Boom in Osteuropa

Klaus kritisiert Masaryk

Prag – Der führende tschechische Oppositionspolitiker Vaclav Klaus hat die unkritische Bewunderung vieler Landsleute für den ersten Präsidenten der Tschechoslowakei, Tomás Garrigue Masaryk, kritisiert. Anläßlich des 150. Geburtstages Masaryks am 7. März warf er dem Geehrten u. a. vor, die Ergebnisse freier Wahlen nicht respektiert zu haben und als Sozialist

den Grundsätzen einer freien Marktwirtschaft eher ablehnend gegenübergestanden zu haben.

Albright bleibt in den USA

Washington/Prag – Die US-Außenministerin Madeleine Albright hat am 1. März Spekulationen zurückgewiesen, sie könnte sich um die Nachfolge des 2002 aus dem Amt scheidenden tschechischen Präsidenten Havel bewerben. Dieser hatte einen entsprechenden Gedanken schon vor zwei Jahren selbst geäußert, da die 62jährige Albright als Kind eines 1948 ausgewanderten tschechischen Diplomaten in Prag geboren wurde. Albright kommentierte die Mediengerüchte mit den Worten: "Ich werde meinen Geburtsort immer lieben, aber meine Treue gilt den Vereinigten Staaten."

Ruf nach Neuwahlen

Preßburg – Der frühere slowakische Präsident und Parteivorsitzende der Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS), Vladimir Meciar, hat am 1. März bekanntgegeben, daß die benötigten 350 000 Unterschriften für die Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen beisammen seien. Dennoch werde weiter gesammelt, um den Druck auf die intern zerstrittene bürgerliche Regierungskoalition noch zu verstärken.

Debatte über KGB-Akten

Riga – Der Gesetzentwurf über eine erleichterte Veröffentlichung der lettischen KGB-Akten ist in Riga nach wie vor heftig umstritten. Das Parlamentarische Komitee für Inneres und Verteidigung hat sich am 1. März gegen den Vorstoß der konservativen Volkspartei von Ministerpräsident Andris Skele gewandt. Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion gab der Leiter des "Zentrums zur Dokumentation der Totalitären Gesetzgebung", Indulis Zalite, bekannt, daß 23 von 134 Abgeordneten des Obersten Sowjets, die für die Wiederherstellung der Unabhängigkeit Lettlands gestimmt hatten, KGB-Spitzel gewesen seien.

Sofia mobilisiert Diaspora

Sofia – Die bulgarische Regierung hat etwa 4000 im Ausland lebende einflußreiche Landsleute für April in die Heimat eingeladen, um mit ihnen über mögliche Unterstützungen für das EU-Beitrittsgesuch Bulgariens zu sprechen. Die Gäste werden auf Kosten des Staates untergebracht, und Sofia bemüht sich zudem um gesonderte Flugtarife.

Regionalpartei verboten

Sofia – Das bulgarische Verfassungsgericht hat am 29. Februar die für eine Autonomie des Pirin-Gebietes eintretende Partei OMON-Ilinden-PIRIN verboten. Deren Mitglieder betrachten die Bewohner der Region im äußersten Südwesten des Landes anders als die offiziellen Stellen als Makedonier. Gegründet wurde die Partei im Februar 1998 und konnte bei den letztjährigen Kommunalwahlen drei Mandate in Stadt- oder Gemeinderäten gewinnen. Der makedonische Staatspräsident Boris Trajkowski bedauerte die Entscheidung im Nachbarland, und der Außenminister ließ aus Skopje verlauten, daß dem Urteil politische und nicht rechtliche Erwägungen zugrunde lägen.