnte an den Platz von Kohle/Braunkohle treten, mit Kernenergie erzeugter Strom aus dem Ausland wird sicher im Rahmen des binneneuropäischen Stromhandels keine ideologischen Hemmschwellen überwinden müssen. Aber die stark wachsende Abhängigkeit von Energieimporten birgt Risiken preislicher und anderer Art. Kalifornien läßt grüßen.

Unsere Wähler können die sichere und preiswerte Energieversorgung unserer Wirtschaft und ihrer privaten Haushalte mit einem ganz einfachen Mittel sicherstellen. Sie sollten keine Vertreter von Parteien wählen, die ideologische Energiepolitik, die teuerste und unsicherste aller denkbaren Varianten, betreiben, sondern jene, die nicht vom Paradies ohne Schornsteine träumen, sondern noch Zugang zum gesunden Menschenverstand haben und rechnen können. Vor ein paar Jahren waren solche Stimmen noch zu hören, vom Konsensbemühen in anderen Bereichen mögen sie dann vorübergehend gebremst worden sein. Doch jetzt wäre es an der Zeit, die Maulkörbe wieder abzubinden.

Kann die Bundesrepublik Deutschland es sich leisten, quasi als einzige Industrienation der Welt, eine ideologische, das heißt im Endergebnis Energie verknappende und verteuernde Politik zu betreiben?

Wer diese Frage mit Ja beantwortet, sollte wissen, daß der Wirtschaftsstandort Deutschland als Quelle für Sicherheit und Wohlstand seiner Bevölkerung dann zum Tod in Raten verurteilt ist. Welcher verantwortungsbewußte Politiker kann das wollen?