Das Schengenland ist ohnmächtig

Seit Jahresbeginn 1999 wurden fast 2000 illegale Einwanderer an den Küsten der süditalienischen Adriaregion Apulien aufgegriffen. Nach Angaben der Polizei von Lecce stammt die Hälfte der Flüchtlinge aus dem Kosovo. Die anderen, die in den Lagern beherbergt werden, stammen aus kurdischen Gebieten, aus Pakistan, Sri Lanka, China und Afrika.

Auffallend am weihnachtlichen Exodus ist die besonders hohe Anzahl der Kinder. Das Geschäft mit der Not der Menschen, fest in der Hand des organisierten Verbrechens

, lohnt sich. 1000 US-Dollar kostet gegenwärtig eine Überfahrt pro Kopf, gezahlt wird meist in Deutscher Mark oder Dollar. Dafür werden die Menschen samt Kindern und Babys nicht selten in die See geworfen. Das letzte Stück Weges müssen sie schwimmen oder durch das Wasser waten – zu groß ist die Angst der Schlepper vor den Schnellbooten der Küstenwache. Haben die Flüchtlinge das rettende Land erreicht, beginnt der Kampf um einen Platz im Auffanglager. Die Neuankömmlinge verdrängen diejenigen, die hier bislang Platz gefunden haben. Der Präfekt von Lecce verlangt, daß sie in andere italienische Regionen abgeschoben werden.

Während sich die italienischen Behörden angesichts der Flüchtlingswelle machtlos erklären, diskutiert man im Senat über ein Gesetzprojekt, mit dem man die Regelung für das Asylrecht tiefgreifend erneuern und die Prozeduren für die Beantragung dieses Rechtes deutlich beschleunigen will. Dem Projekt zufolge wird eine Sonderbehörde alle Asylanträge überprüfen, die Flüchtlinge an Grenzübergängen, bei Polizeistellen oder in Aufnahmelagern einreichen. Während der Zeit, in der der Asylantrag überprüft wird, hat der Flüchtling das Recht auf ärztliche Behandlung und auf 180 Tage Unterkunft. Kurden und Kosovo-Albaner können in Italien Asyl beantragen und erhalten eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis. Damit können sie die Notunterkünfte verlassen. Experten führen den Exodus auch auf den neuen "Mafia-Frieden" zwischen italienischen Zigarettenschmugglern und albanischen Schleppern zurück. Apulien, so heißt es, sei zweigeteilt: Von Bari bis Savelletri in der Provinz Brindisi reiche das Gebiet der Zigarettenschmuggler, von Brindisi bis hinunter nach Otranto die Zone der Schlepper.

Unmittelbar zu Jahresbeginn war zwischen den Banden zunächst ein Kampf um die Adria entbrannt. Wie die italienische Zeitung "La Repubblica" berichtete, verhängten die Zigarettenschmuggler eine "Schiffs-Blockade". Deshalb seien trotz günstiger Witterung einige Tage keine Flüchtlingsboote mehr angekommen. In der gleichen Zeit registrierte die italienische Küstenwache eine erhebliche Zunahme der Schmuggler-Aktivitäten. Vor kurzem wurde in Fasano eine Radarzentrale der Gangster entdeckt. Nach Polizeiangaben kam es zum Aufstand der Zigarettenschmuggler, weil die Schlepper zuviel Polizei anlockten. Die Schmuggler verfügten über 80 Schiffe, die zwischen Apulien und Montenegro verkehrten. Die Schlepper, die hauptsächlich von Vlora in Südalbanien aus agierten, hätten ihre Stützpunkte in den Norden verlegt und kämen damit den Schmugglern in die Quere. Diese Auseinandersetzung dürfte inzwischen beigelegt worden sein, wobei der Erfolg der Blockade durch die Schmuggler auch ein helles Licht auf die Effektivität der italienischen Polizei wirft. Der Mailänder Bürgermeister Gabriele Albertini hat einen Einwanderungsstopp für die Stadt gefordert. "Mailand kann keine Ausländer mehr aufnehmen", so Albertini, der einen "Numerus clausus" für Einwanderer forderte. "Die Regierung sollte mit uns feststellen, wie viele Einwanderer aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Situation in Mailand aufgenommen werden können", betonte der Politiker der oppositionellen Forza Italia.

Laut Albertini leben in Mailand 150 000 Einwanderer ohne reguläre Aufenthaltserlaubnis. 65 000 haben bereits einen Antrag eingereicht, um ihren Status zu legalisieren. "Mailand ist eine internationale Stadt, eine Metropole, die stets Ausländer aufgenommen hat. Wir müssen jedoch den Einwanderern konkret Integrationschancen anbieten, und das kann man nur, wenn die Immigration geregelt wird." Der Bürgermeister zählt zu den schärfsten Kritikern des Mitte-Links-Kabinetts von Massimo D’Alema.

Nicht nur der Mailänder Bürgermeister warnt vor einer Masseneinwanderung nach Italien. Der Bürgermeister von Triest, Riccardo Illy, forderte die Regierung zum Einsatz von Soldaten und Satelliten auf, um die illegale Einwanderung nach Friaul über die Grenze nach Slowenien zu stoppen. Jedes Jahr nutzen rund 40 000 "Illegale" die "Lücken" in der Grenze mit Slowenien aus, um ihr Glück in Italien zu suchen oder nach Mitteleuropa weiterzureisen.