Abschaffen

Soweit ist es gekommen: Jetzt sind Kanzler Schröder und seine Mannen schon Gegenstand einer äußerst mäßig komischen Unterhaltungsserie eine Privatsenders. In den ersten Monaten der Berliner Koalition waren sich die Kommentatore noch einig, daß das, was dort an Realsatire geboten würde, eigentlich nicht zu überbieten sei. Nun aber scheint Rotgrün selbst seine kabarettistische Ausstrahlun verloren zu haben.

Es rührt sich einfach nichts, das Gekabbel zwischen allen und jedem über alles un jedes ermüdet nur noch.

Dabei mangelt es nicht an Ideen im Land. Jüngst trat der designierte Chef de "Deutschen Instituts für Wirtschafts

forschung" (DIW), Klaus Zimmermann, mi einem nahezu revolutionären Vorschlag in die Öffentlichkeit. Gegenüber "Welt a Sonntag" forderte der 46jährige nicht bloß die radikale Senkung de Einkommensteuer, sondern glatt deren völlige Abschaffung.

Die derzeitige Praxis mit einem Grenzsteuersatz bei 50 Prozent führe, so Zimmermann zu einer Verweigerungshaltung bei den Arbeitnehmern. Ein jeder prüfe genau, ob sich meh Leistung – also mehr Bruttoverdienst – überhaupt lohne. Den Mangel a "Humankapital", an hochleistungswilligen und -fähigen Menschen in Deutschland führt der Wirtschaftsexperte auf ebendies zurück.

Als Ausgleich für die öffentliche Hand soll dem Zimmermann-Plan zufolge die Mehrwertsteuer bis auf 30 Prozent steigen. Um soziale Schieflagen zu vermeiden, wil Zimmermann die Mehrwertsteuer mehr als bisher differenzieren, etwa durch die Einführun von Luxussteuern. Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, vor allem aber Rentner könnte schließlich schnell zu den Verlierern einer solchen Reform werden. Gerade die Rentner Sie hätten so ein Leben lang Einkommensteuer bezahlt, um – nach der Zimmermann-Logi – die Mehrwertsteuer unten zu halten, und müßten jetzt sozusagen doppelt büßen Doch mit einer Staffelung der Mehrwertsteuer könnte hier im großen Rahmen Abhilf geschaffen werden. Fraglich bleibt, ob dann die benötigten Summen hereinkämen, um de Wegfall der Einkommensteuer zu finanzieren.

Neu ist der Zimmermann-Vorstoß indes nur in seiner Radikalität. Die kräftige Absenkung der Einkommensteuer war bereits Programm bei Ronal Reagan, der den USA damit einen wirtschaftlichen Aufschwung bescherte, der bis heute, zeh Jahre nach seinem Abtritt, anhält. In Deutschland regierten gleichzeitig Christdemokrate und Liberale, die trotz "Wende"-Versprechen nichts Spürbares bewegt haben a der Steuerfront. Den schwarzgelben Reformstau übernahm schließlich Rotgrün: Ein politische Farbkombination, die sich schon auf Länderebene den Ruf erworben hatte volkswirtschaftlich nichts als Stillstand zu produzieren. Zimmermann geht aufs Ganze un nimmt das gesamte soziale Transfersystem unter die Lupe. Und wenn der Wirtschaftsforsche behauptet, daß auch die massiven "Umverteilungen" nach unten nicht zu Wohlstandsverbesserung der sozial Schwachen geführt habe, dann hat er leider recht. Stat dessen hat sich ein rapide wachsendes Schmarotzer-Proletariat herausgebildet. Oftmal kerngesunde Männer und Frauen, die herausgefunden haben, daß es sich ohne Arbeit un staatlich alimentiert auch ganz gut leben läßt. Dazu kommt eine große Zahl vo Menschen, die, um der Einkommensteuer zu entgehen, schwarz arbeiten.

Dem abzuhelfen ist unter anderem Zimmermanns Ziel. Dabei stellt er ganz nebenbei auch einen wesentlichen Pfeiler des Grundgesetzes wieder auf Den Schutz des Eigentums. In dem System des künftigen DIW-Chefs nämlich mögen manch Dinge am Ladentisch erheblich teurer werden. Doch (so es sich nicht um Dinge de täglichen Bedarfs handelt, die Zimmermann ausdrücklich ausnimmt von de Mehrwertsteuererhöhung) hier kann ein jeder selbst entscheiden, ob er sein Geld hergib oder nicht. Bislang greift der Staat tief in die Tasche der Erwerbstätigen und finanzier damit nicht selten zweifelhafte Dinge.

Hat die Anregung des neuen DIW-Leiters Aussicht darauf, in Berlin umgesetzt zu werden Kaum. Die maßgeblichen Parteien SPD und CDU/CSU sind festgefahren in ihren alten letztlich gleichermaßen sozialdemokratischen Denkmustern. Da ist das Schröpfen de Leistungsträger ein "soziales" Muß.

Dennoch hat Klaus Zimmermann zumindest eines geleistet: Er hat einen Weg gewiesen un einen Maßstab gesetzt. Angesichts dessen wirken die alten und neue "Reform"-Debatten als das, was sie sind: Nicht einmal mehr Stoff für gut Satire