Eine neue Chance für Königsberg

Nach den kürzlich abgehaltenen Königsberger Gouverneurswahlen vom 5. und 19. November 2000 hat sich die Frage über grundsätzliche Veränderungen der Wege im nördlichen Ostdeutschland oder über ein Bewahren der alten, wenig effektiven Ordnung entschieden. Dieser Wichtigkeit war man sich überall bewußt. Dies mag ein Grund gewesen sein, weshalb vor den Wahlen vor allem in den Massenmedien ein solch erbitterter Kampf um den Sessel des Gouverneurs stattfand. Riesiges Interesse an diesen Wahlen bezeugten nicht nur die russischen Journalisten, sondern auch auswärtige Journalisten.

Geographisch betrachtet befindet sich das Königsberger Gebiet mitten in Europa. Einige Gelehrte wollen sogar herausgefunden haben, daß sich das Zentrum Europas mitten im Königsberger Zoo befindet. Allerdings ist das Gebiet seit einigen Jahren eingezwängt auf der einen Seite von Polen, auf der anderen Seite von Litauen, die sich beide schon an der Schwelle zum Eintritt in die Europäische Union

befinden.

Die so entstandene Exklave des Gebiets am Pregel könnte sich daher als ernste Behinderung für die Entwicklungswege dieser beiden Länder entpuppen. Das gilt insbesondere auch auf dem Gebiet der ökologischen Planung. Die Europäische Union, die sich seit einigen Monaten verstärkt mit der Zukunft des Königsberger Gebiets auseinandersetzt, bereitet zur Zeit ein spezielles Paket mit Hilfsmaßnahmen für das Königsberger Gebiet vor. Auch der Meeresnachbar Schweden hat schon Sondermittel für Königsberg bereitgestellt und eine Reihe von ökologischen Vereinbarungen geschlossen.

Die Wirtschaft des Königsberger Gebietes mag früher oder später aufblühen, aber die ökologische Situation im Königsberger Gebiet fordert bereits heute sofortiges Handeln. Hilfe wird insbesondere von seiten der EU und Nicht-Regierungsorganisationen erwartet. Notwendig sind vor allem Investitionen zur Unterstützung der Wasserreinhaltung der Ostsee und der Anrainerstaaten, die Reinhaltung des Kurischen Haffs, des Memeldeltas und einer ganzen Reihe anderer Flüsse und Kanäle, die sich schon seit vielen Jahren in einem ökologisch bedenklichen Zustand befinden, weil die Kläranlagen praktisch nicht funktionieren. In den heutigen ökologischen Plänen des Königsberger Gebietes wird dieses Gebiet als "Schwarzes Loch" bezeichnet, als Verschmutzer der Ostsee.

Nach der Umbruchzeit seit 1990 begann die traditionell in Königsberg ansässige Papier- und Zellstoffindustrie sich nach einiger Zeit sinkender Produktion wieder zu entwickeln und bedroht nun mit ihren Abwässern das ökologische Gleichgewicht der Flüsse. All diese Fragen und Probleme sollen die EU und andere Organisationen durch Übereinkunft mit der Moskauer Zentrale und in Übereinstimmung mit dem Gouverneur sowie der örtlichen Duma entscheiden.

Mit dem neuen Gouverneur Wladimir Jegorow – er ist Admiral, Doktor der Militärwissenschaften, Kommandeur der Baltischen Flotte – vielseitig und gebildet – soll jetzt Bewegung in die festgefahrene Situation kommen. Jegorow hat große Erfahrung auf dem Gebiet der Organisation und Leitung der Baltischen Russischen Flotte, Erfahrung in der Politik und in der Diplomatie, er genießt Autorität nicht nur in Rußland.

Die einheimische Bevölkerung schätzt sein organisatorisches Talent, das Jegorow zu vielen Anlässen bewies. So bei der komplizierten Aufgabe der Rückführung der Russischen Streitkräfte aus der Bundesrepublik und aus den baltischen Ländern Litauen, Lettland und Estland. Auf seine Initiative hin wurde der Generalstab der russischen Ostseeflotte in Königsberg aufgebaut. Durch ihn wurde 1998 ein Denkmal für Zar Peter I. in Pillau eingeweiht, ein Marine-Institut wurde eröffnet, eine Marine-Kadettenschule wurde gegründet, eine Musikschule für Waisenkinder eröffnet sowie ein Museum der Weltozeane in Königsberg und eine Stadtbibliothek in Pillau.

Die Bevölkerung spürt, daß Jegorow, besonders nach seinen eingehenden Erkundigungen während der Zeit seiner Wahlkampfreisen, mehr als andere den kümmerlichen Zustand des Königsberger Gebiets klar sieht. Als Gouverneur, so heißt es, beabsichtige er, diesen kümmerlichen Zustand zu ändern. Sein Programm enthält eine Reihe konkreter Maßnahmen. Jegorow und seine Mannschaft wissen, daß die wirtschaftlichen und ökologischen Fragen des Königsberger Gebietes und die Verschmutzung der Ostsee nicht aus eigener Kraft und ohne auswärtige Hilfe zu lösen sind.

Der Aufbau eines günstigen Investitionsklimas im Königsberger Gebiet ist ein Grundsatzpunkt in seinem Programm. Bei vielen Menschen ist so die mehr oder minder ausgesprochene Erwartung geweckt worden, daß Moskau einen möglichen Beitritt des Königsberger Gebiets zum Schengener Abkommen und zur Europäischen Union unterstützen würde. Angeblich stelle sich nur noch die Frage, mit welcher Geschwindigkeit diese Prozesse letztendlich abliefen.

