Die roten Barone und ihre staatlichen Förderer

Vier Wochen vor der deutschen Wiedervereinigung wurde von der Übergangsregierung der DDR unter de Maiziére die "Treuhand anstalt" zur Privatisierung des "volkseigenen Vermögens" gegründet. Ein großer Teil der ehemaligen Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes fand so eine neue Beschäftigung

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Das im Staatsbesitz befindliche Vermögen des ehemaligen Bür-gertums der neuen Bundesländer wurde den rechtmäßigen Eigen-tümern trotz entgegenstehenden Völkerrechtes (Art. 46, Abs. 2, Haager Landkriegsordnung in Verbindung mit Art. 25 Grundge-setz) nicht zurückgegeben, weil die Regierung Kohl mit ihrer er-fundenen Behauptung von der Bedingung der Sowjetunion und der DDR (Wiedervereinigung nur bei Nichtrückgabe des konfiszierten Vermögens) vor einem erstaunlich gutgläubigen Verfassungsgericht obsiegte, obwohl bereits damals deutliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Kondition laut wurden. Die Zweifel haben sich zwischenzeitlich zur Gewißheit ver- dichtet, daß es die feste Absicht der Regierung Kohl war, Parlament und Gerichte zu täuschen, um mit den Erlösen aus der Veräußerung fremden Eigentums die Kosten der deutschen Wiedervereinigung zu begleichen.

Der deutsche Staat weigert sich weiterhin vehement, die rechtswidrig erlangte Beute herauszurücken. Er schädigt damit insbesondere den ehemaligen Mittelstand als rechtmäßigen Eigentümer und betreibt gerichtlich festgestellte Hehlerei. Die Folgen sind vielfältig: Das Rechtsbewußtsein der DDR-Bevölkerung, das sich in Eigentumsfragen durchaus im Sinne der Zehn Gebote erhalten hatte (Du sollst nicht stehlen, Du sollst nicht begehren Deines Nächsten Haus), wurde im Fundament geschädigt.

Politisch haben die bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP am meisten unter der mißratenen Lage zu leiden. Es gibt laut Stati-stik der damit befaßten Behörden (Barow) über 2,1 Millionen Restitutionsbegehren, denen in lediglich 400 000 Fällen stattgegeben wurde – aber eben in 1,75 Millionen Fällen nicht! Ein erheblicher Teil des Aderlasses der bürgerlichen Parteien bei den letzten Wahlen dürfte mit der Unfähigkeit der leitenden Politiker zu erklären sein, sich nicht nur von dem begangenen Unrecht zu distanzieren, sondern auch auf Korrektur zu drängen.

Die wirtschaftlichen Folgen sind immens. Da der ehemalige Mittelstand flächendeckend an der Rückkehr gehindert wurde und gleichzeitig die ehemaligen Repressoren wieder zu Amt und Würde gelangten, bestehen die Ideen der Planwirtschaft latent weiter und die soziale Marktwirtschaft konnte ihre Segnungen nur in stark eingeschränktem Rahmen erfüllen. Es ist sicher nicht übertrieben, auf dieses Konto mindestens eine halbe Million fehlende Arbeitsplätze zu buchen. 500 000 fehlende Arbeitsplätze verursachen jährlich Soziallasten von DM 17,5 Milliarden – wohlgemerkt pro Jahr! Dabei sind die menschlichen Frustrationen und Entbehrungen nicht bezifferbar, die sich dahinter verbergen. Ein erheblicher Teil der Neigung zu extremen politischen Ansichten ist aber aus diesem Grund erklärbar.

Der soziologischen Gliederung der Bevölkerung in der Ex-DDR fehlt bis heute der Mittelbau – rote Barone und wenige Vereinigungsgewinnler stehen oben, der Rest in der Einkommenshierarchie am Ende. Die Steuer-Statistik belegt diese Fehlentwicklung eindrucksvoll.

Wären die Immobilien zurückgegeben worden, hätten die Eigentümer mit Hilfe von Hypotheken die nötigen Reparaturen vornehmen können. Die Staatskasse wäre von diesen Kosten verschont geblieben. Der Wiederaufbau hätte den selbsttragenden Aufschwung genauso in Gang gesetzt wie zur Zeit des Wirtschaftswunders unter Ludwig Erhard in Westdeutschland.

Statt dessen kann man heute, zehn Jahre nach der Wiedervereinigung, in Stralsund ebenso wie in Torgau, in Neubrandenburg ebenso wie in Perleberg in den Zentren der ehemaligen Klein- und Mittelstädte ganze Straßenzüge voller ruinierter Häuser beschauen, bei denen die ungeklärten Eigentumsverhältnisse den wirtschaftlichen Aufschwung behindern.

Bereits 1941 wurde in Deutsch-land eine Treuhandanstalt von der damaligen Regierung gegründet: zur Arisierung des jüdischen Vermögens. Genau wie heute wurde damals penibel Buch darüber geführt, welche Erlöse wann erzielt wurden und welchem staatlichen Konto diese Summen gutgeschrieben wurden. Genau wie heute wurde damals gegen Moral und Anstand verstoßen. Genau wie heute überstiegen auch seinerzeit die Verwaltungskosten die Erlöse bei weitem. Genau wie damals gilt auch heute das Wort "Unrecht Gut gedeiht nicht gut".

Der in den letzten zehn Jahren durch diese falsche Entwicklung eingetretene Schaden ist mit einer Summe von über 500 Milliarden sicherlich nicht falsch beziffert. Wie lange wollen die westdeutschen Länder es sich noch gefallen lassen, für Fehlentscheidungen aus der Zeit der Wiedervereinigung zur Kasse gebeten zu werden? Und wie lange will die Bevölkerung es sich noch gefallen lassen, Zukunftschancen und eigene Perspektiven durch staatliche Willkür zu entbehren?