Bock zum Gärtner gemacht

Wir sind unterwandert, und zwar von der "Neuen Rechten". Diese ist, so werden wir regierungsamtlich belehrt, "eine häufig unterschätzte Gefahr für die demokratische Kultur": Intellektuelle Rechtsextreme seien systematisch darum bemüht, ihre Ideologie auf eine theoretische Basis zu stellen und die politischen Koordinaten der Gesellschaft zu verschieben.

In der "Neuen Rechten" sammelten sich Intellektuelle, die zu den geistigen Wegbereitern des National

sozialismus zählten. Wie diese, so wende sich auch die "Neue Rechte" gegen den Pluralismus einer liberalen Gesellschaft. Sie wolle ethnisch verstandene Kollektive wie Volk und Nation ins Zentrum der Politik rücken. Der vordergründig gemäßigte Sprachgebrauch dieser Strömung sei als Tarnung zu verstehen, um den Angriff auf den demokratisch verfaßten Staat und eine weltoffene Gesellschaft zu verschleiern. Ausländer und deutsche Staatsbürger mit Einwanderungshintergrund tauchten in neu-rechten Medien in aller Regel als Störfaktoren auf, welche die ethnische Homogenität Deutschlands bedrohen. Erklärtes Ziel der "Neuen Rechten" sei die Meinungsführerschaft in Deutschland. So warnt der Studentische Sprecherrat der Universität München, die Universität sei rechtslastig, was man daran erkenne, daß sie Burschenschaften unterstütze und Kontakte zu Vertriebenenverbänden pflege.

"Rechtsextemismus im intellektuellen Gewand bedroht die Demokratie nicht weniger als dumpfe Gewalttäter", sorgt sich denn auch der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens. Eine Sorge, die man zunächst einmal nachvollziehen kann und bei der man es selbst mit der Angst zu tun bekommt. Zusammengetragen wurden all diese furchterregenden Erkenntnisse nämlich vom nordrein-westfälischen Verfassungsschutzamt.

Diese Behörde überwacht eifrig das Geschehen auch über die eigenen Landesgrenzen hinaus. So steht die Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit als vermeintliche Publikation der "Neuen Rechten" unter strenger Beobachtung.

Das Thema, das der Verfassungsschutz bereits im Frühjahr in einer Studie dargestellt hat, will er nun noch vertiefen: auf einer von ihm selbst veranstalteten "Fachtagung für Vertreter aus Wissenschaft, Medien, Bildung". Am 8. Oktober wird in den Räumen der Düsseldorfer Bezirksregierung erörtert, ob die "Neue Rechte" eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Dort soll das Thema aus "vielen Perspektiven" heraus betrachtet werden. Sieht man sich allerdings das Programm der Tagung genauer an, dann kommen einem die ersten Zweifel hinsichtlich der "vielen Perspektiven". Die Auswahl der Redner erweckt vielmehr den Eindruck, daß es sich um eine von ultralinken Kräften dominierte Tagung handelt. Linksextreme Intellektuelle diskutieren über die Gefahr rechtsextremer Intellektueller? Macht man da nicht den Bock zum Gärtner?

Innenminister Fritz Behrens sieht darin offensichtlich kein Problem und spricht das Grußwort der Veranstaltung. Einer der ersten Redner ist Dr. Thomas Pfeiffer vom Verfassungsschutz NRW. Dieser veröffentlichte für die linksextremistische Antifa Dortmund-Nord die Broschüre "Rechtsextremisten auf dem Datenhighway". Auch schrieb er - wie Anton Maegerle-Modery, Prof. Dr. Wolfgang Gessenhorter, Dr. Thomas Grumke, Dr. Dietrich Heither sowie Prof. Dr. Christoph Butterwege, ebenfalls alle Referenten der Tagung - für die wiederum vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextrem bewertete Publikation "Der rechte Rand - Informationen von und für AntifaschistInnen".

Einige der Referenten sind sogar nahezu Berühmtheiten in der linksextremen Szene. Der Focus schrieb 1998 über Prof. Dr. Christoph Butterwege, er "legitimiere oder modernisiere marxistisch-leninistische Umsturztheorien". Zudem schreibt er für die Junge Welt, die nach Ansicht des Verfassungsschutzberichtes des Bundes für das Jahr 1998 sich an der Kommunistischen Plattform der PDS orientiert und DDR-Nostalgie pflegt.

Auch Anton Maegerle-Modery ist einschlägig bekannt. Er referiert zum Thema "Jedes Abo eine Konservative Revolution - Publizistik der ,Neuen Rechten " und kann dabei, wie der Bonner Extremismusforscher Prof. Knütter bestätigt, als Spezialist für die Publikationen der linksextremen Verschwörungstheoretiker gelten, denn er schreibt für Konkret. Hierzu der Verfassungsschutzbericht des Bundes von 1998: "Als bedeutendstes Blatt des ,antideutschen und ,antinationalen Linksextremismus bemüht es sich weiterhin um den Nachweis, daß nahezu allen politischen Ereignissen in Deutschland letztlich faschistische Wurzeln und Motive zugrunde lägen." Auch der Verfassungs- schutz von NRW stuft Konkret als linksextremistisch ein, lädt aber seinen Autoren Maegerle-Modery trotzdem ein? Dieser sieht übrigens seinen größten Feind in der CDU, der er ständig Rechtsextremismus nachzuweisen versucht.

Die hier aufgeführten Redner sind nur die größten Koryphäen der Geladenen auf dem linksextremen Parkett in Deutschland. Wer mit ihnen aus "vielen Perspektiven" heraus die Frage "Die ,Neue Rechte - eine Gefahr für die Demokratie?" erörtern will, kann entweder als unsagbar naiv oder als Manipulator angesehen werden. Ist letzteres der Fall, geschieht dies wahrlich nicht sonderlich geschickt. Denn wer die Liste der Redner genauer anschaut, kann nur zu einem Fazit kommen: Die gesamte Aussage der Tagung und auch der im April vorgelegten Studie ist unglaubwürdig - in Wirklichkeit stellen die linksextremen Intellektuellen eine Gefahr für die Demokratie dar. Zur Demokratie gehört nämlich freie Meinungsäußerung, und die wird hier im Namen einer Behörde, deren Aufgabe es eigentlich ist, den Staat und seine Verfassung vor eben diesen Gefahren zu schützen, nur einseitig gewährt.