Die neue Nachhaltigkeit

Seit zwei Jahren beherrscht ein Begriff die politische Auseinandersetzung in Deutschland: Nachhaltigkeit. Seit der Kanzler dieses Modewort in seiner Regierungserklärung nach der letzten Bundestagswahl eingeführt hat, diskutiert alles über "nachhaltig

e Politik". Politik also, die dauerhaften Erfolg unseres Landes sicherstellen soll.

In Wirklichkeit ist die Politik in Deutschland auf Sand gebaut. Das zeigt die neue Finanzplanung in Berlin. Finanzsenator Sarrazin (SPD) hat gerade die Planung für den Zeitraum bis 2009 vorgelegt. Der Landeshaushalt soll geringfügig auf 20,15 Milliarden Euro reduziert werden. Grund genug für den 60jährigen Sparsenator zu feixen: "Wir bewegen uns in der Logik abnehmender Dramatik." Was Sarrazin so gedrechselt ausdrücken wollte, ist: Wir sind auf dem richtigen Weg. Der Weg hin zu einem ausgeglichenen Haushalt, der aber die wegen des enormen Schuldenberges ansteigenden Ausgaben für Zins und Zinseszins nicht berück-sichtigt, sei zur Hälfte zurückgelegt.

Die Altschulden blendet er aus seinem Denken einfach aus. Die führen aber bis 2009 zu einem Anstieg um weitere zehn auf dann knapp 70 Milliarden. Weil aber 2006 eine neue Wahl ansteht, wird Sarrazin den Berlinern bis dahin "weitere Grausamkeiten" ersparen. Klartext: Es wird weniger gespart. Ähnlichkeiten mit dem rot-grünen Reform-Stopp auf Bundesebene sind natürlich zufälliger Natur.

Besonders stolz gab sich Sarrazin darauf, daß das Land weniger anmietet als früher. Wozu mietet Berlin Immobilien an? Richtig: Weil landeseigene Immobilien vorher privatisiert wurden und jetzt eben wieder angemietet werden müssen. Irgendeiner von Sarrazins Amtsvorgängern hat damals Kasse gemacht, der heutige Steuerzahler darf die Zeche zahlen. Die Profiteure sind meistens irgendwelche nordamerikanischen Pensionsfonds. Sie haben einen nachhaltigen Nutzen, aber nicht Berlin.

Die Immobilien, die sich noch im Besitz des Landes befinden, verkommen dafür immer mehr. So sind der asbestverseuchte Steglitzer Kreisel und das baufällige Internationale Congress Centrum (ICC) ziemlich hinüber. "Das ICC braucht noch einige Zeit, bis es einsturzgefährdet ist", sagte Sarrazin und begründete damit, daß er es nicht sanieren wird. So wird die letzte landeseigene Bausubstanz nachhaltig ruiniert.