Des Westens wunder Punkt

Geht es um Weißrußland, dann sind sich die Kommentatoren in den westlichen Medien einig wie selten: Hier handelt es sich um einen "Polizeistaat" oder "sowjetischen Anachronismus", an dessen Spitze sich mit Alexander Lukaschenko der "letzte Diktator Europas" befinden soll. Dieser "autoritär regierende" Präsident darf seit neuestem aufgrund vermuteter Fälschungsvorwürfe nach der letzten Präsidentenwahl und wegen seines harten Vorgehens gegen die Opposition, zusammen mit 30 führenden Politikern des Landes die EU nicht mehr bereisen. Lukaschenko hat im Gegenzug bereits verkündet, daß von nun an auch westliche Politiker nicht mehr nach Weißrußland einreisen dürften. Zwischen der EU und Weißrußland herrscht damit so etwas wie Eiszeit, was insbesondere im Sinne derjenigen Kräfte sein dürfte, die seit längerer Zeit auf einen "Regime-Wechsel" in diesem Land hinarbeiten. Hier sind vor allem Polen und die Vereinigten Staaten zu nennen.

Die USA lassen derzeit nichts unversucht, der "Rosenrevolution" in Georgien und der "Orangenen Revolution" in der Ukraine einen weiteren Baustein

hinzuzufügen, um ihren Einfluß in den Gebieten der früheren Sowjetunion weiter ausbauen zu können. Daß damit insbesondere das Ziel verfolgt wird, den russischen Einfluß zurückzudrängen, wird nicht verhehlt, wie zum Beispiel ein jüngst veröffentlichter Bericht des einflußreichen "Council of Foreign Relations" zeigt, der mit "Rußlands falsche Richtung: Was die USA tun können und sollten" übertitelt ist. Hierin wird einmal beklagt, daß die Russen versuchten, den Zugang der USA und der Nato zu Luftwaffenstützpunkten in Zentralasien zu beschränken. Angespielt wird mit diesem Hinweis auf eine Konferenz der "Organisation von Schanghai", die Anfang Juli 2005 stattfand. Dort wurde die USA auf Betreiben Rußlands und Chinas einstimmig aufgefordert, den Zeitpunkt der Schließung ihrer Stützpunkte in Zentralasien, die offiziell dem "Krieg gegen den Terror" dienen, bekanntzugeben.

Düpiert durch Rußland sehen sich die Amerikaner auch auf dem Energiesektor. Die lange bestehenden Lizenzen von ExxonMobil für die Erdgasfelder auf Sachalin sind mittlerweile zurückgenommen worden. Übel stößt den Amerikanern auch die Zerschlagung von Rußlands größtem Ölkonzern Jukos auf, die als Versuch gewertet wird, den Ölsektor wieder staatlicher Kontrolle unterwerfen zu wollen. Diese Entwicklungen in Verbindung mit der Abschaltung der Gaslieferungen an die Ukraine, die von den USA als Angriff auf die Westorientierung der Ukraine gedeutet wird, haben zu einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen geführt. Der Waffenverkauf an den Iran, gemeinsame Manöver mit China und Kontakte mit der Hamas taten ihr übriges.

Geopolitisch sehen sich die Amerikaner durch die Versuche Putins, die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der ehemaligen Sowjetrepubliken wieder zu forcieren, um so den russischen Einfluß in der Region wieder ausbauen zu können, in ihren Zielen konterkariert. Daß an Beziehungen mit einem Rußland auf Augenhöhe seitens der USA wohl zu keinem Zeitpunkt ernsthaft gedacht wurde, zeigt zum Beispiel eine Analyse auf der US-Internetseite "Stratfor", die gewöhnlich gut recherchierte Analysen bietet. Hier wird zunächst festgestellt, daß es der Sowjetunion fast gelungen wäre, ganz Eurasien unter ihre Kontrolle zu bekommen. Das Ziel der US-Politik gegenüber Rußland müsse "Auflösung" lauten.

