Deutschland hassen - der Bürger zahlt

Plötzlich kam Bewegung in die kleine Redaktion des im Internet publizierten antifaschistischen Nachrichtenportals Blick nach rechts ( www.bnr.de ). Das Telefon klingelte hektisch; am anderen Ende meldeten sich aufgeschreckte Mitarbeiter von Innenminister Schily (SPD): ob es wahr sei, daß der Blick nach rechts, der sich als seriöse Nachrichtenagentur ausgibt, Verbindungen zu linksextremistischen und gewaltbereiten Gruppierungen habe. Die Macher, die sonst meist zu den Jägern zählen, kamen überraschend in Erklärungsnöte.

Nach Recherche

n der Tageszeitung Die Welt empfiehlt das umstrittene Internetportal Bnr die Mitarbeit in sogenannten Antifa-Gruppen, die offen zu Störungen und gewaltsamen Aktionen aufrufen. So möchte die Antifa Eberswalde ihre Anhänger für den 3. Oktober mobilisieren. Gemeinsam mit Personen aus dem linken "antideutschen" Milieu soll der von Bundespräsident Horst Köhler besuchte Festakt zum Tag der Deutschen Einheit massiv gestört werden. Das Motto der Antifa-Gegenveranstaltung: "Deutschland hassen!".

Und eben jenen Blick nach rechts, der Kontakte zu solch fragwürdigen Gruppen unterhält, förderte das Bundesinnenministerium gleich in zweifacher Weise: Als Schirmherrin präsentieren die Bnr-Macher die Parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium Ute Vogt. Die noch junge SPD-Politikerin erklärt Bnr-Publikationen zu hilfreichem Aufklärungsmaterial im "Kampf gegen rechts". Zudem hat der Blick nach rechts im Jahr 2000 aus Schilys Etat Steuergelder in nicht geringer Höhe erhalten. Ein Ministeriumssprecher bestätigte, daß 28.000 Euro Fördermittel gezahlt wurden. Dies übertrifft noch die vom Bnr früher genannten 40.000 DM.

Eine Prüfung der vom Blick nach rechts verbundenen Antifa-Seiten offenbart die ganze Palette linksextremistischer und staatsfeindlicher Betätigung. Die Berliner Antifa veröffentlicht unscharfe "Fahndungsbilder" von Polizisten, die bei den Krawallen zum 1. Mai geschossen wurden. Man wolle die Identität der Beamten "verfolgen", heißt es vielsagend. Auf den Seiten der Antifa Essen wird zu Aktionen gegen das von Minister Schily unterstützte "Ausländer-Zentralregister" ermuntert, ein Projekt, gegen das in der Vergangenheit mehrfach "Gruppen aus bundesweiten antirassistischen und autonomen Zusammenhängen" Front machten. Einen besonders sensiblen Punkt des deutschen Selbstverständnisses berührt der Aufruf der Antifa Eberswalde zum 3. Oktober. Der Widerstand gegen den Staatsakt wird dort mit "Haß auf die deutschen Zustände" begründet. Jegliches Gedenken an die friedliche deutsche Wiedervereinigung vor 14 Jahren lehnen die linken Aktivisten ab. Gegen die geltende freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik setzten sie in beispielhafter extremistischer Diktion "Haß auf ein nationales Projekt, das seit jeher immer reaktionär und antimodern, antiliberal und antisemitisch war".

Mit Aussagen dieses Kalibers konfrontiert, distanzierte sich das Innenministerium umgehend von den Inhalten der Linksextremen. Staatssekretärin Voigt billige die Aussagen der Antifa-Gruppen auf keinen Fall, teilte das Berliner Ministerium in einer Erklärung mit. Allerdings beharrte Voigt auf "förderungswürdigen Anliegen" des Bnr, den "rechten Rand im Blick zu halten". Dieses Anliegen wolle sie weiterhin unterstützen, erklärte die SPD-Politikerin.

