Demokratie

Als der deutsche Politiker Günter Verheugen vorschlug, die EU-Osterweiterung in Deutschland zur Abstimmung zu stellen, hatte er ei Tabu gebrochen. Entsprechend groß war die Aufregung unter seine Kollegen, die entrüstet darauf verwiesen, daß das im Grundgesetz nich vorgesehen sei. In der Tat sieht das politische System weniger ein Volksherrschaft und damit eine Demokratie als vielmehr das Recht de Volkes vor, alle paar Jahre aus einem Kandidatenpool auszuwählen, wer e beherrschen darf.

Der Verdacht liegt nun nahe, daß die politische Klasse

so vehement a diesem sogenannten repräsentativen System festhält, weil sie die sogenannten Repräsentanten stellt und deshalb an einer Machtverschiebun von diesen zum Volk kaum interessiert sein kann. Eine Bestätigung diese Verdachts seitens der Betroffenen liegt jedoch nicht vor.

Weniger umstritten ist hingegen, daß wie in der SED nach de Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 auch in den führenden Parteie der BRD ein tiefes Mißtrauen gegenüber der eigenen Bevölkerung sitzt Natürlich wird dieses den Bundesbürgern nicht unter die Nase gerieben doch ist es kein Geheimnis.

So heißt es in dem Buch "Der EURO" von Thilo Sarrazin, da von der staatlichen Bundeszentrale für politische Bildung weniger an die breite Masse denn gezielt an Lehrer, Journalisten und ander Meinungsbildner abgegeben worden ist: "Konrad Adenauer hatte die Westintegration der Bundesrepublik nicht nur aus Kommunistenfurch betrieben, sondern insbesondere auch, weil er der Urteilskraft de Deutschen Volkes mißtraute und ein eingebundenes Teil-Deutschland eine außenpolitisch souveränen Gesamt-Deutschland vorzog. Seine Nachfolge teilten diese Sorgen. Heidemarie Wieczorek-Zeul sprach bei de Ratifizierungs-Debatte zum Maastricht-Vertrag im Bundestag aus, was ma denken darf, aber klugerweise dem eigenen Volk nicht öffentlich sage sollte: ,Aber ich bin mir ziemlich sicher, sollte die europäisch Integration zurückfallen oder gar scheitern und Deutschland sich selbs überlassen bleiben, würde der alte Ungeist wieder in großem Umfan gesellschafts- und politikfähig werden. Die europäische Integration is auch ein Stabilitätsanker für die politische Stabilität in Deutschland Das ist der Hauptgrund, warum viele in meiner Fraktion, die Maastrich durchaus kritisch sehen, dem Vertrag und den notwendigen Vertragsänderunge dennoch zustimmen.‘"

Vor diesem Hintergrund ist das folgende Plädoyer gegen die Volksherrschaft aus der Veröffentlichung der christdemokratische Konrad-Adenauer-Stiftung "Repräsentative oder plebiszitär Demokratie – eine Alternative" zu sehen: "Dem empirische Volkswillen wäre dann wohl auch bei der Frage der Todesstrafe ode Asylbewerberproblemen zu vertrauen. Daher sollte man durchaus ohn jeglichen Anflug von Scham zugeben, daß die Überantwortung de politischen Entscheidung an Repräsentanten statt an die Bürger Auftra und Hoffnung einschließt, den empirischen Volkswillen zu verbessern un zu veredeln."

Doch nicht nur bei derartigen innenpolitischen Fragen wird ein "Veredelung" als sinnvoll und wünschenswert erachtet, sonder auch auf dem Gebiete der Außenpolitik. So heißt es in der bereits angeführte Veröffentlichung der Konrad-Adenauer-Stiftung aus dem Jahre 1996, gege "mehr Plebiszite auf der Bundesebene spräche das stärkere außenpolitisch Gewicht Deutschlands. Direktdemokratische Entscheidungen zur Außenpoliti böten weder den Menschen in anderen Staaten und nur sehr bedingt dere Medien die Chance, sich in den nationalen Meinungsbildungsproze einzubringen."

Auch der freidemokratische Bundestagsabgeordnete Max Stadler lobt die Rolle des Volkes im repräsentativen System, wenn er hinsichtlich der außenpolitische Frage der Zwangsarbeiterentschädigung urteilt: "Gut, daß es übe das Stiftungsgesetz keine Volksabstimmung gibt."

Nun zeigt das Beispiel der USA, daß die Todesstrafe nicht unbeding auf vorausgegangene Volksentscheide zurückgeführt werden kann. Vielmeh können die Parlamente nur dann den Volkswillen "veredeln", wen die Abgeordnetenmehrheit dieses will. Da dem Wahlvolk die Notwendigkei und der Vorteil der "Veredelung" seines Willens relativ schwe zu vermitteln sind, ist diese nur dann sichergestellt, wenn sich die Kandidaten für das Parlament in ihrer Bejahung und dem Willen zu ih einig sind beziehungsweise sich dem Wähler keine gesellschaftlic akzeptierte Alternative mit reeller Chance, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen, dartut.

Im gegenwärtigen politischen Spektrum der Bundesrepublik finden sic nun eher der Rechten zugeordnete sogenannte populistische Parteien, die glaubhaft damit werben, den Volkswillen gerade in den sensiblen Bereiche Ausländer-, Außen- und Justizpolitik unverfälscht beziehungsweis unveredelt umzusetzen.

Da aufgrund der fortschreitenden Parteienverdrossenheit nicht meh sichergestellt ist, daß das Argument, jede Stimme für ein nichtetablierte Partei sei eine verlorene Stimme, ausreichend abschreckt ist es nur konsequent, daß mit einem "Kampf gegen rechts" versucht wird, derartige alternative nonkonforme Parteien unwählbar un die Vertretung des Volkswillens unmöglich zu machen, damit auch zukünfti die Befürworter einer "Veredelung" im Bundestag unter sich sin und sie unbehindert fortsetzen können.