Bestechung - ein Kavaliersdelikt?

Die weltweit tätige Anti-Korruptions-Organisation "Transparency Deutschland" fordert eine Verschärfung der gesetzlichen Regelungen im Fall der Bestechung von Abgeordneten in der Bundesrepublik Deutschland. Sie klagt, Abgeordnetenbestechung werde in Deutschland nicht streng genug bestraft.

"Heute werden Firmen bei Bestechung von Abgeordneten im Ausland für eine wesentlich breitere Palette korrupte

r Akte bestraft, als wenn sie deutsche Abgeordnete bestechen. Das ist durch nichts zu rechtfertigen", sagt Hansjörg Elshorst, Vorsitzender von "Transparency Deutschland". Gleichzeitig legt die Organisation ein Eckpunktepapier zur Neugestaltung des Paragraphen 108e Strafgesetzbuch zur Abgeordnetenbestechung vor ( www.transparency.de ). "In fast allen vergleichbaren Ländern steht Bestechung von Abgeordneten generell unter Strafe", betont Elshorst. Lediglich in Deutschland sei das nicht der Fall. Transparency fordert den Deutschen Bundestag in diesem Zusammenhang erneut auf, endlich die Uno-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren.

Nach einer Umfrage der Dachorganisation "Transparency International" zählen politische Parteien weltweit zu den korruptesten Institutionen. Wie schon bei einer ähnlichen Umfrage im vergangenen Jahr findet die Mehrheit der Deutschen die Bekämpfung der Korruption in der Politik am wichtigsten. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid.

"In der Dringlichkeitsliste, wo Korruption bekämpft werden sollte, werden die Parlamente an dritter Stelle geführt. Schon vor diesem Hintergrund sollte der Deutsche Bundestag der Verschärfung der Regeln gegen Abgeordnetenbestechung hohe Priorität geben", so Elshorst.

"Transparency Deutschland" fordert weiterhin eine bessere Ausstattung der Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Korruption. "Die Zeit der stillschweigenden Duldung von Korruption ist vorbei", verlangt Hansjörg Elshorst.

Hier verschärft sich das Problem in Deutschland. Unsere Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden. Politiker, die sich strafbar gemacht haben, können Ermittlungen ganz "legal" stoppen. Und zwar dann, wenn sie selbst beziehungsweise (Partei-)Freunde im Fadenkreuz stehen. Im Klartext bedeutet das für Polizei und Staatsanwälte immer häufiger: "Ermitteln verboten!" - so auch der Titel eines Buches von Jürgen Roth (Eichborn-Verlag). Zur Zeit wissen allerdings mehr als 98 Prozent der Bundesbürger gar nicht, daß deutsche Politiker sich selbst und ihre Freunde quasi an den eigenen Haaren aus jedem juristischen Sumpf ziehen können - für einen modernen Rechtsstaat ein ganz und gar unerträglicher Zustand. Denn wie lautete schon das alte spanische Sprichwort: "Die an der Macht sind, machen sich das Recht". Derartiges hielten deutsche Bürger nach den traumatischen Erfahrungen mit brauner und roter Willkür eigentlich für endgültig überwunden.

Ist es da ein Wunder, daß in Deutschland selbst bei eingestandenen Korruptionsfällen kein Staatsanwalt tätig wird? In unserer Republik gilt sogar "Geld im Umschlag unter dem Tisch an Beamte und Politiker" (Bericht aus Berlin, 31. Oktober 2003) als völlig legales Zubrot unserer Staatsdiener und Volksvertreter. Millionensummen an Schwarzgeld werden unter den Augen der amtlichen Strafverfolger verteilt! Offenbar kann man deutsche Beamte und Abgeordnete kaufen, Gesetz und Gewissen werden abgelöst durch die private Geldbörse. Der Geld-Schein heiligt die Mittel. Der "Kavalier" in Parlament, Amtsstube und Gericht kassiert und entscheidet dann nach Kassenlage. Das hatten die Väter des Grundgesetzes mit einiger Sicherheit ganz anders geplant.

Entscheidungen in der Politik, in Ämtern und vor Gerichten sind in Deutschland mithin vielfach von der Höhe des Schmiergeldes abhängig. Das verteilt zum Beispiel der Lobbyist einer Firma oder eines Verbandes in diesem unserem Lande quasi "legal".

So hat man sich das eigentlich immer nur in einer Bananenrepublik vorgestellt. Offensichtlich ist jedoch der einzig wesentliche Unterschied nur noch das Klima. Aber das kriegen wir im Zuge der angeblich drohenden globalen Erwärmung sicherlich auch noch hin! n

Der Autor war Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG und Mitglied des Vorstandes der Preussag AG. Beide Positionen verlor er, weil er sich weigerte, eine gefälschte Bilanz der Preussag AG zu unterschreiben.