Das Verhängnis der Volksabstimmung des Jahres 1977

Vor 25 Jahren wurde in einer Volksabstimmung knapp mit 51 zu 49 Prozent entschieden, ein schlüsselfertiges Atomkraftwerk (AKW) westlich von Wien nicht in Betrieb zu nehmen. Mit weitreichenden wirtschaftlichen und politischen Folgen: Es trübte das Verhältnis zu Nachbarländern und schwächte die Position gegenüber der EU. Es trug durch Beispielwirkung, insbesondere auf Deutschland und Italien, zur Schwächung Europas bei. Es war Geburtsstunde dessen, was man mit Fug und Recht als Populismus

bezeichnet (aber nur tut, wenn es "rechts" ist). Und es begann eine Radikalisierung - die Geburtsstunde der Grünen in Österreich. Man kann sicher darüber streiten, ob Österreich mit seinem Potential an Wasserkraft AKWs überhaupt braucht. Der staatlichen E-Wirtschaft, die mit Großspeichern und Laufkraftwerken zugleich auch Symbole des österreichischen Selbstwertgefühls geschaffen hatte, ist jedenfalls vorzuwerfen, daß sie leichtfertig an das AKW-Projekt heranging und damit politische wie auch scheinbar "technische" Ansatzpunkte zur Gegenpropaganda lieferte. Es hatte sich nämlich bereits eine diffuse Öko-Bewegung etabliert. Sie profitierte wesentlich davon, daß die SPÖ-Alleinregierung unter Kreisky gleich ab 1970 den Staatsapparat, darunter den Staatsfunk ORF, mit "Achtundsechzi-gern" durchsetzt hatte. Für die Volksabstimmung noch wichtiger war die "Anti-Atom"-Haltung der Kronenzeitung mit ihrer lokalen Reichweite von über 40 Prozent. Selbst das hätte nicht gereicht, doch da Kreisky persönlich für das AKW eintrat, kamen die ausschlaggebenden Nein-Stimmen wohl von Protestwählern gegen die SPÖ-Herrschaft. Kreisky war dann sofort bereit, die Investition von 20 Milliarden Schilling abzuschreiben. Als "Belohnung" konnte er ein Jahr später seinen größten Wahlsieg einfahren. Da die E-Wirtschaft das AKW eingeplant hatte, mußte gleich daneben ein Ersatzkraftwerk gebaut werden - Betriebe mit polnischer Kohle, eine versteckte Subvention an die Bundesbahnen! Bis Mitte der achtziger Jahre hatte sich - getragen von Industrie und Gewerkschaftsbund - trotzdem wieder eine Pro-AKW-Stimmung ergeben. Doch ehe man eine Gesetzesänderung einleiten konnte, kam die Katastrophe von Tschernobyl. Daß diese ein Versagen des Sowjetsystems war, nicht der Technik, interessierte keinen mehr. Heute kann es kein österreichischer Politiker wagen, für Atomkraft einzutreten ...

Durch den "AKW-Erfolg" gestärkt, begannen die nun als Partei etablierten Grünen und deren "nützliche Idioten" im bürgerlichen Lager, auch Wasserkraftwerke zu verhindern. Vor allem ging es um das größte Donaukraftwerk des Landes bei Hainburg nahe der Staatsgrenze. Als dort Kreiskys glückloser Nachfolger Sinowatz 1984/85 vor Baustellenbesetzern kapitulierte, waren wieder ORF und Kronenzeitung "führend" gewesen. Erstmals ließ sich aber erahnen, daß auch ganz andere Kräfte dahintersteckten: "Um die Aulandschaft zu retten", wurden "Helfer" eingeflogen, darunter der Großwildjäger Prinz Philipp - ein Atomkraft-Befürworter mit massiven Ölinteressen. Und wem mag es nützen, daß durch Verhinderung der Staustufe Hainburg der Ausbau der Donau zur Großwasserstraße verhindert wurde? Der "Hainburg-Erfolg" setzte sich in Ungarn fort: Aufgehetzt von westlichen Aktivisten stiegen die Ungarn aus dem tschechoslowakisch-ungarischen Projekt für das Doppelkraftwerk Gabcikovo-Nagymaros aus, und der Bau in Nagymaros, wo österreichische Firmen am Werk waren, wurde eingestellt. Die Zahlungsverpflichtungen aber - zehn Jahre Stromlieferungen an Österreich - mußte Ungarn durch Zukäufe aus russischen AKWs abdecken. Gabcikovo wurde später von der Slowakei umgeplant und als Torso in Betrieb genommen. Mangels Staustufe Hainburg tieft sich allerdings das Donaubett zwischen Wien und Gabcikovo ein. Und deshalb muß das Donaubett "gepflastert" werden. Mit 400.000 Kubikmetern Gestein - pro Jahr! Auch in Österreich will man bis heute nicht wahrhaben, daß die vor über 30 Jahren entstandene Ökö-Ideologie nur deshalb so mächtig werden konnte, weil sie sich trefflich "nützen" ließ: Der Kreml hoffte, damit die westliche Wirtschaft zu unterminieren, und dirigierte seine ohnehin unglaubwürdigen "Friedensaktivisten" Richtung "Öko" um. Konzernherren erkannten die Chancen für "strategisches Marketing" und sitzen heute in den Leitungsgremien sämtlicher "Umwelt-Organisationen". (Ihre prominentesten "Erfolge" sind der Katalysator und die FCKW-Ersatzstoffe, deretwegen das "Ozon-Loch" erfunden wurde.) "Förderungen", die in Wahrheit Subventionen, also Diebstahl an der realen Wirtschaft sind, machen "alternative Energieträger" zum guten Geschäft. Auch der Bio-Schwindel sorgt für Profite und Pseudo-Arbeitsplätze.

Und der Treibhaus-Betrug ist eine Spielart des Morgenthau-Plans, denn die CO2-Reduktion trifft primär die deutsche Industrie ...