Es ist nicht das erste Mal, daß der Blick nach rechts unangenehm auffällt. Schon vor drei Jahren meldete die Stuttgarter Zeitung, auf den Internetseiten des Bnr tummelten sich Linksextreme. Damals ging es um Netz-Verweise zur Organisation wie "Aquadrat Stuttgart", ein Autonomen-Zentrum, das immer wieder zu Gewalt gegen den Staat aufruft. Oder um ein Leipziger "Bündnis gegen rechts", das in einer Mitteilung "Deutschland den Krieg erklären" wollte. Als "unglaublichen Vorgang" wertete der Vizechef des baden-württembergischen Verfassungsschutzes die damalige Verbindung von Blick nach rechts zu linken Extremisten. Ein Sprecher des Bnr-Verlages erklärte eilig, man wolle "keine falsche Gesellschaft mit Autonomen".

Eine glaubwürdige Distanzierung von umstrittenen Kontakten des Blick nach rechts dürfte der Berliner rot-grünen Regierung, besonders der SPD, schwerfallen. Schließlich wird der Bnr von niemand anderem als der sozialdemokratischen Berliner Vorwärts-Verlagsgesellschaft gemacht. Er ist damit ein Teil des weitgespannten Medienimperiums der SPD. Daher ist fraglich, ob die Förderung des Bnr lediglich eine "Panne im Innenministerium" war oder Ausdruck einer fortgesetzten und parteipolitisch motivierten Zusammenarbeit.

Die zweiwöchentlich im Internet publizierte Zeitschrift, deren Papierausgabe Anfang 2004 aus Geldmangel eingestellt wurde, übernimmt in der Strategie der SPD eine wichtige Aufgabe: die Beobachtung des rechten politischen Spektrums, die mit fast nachrichtendienstlicher Präzision ausgeführt wird. Daß es dem 1980 von dem bayerischen Journalisten und Linksaktivisten Kurt Hirsch gegründeten Bnr keineswegs nur um die behauptete staatsbürgerliche Aufklärung über neo-nationalsozialistische und antidemokratische Umtriebe geht, die unbedingt lobenswert wäre, hat das Blatt mit polemischen Attacken gegen konservative Politiker von CDU und CSU bewiesen.

Bevorzugte Ziele der von Blick nach rechts-Gründer Hirsch geschickt inszenierten Kampagnen waren Franz Josef Strauß, Alfred Dregger und selbst Bundeskanzler Helmut Kohl, dem Hirsch eine Nähe zu "neonazistischen Verlagen" unterstellte. Auch der durch seine scharfen Proteste gegen DDR-Menschenrechtsverletzungen bekannte ZDF-Fernsehjournalist Gerhard Löwenthal wurde vom Bnr mit hämischer Kritik überzogen. Schon damals wurde der Verdacht geäußert, Hirschs Kampfblatt könnte verdeckt vom DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) finanziert und gesteuert sein.

Solche Befürchtungen bestätigten sich nach der Öffnung der Stasi-Archive. Hirsch, dessen Namen die Redaktion des Blick nach rechts heute zu erwähnen vermeidet, war bereits 1970 von der Stasi "auf ideologischer Basis" angeworben worden. Im Laufe der Jahre bezog er für seine Dienste mehr als 300.000 DM Honorar aus Ostberlin. Sein Archiv und die Zeitschrift bot Hirsch Anfang der achtziger Jahre der SPD zum Kauf an. So konnte er den Blick nach rechts unter dem Mantel einer demokratischen westdeutschen Partei tarnen. Bis zum Fall der Mauer diente Hirsch den bayerischen Sozialdemokraten als Publizist in Wahlkampfzeiten, selbst nachdem die SPD-Zentrale 1987 den Verfassungsschutz eingeschaltet hatte, um Hirsch auf Verbindungen zum MfS zu durchleuchten.

Die Vermischung von Aufklärungsarbeit und Analysen aus linksextrem verzerrter Perspektive hat beim Blick nach rechts Tradition. Inzwischen glaubt man, die Schatten der Vergangenheit abgeschüttelt zu haben, und präsentiert sich als "sauberer" Nachrichtendienst. Die Schirmherrschaft einer SPD-Staatssekretärin verschafft den Anschein von Seriosität und garantiert Kontakte in die oberen Etagen der Berliner Politik. Um das Wohlwollen und die Förderung des Innenministeriums nicht zu verlieren, hat der Bnr rasch reagiert und die umstrittenen Internet-Verweise abgeschaltet. Helmut Binder