Vor diesem Hintergrund müssen wohl auch die jüngsten Ereignisse in Weißrußland gesehen werden, der letzten Ex-Sowjetrepublik im übrigen, die noch eng mit Rußland kooperiert. Eine Hinwendung in Richtung Westen hätte nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich erhebliche Negativkonsequenzen für Rußland. Die Amerikaner sind sich dessen bewußt und finanzieren wohl bereits seit längerem die prowestliche Opposition Weißrußlands. Verläßliche Zahlen darüber, in welchen finanziellen Größenordnungen sich diese Unterstützung bewegt, gibt es naturgemäß nicht. Sie schwanken zwischen 20 und 40 Millionen US-Dollar. Einer Reihe der prowestlichen Gruppen in Weißrußland, insbesondere aber der Gruppierung "Zubr", werden Verbindungen mit der serbischen Organisation "Optor" nachgesagt, die 2000 am Sturz von Slobodan Milosevic beteiligt gewesen war. Für die Finanzierung der Oppositionsgruppen soll ein Netzwerk verschiedener Stiftungen sorgen, wie zum Beispiel das "National Democratic Institute" (NDI), dem die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright vorsitzt. Seit August 2005 weiß man ziemlich genau, wie dieses Institut arbeitet. Damals gelangte, so berichtete Werner Gumpel in der Schweizer Zeitung "Zeit-Fragen", eine Videoaufzeichnung an die Öffentlichkeit, auf der ein Treffen von Oppositionsführern aus Aserbaidschan in der georgischen Hauptstadt Tiflis gezeigt wird. In diesem Video kommt zum Ausdruck, daß die aserbaidschanische Opposition Gelder vom NDI bezieht und das Ziel hat, eine Revolution im Stile der ukrainischen und georgischen zu initiieren. Hierzu sollten aserbaidschanische Vertrauensleute durch US-Experten in Polen ein "spezielles Training" erhalten. Desweiteren enthält dieses Video Anweisungen darüber, wie eine Revolution "provoziert" werden soll. Die USA bedienen sich bei ihren Aktivitäten gerne auch sogenannter Nichtregierungsorganisationen (NGOs).

Polen steht den Amerikanern bei ihren Aktivitäten im prosowjetischen Raum aus verschiedenen Gründen Pate. Hier wird seit der "Orangenen Revolution" gegen Lukaschenko getrommelt, und zwar mit aller Deutlichkeit. So verkündete zum Beispiel die Pressestelle des polnischen Premierministers Marek Belka, daß dieser mit seinen baltischen Amtskollegen Gespräche über den Sturz Lukaschenkos geführt habe. Polens Orientierung an den USA resultiert wohl in erster Linie aus der Angst der Polen, sie könnten zwischen den beiden Großmächten Deutschland und Rußland erneut zerrieben werden. Also versucht man, als Anwalt von US-Interessen die eigenen geostrategischen Möglichkeiten zu vergrößern. Diese sieht man derzeit durch die Ostsee-Pipeline erheblich tangiert. Wird diese Pipeline nämlich realisiert, wird kein russisches Erdgas mehr durch Polen transportiert. Wohl auch deshalb denunzierte man die deutsch-russische Übereinkunft zum Bau dieser Pipeline in Analogie zum "Hitler-Stalin-Pakt" als "Schröder-Putin-Pakt".

Rußland bleibt allerdings ein außenpolitisches Einflußmittel, das die Pläne der USA zu Makulatur werden lassen könnte. Möglicherweise hilft bei der von Rußland favorisierten Integration Weißrußlands in einen Unionsstaat nämlich der Faktor Energie, droht doch auch hier nach einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur "Ria Nowosti" (11. April) ein Streit mit dem russischen Energieriesen Gasprom über die künftige Höhe des Gaspreises. Dessen stellvertretender Vorstandschef Alexander Rjasanow ließ schon einmal durchblicken, daß der neue Gaspreis für Weißrußland von 2007 an dreimal so hoch sein könnte, wie der jetzige. Gasprom steht hier selbst unter Zugzwang, kann er doch bei Kunden kaum einen höheren Preis durchsetzen, solange Weißrußland eine Vorzugsbehandlung zuteil wird. Deshalb drängt Gasprom auf ein einheitliches Preisniveau für alle Abnehmer. Dem wird sich Weißrußland womöglich nur entziehen können, wenn es sich mit Rußland zu einer Union vereinigt.

Lukaschenko mit Putin: Aus Sicht des Westens hört der Weißrusse auf den falschen Ratgeber.