Dreist inszenierte Wählertäuschung

Wie weit ist unsere Demokratie eigentlich schon heruntergekommen, daß bei der Diskussion, wer am 27. September zu wählen sei, nicht mehr von richtiger oder falscher Politik und ihren jeweiligen Vertretern, sondern nur noch vom "größeren" oder "kleinerem Übel" gesprochen wird. Also "übel" scheinen sie allemal zu sein, ob rot oder schwarz, gelb oder grün und in welcher gemeinsamen Konstellation auch immer.

Wenn man sich in Erinnerung ruft, wie ernst sie alle die Demokratie und damit des "Volkes Willen" bei der Entscheidung pro Euro und contra D-Mark

genommen haben, fällt in der Tat jeder Widerspruch zu dieser Wertung schwer. Sie alle haben das Grundgesetz und seine Formulierung "alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" grob mißachtet, denn zumindest bei dieser für unser Volk so existentiell wichtigen Entscheidung waren die meisten Volksvertreter gar keine Volksvertreter, haben sie doch das Volk und seinen mehrheitlichen Willen nicht im geringsten vertreten.

Gerade in der Euro/D-Mark Frage zwischen größerem und kleinerem Übel zu unterscheiden ist ohnehin sinnlos. Sie haben alle einhellig unsere harte Währung wohlfeil für eine Retortenwährung preisgegeben - obwohl Theo Waigel gerade im Jubiläumsjahr das hohe Lied auf die D-Mark gesungen hat. Und Edmund Stoiber, der monatelang mannhaft für die D-Mark und gegen den Euro stritt, hat im Bundesrat im entscheidenden Augenblick brav die bayerische Hand zustimmend gehoben, wie er übrigens auch nach ebenso mannhaftem Wettern gegen den deutsch-tschechischen Vertrag rechtzeitig einknickte. Wo ist also wirklich das größere vom kleineren Übel zu unterscheiden?

Etwa in der Zuwanderungsfrage? Oder bei der unseligen Wehrmachtsausstellung? Oder bei den irrsinnigen deutschen Zahlungen an die EU? Wo standen sie auf und sagten: Bis hierher und nicht weiter? Wo war die Bundestagsfraktion, die bei der Anerkennung der Ostgrenze nicht willfährig aufstand und klatschte, statt still einer schlimmen und vielleicht unumgänglichen Entwicklung zu gedenken?

Und wenn die Christdemokraten auch manches anders wollten, ihre liberalen Partner haben ihnen schon die Flötentöne beigebracht. Doppelte Staatsbürgerschaft - spätestens in der nächsten Legislaturperiode! Unzählig erschlichene und doch geduldete doppelte Staatsbürgerschaften schon heute! Multikulti - nicht nur bei den Grünen - auch die Liberalen lassen grüßen!

Kraftvoll hat der Bundeskanzler die Entscheidung über das Holocaust-Denkmal bis nach der Wahl verschoben und der FDP-Vorsitzende möchte in "Würde und Ruhe" entscheiden. Wie diese Entscheidung ausfallen wird, kann man sich schon vor der Wahl denken, ohne Prophet sein zu müssen.

Die Suche nach dem kleineren Übel fällt schwer! Zu schnell und zu leicht verfällt der Gutgläubige gegenwärtig einer geschickt inszenierten Täuschung. Rechtzeitig vor der Wahl sind wieder die politischen Repräsentanten zum Trommeln losgelassen worden, denen man vorher über weite Zeitstrecken Zurückhaltung auferlegt hatte. Man weiß eben, was und wen das Volk sehen und hören möchte und vor der Wahl sind die, welche die ganze Legislaturperiode nichts zu melden hatten plötzlich wieder "in".

Alle wollen sie jetzt die Kriminellen dingfest machen, den Zuzug von Ausländern bremsen, das Asylrecht korrigieren, die Schulen verbessern, die Steuern senken und die Leistungen ans Ausland drosseln. Alle fordern jetzt Gerechtigkeit, wo und wie auch immer. Eigentlich müßte sich deshalb die Diskussion um die Wahl zwischen den kleineren und größeren Volks- und Vaterlandsrettern oder -Erlösern drehen. Wenn’s nicht so ist, haben wohl die Bürger längst zwischen den Sprüchen vor und dem Handeln nach den Wahlen unterscheiden gelernt. Und meinen mit dem "kleineren" und "größerem" Übel am Ende gar nicht mehr die Leistungsfähigkeit der Parteien, sondern sprechen nur den Unterschied in der Dreistigkeit an, das Volk verdummen zu wollen, das man eigentlich redlich vertreten sollte.

(Vor der Bundestagswahl räumt die Redaktion Mitgliedern von Parteien die Möglichkeit zu politischen Stellungnahmen ein. Der Autor, Dr. Heiner Kappel, ist Generalsekretär vom Bund Freier Bürger - Offensive für Deutschland.)