Die Parteien entdecken ein Wahlkampfthema

Man kann von einem Pfennigzähler keinen strategischen Weitblick erwarten. Finanzminister Eichel ist so einer. Vom mittlerweile wirtschaftlich bedeutsamen Faktor Demographie hat er offenbar noch nichts vernommen. Er gehört außerdem zu einer Regierung, für deren Chef Familie "Gedöns" ist, er wird mithin für seine rücksichtslose Sparerei Rückendeckung

erhalten. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber hat also recht, wenn er jetzt schon darauf hinweist, daß Schröder und Eichel nach Möglichkeiten suchen, wie sie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu mehr Gerechtigkeit für die Familien umgehen können. Schon mit dreißig Silberlingen wird der Verrat Eichels an den Familien offenkundig, und selbst die sollen es jetzt nicht mehr sein. Dafür will man Schwulen- und Lesben-Paaren finanzielle Erleichterungen zukommen lassen. Nicht anders ist die nervöse Einlassung aus dem Hause Eichel zu verstehen, daß man die Vorgaben aus Karlsruhe auch mit Blick "auf das einseitige Familienbild" in Bayern prüfe. Denn für eine größere Vereinbarkeit von Familie und Beruf tritt ja auch Stoiber ein.

Aber mehr außerhäusliche Berufsmöglichkeiten für die Frau und mehr Geld für Gleichgeschlechtliche schaffen noch keine Leistungsgerechtigkeit für die Familie, von dem wirtschaftlich dringend benötigten Nachwuchs ganz zu schweigen. Die Regierung Schröder will die Frauen in das Erwerbsleben drängen, weil damit mehr Beiträge für die maroden Sozialkassen anfallen. Daß es damit noch weniger Familienleben und noch weniger Kinder und noch weniger Erziehung gibt, daran denkt sie nicht. Vielleicht, weil sie von all dem zu wenig Ahnung hat. Selbst wenn Eichel und Schröder sich für die Belange der Familie nicht ineressieren, ihre politische Kurzsichtigkeit zieht langsam auch ihre Politfähigkeit in Zweifel. Oder, um es mit Strauß selig zu sagen: "Es ist unsinnig, einem sterbenden Volk gesunde Haushalte zu hinterlassen."

Stoiber allerdings muß sich fragen lassen, warum auch er nur hundert Mark mehr ausgeben will. Sein Familiengeld von tausend Mark pro Kind und Monat für die ersten drei Jahre enthält ja schon das Erziehungsgeld (600 Mark) und das Kindergeld (270 plus eventuell 30 Mark). Das ist auch keine Größe, die Gerechtigkeit schafft, auch wenn er damit immerhin einen Paradigmenwechsel einleitet, denn zum ersten Mal wird die Familienarbeit (Hausarbeit und Erziehung) als lohnwerter Beruf anerkannt. Dennoch gilt auch für ihn in geschwächter Form der Satz des Vorgängers Strauß.

Noch mehr gilt er freilich für die Grünen. Die in die Jahre kommende Sponti-Partei hat jetzt auch die Familie entdeckt. Natürlich war man schon immer für Familie, wer tritt schon offen gegen das Fundament der Gesellschaft? Aber wenn man die Grünen an den bisherigen Tatsachen und Vorlieben ihrer Politik mißt (Homo-Partnerschaft, Ökosteuer, Aufwertung der Prostitution als Beruf, Abwertung der Haus- und Familienarbeit etc.), dann spielte Familie immer nur eine Statistenrolle. Offenbar hat man jetzt jedoch erkannt, daß Familienpolitik eines der großen Wahlkampfthemen 2002 wird.

Dafür sprechen wiederum Tatsachen: die in jedem Armutsbericht seit mindestens fünf Jahren statistisch erfaßte Verarmung der Familien mit Kindern, die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die zum Teil im nächsten Jahr, also kurz vor den Wahlen, umgesetzt werden müssen, und nicht zuletzt die Initiativen der CSU und der Sozialausschüsse der CDU (1200 Mark Familiengeld). Und da man selbst in der SPD hektisch überlegt, wie man die Urteile aus Karlsruhe möglichst billig und wählerwirksam umsetzen kann, will man sich nicht lumpen lassen und wenigstens den Koalitionspartner übertrumpfen.

Es handelt sich um eine ins monetäre Detail gehende Angelegenheit – die gesellschaftpolitische Konzeptfähigkeit hat sich mit Homo/Lesben-Leben und Prostitution als Beruf weitgehend erschöpft –, weshalb man als Wortführerin die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, ins Rennen um die beste Familienpolitik schickt. Frau Scheel hat nun die Kindergeldzulage erfunden. Sie soll ab 2003, also ein klassisches Wahlversprechen, greifen, und zwar für untere Einkommensgruppen, die Gefahr laufen, in die Sozialhilfe abzurutschen. Das ist sozial und beruhigt auch das Gewissen der besserverdienenden Wähler. 200 Mark Grundsicherung dürfen es sein, mit steigendem Einkommen müssen diese allerdings verrechnet werden. Es soll ja keiner ein Privileg oder Taschengeld zusätzlich bekommen, nur weil er Kinder hat.

Man könnte sich über den neuen Vorstoß freuen. Er zeigt, daß es bis zur Wahl wieder zu einem edlen Wettstreit der Versprechungen in der Familienpolitik kommt – wie alle vier Jahre. Aber der neue Vorstoß der Grünen offenbart auch die Gedankenschwäche der meisten Politiker in diesem Bereich. Es geht bei einer modernen Familienpolitik nicht um Sozialhilfe. Familienpolitik muß endlich aus dieser Almosenecke heraus. Die Leistung, die Eltern mit der Erziehung erbringen, muß für sich stehen. Es geht schlicht um Leistungsgerechtigkeit. Deshalb ist ein Erziehungsgehalt immer noch das adäquate und beste Mittel für die Behebung der Misere. Hausfrauen mit Kindern leisten heute mehr als viele Politiker und Funktionäre. Das hat sich bei den Grünen, den Roten und auch vielen Schwarzen noch nicht herumgesprochen. Es gibt da ein ideologisches Brett vor dem Kopf.

Besonders dick ist das Brett bei der SPD. Sie denkt – unter dem Einfluß von Familienministerin Bergmann und ihrer ostdeutschen Vergangenheit – nur daran, wie sie die Frauen in eine Erwerbsarbeit außer Haus bringen kann.

Und die FDP? Offenbar macht man sich in den Reihen der Single- und Yuppie-Partei Gedanken darüber, wer einmal die Rente erwirtschaften soll und wer die Singles pflegen soll, wenn sie im Alter zwar viel Geld, aber keine Freunde haben. Die Partei der Besserverdienenden bedient sich nun, mangels eigener familienpolitischer Phantasie, aus dem Arsenal der Union. Sie redet von einem Familiengeld, will es allerdings nicht konkret beziffern. Das soll erst nach der Anhörung eines Sachverständigenrats Ende des Monats geschehen.