Präsident Putin war der erste, der den Satz über die Erarbeitung eines Pilotprojektes zum Eintritt des Königsberger Gebietes in die EU aussprach. Jetzt finden in verschiedenen Komitees und Instituten Ausarbeitungen über mögliche Inhalte entsprechender Modellprojekte statt. Örtliche Experten halten es – bei günstigem Zusammentreffen der Umstände – für möglich, daß sich das nördliche Ostdeutschland im Laufe von drei bis fünf Jahren dem Schengener Abkommen anschließt, wodurch einheitliche Bedingungen für den freien Zugang im europäischen Raum auch für das Königsberger Gebiet gelten würden. Außer dem Gesetz über die Sonderwirtschaftszone soll im Rahmen des Modellprojektes ein ganzes Paket von Dokumenten ausgearbeitet werden, die den Status und die besondere Lage des Königsberger Gebietes bekräftigen.

Die innere Wirtschaftspolitik soll sich nach Meinung von Jegorow stärker auf den wirtschaftlichen Aufbau stützen, der sich dank der Förderung privater Betriebe entwickeln soll sowie auf die effektivere Nutzung der Rohstoffe. In diesem Falle, so heißt es, könne die EU in stärkerem Maße bei der technischen Ausstattung und dem Technologietransfer behilflich sein. Als positives Beispiel auf diesem Gebiet gilt im Königsberger Gebiet die Firma BMW.

Die Tatsache, daß es sich bei dem neuen Gouverneur um einen Militär handelt, mag dem Uneingeweihten merkwürdig erscheinen. Auf die Frage, ob nun der gesamte Generalstab der russischen Ostseeflotte in die Verwaltung überwechselte, entgegnete Jegorow allerdings bestimmt: "Auf keinen Fall." Generalsepauletten müssen nicht notwendigerweise hinderlich sein. Jegorow gibt sich nicht als eingefleischter Militär; er ist offen und gilt als vielseitiger Gesprächspartner.

Im Juli 2000 bewies das Erscheinen von Präsident Wladimir Putin in Pillau bei der Parade der Baltischen Flotte am Tag der Baltischen Flotte – ohne überhaupt die Stadt Königsberg besucht zu haben –, daß Jegorow insgeheim vom Präsidenten der Russischen Föderation unterstützt wird, was sich nicht in gleicher Weise von Leonid Gorbenko sagen läßt. Dieser hatte es sogar fertiggebracht, im Laufe von vier Jahren nach seinem Amtsantritt als Gouverneur des Königsberger Gebietes die Beziehungen zwischen ihm und dem Bürgermeister der Stadt Königsberg sowie zwischen ihm und Moskau faktisch zu zerstören.

Eine sehr wichtige Rolle für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben im Königsberger Gebiet spielen die wechselseitigen Beziehungen zwischen gesetzgebender und ausführender Gewalt, also zwischen Parlament und Verwaltung. Diese Beziehungen waren dank Gorbenko sehr gespannt. Beide Seiten machten sich einander durch ununterbrochene Beschuldigungen das Leben schwer. Bei den Wahlen vor vier Jahren hatte Leonid Gorbenko den früheren Gouverneur, Professor Jurij Matotschkin, noch im Zweiten Wahlgang besiegt, dank seiner Zusage, er werde die Kommunisten an der Verwaltung beteiligen. Nachdem Gorbenko jedoch die Wahl mit sehr geringem Stimmenvorsprung gewonnen hatte, setzte er jedoch die kommunistischen Vertreter nach kurzer Zeit auf die Straße.

Unter den neuen Abgeordneten der Königsberger Gebietsduma gibt es seit den Wahlen vom November 2000 eine bedeutende Anzahl gut gebildeter und tatkräftiger Leute aus der jüngeren Generation mit fortschrittlichen Ansichten, unter denen sich auch beispielsweise der stellvertretende Parlamentspräsident Walerij Frolow, Matotschkin, Ustjugow und der Unternehmer Vitauskas Lopata und andere befinden. Walerij Frolow wurde bereits am 5. November 2000 wieder in die Duma gewählt. Er vertritt dort die Landkreise Labiau und Heinrichswalde. Wladimir Kasimirow wurde in den kommunalen Kreistag des Landkreises Heinrichswalde gewählt.

Es ist diese jüngere Generation mit fortschrittlichen Ansichten, die es eher versteht, daß die ökologische Frage in Zukunft einen wesentlich höheren Stellenwert erhalten muß als in der Vergangenheit. Ein wichtiger Umstand beim Wahlkampf und ein besonders wichtiges Ergebnis dieser Wahl ist die Unterstützung Jegorows durch den Königsberger Bürgermeister Juri Sawenko.

Mit Wladimir Jegorow als Gouverneur des Königsberger Gebietes erwartet man allgemein eher ein vernünftiges Verhältnis zwischen der Gebietsverwaltung, der Gebietsduma, dem Bürgermeister der Stadt Königsberg und Moskau. Dieser Fall eröffnet die Möglichkeit für eine schnellere Entwicklung des nördlichen Ostdeutschland in der Wirtschaft, in der Ökologie und in der Politik im allgemeinen. In diesem Falle werden sich günstige Bedingungen für Investitionen und die Existenzgrundlagen der Investoren mit umfassender gesetzlicher Sicherheit herausbilden; und wenn dies so geschieht, dann folgt, da scheint man sich am Pregel sicher zu sein, dann wird sich auch das auswärtige Interesse am Königsberger Gebiet ganz von allein erhöhen, wie dies schon einmal im Jahre 1991 bei der Eröffnung dieses Gebietes Rußlands der Fall war.