Entschädigung - und kein Ende

Bekanntlich konnte der noch von Clinton beauftragte Stuart Eizenstat Österreich eine maßstabgetreue Kopie des „endgültigen“ Abkommens mit der Bundesrepublik Deutschland verpassen. Die bei der Stockholmer Holocaust-Konferenz beschlossenen „Sanktionen“ machten ihm die Arbeit gewiß nicht schwerer, und das erklärt vielleicht, warum die USA überhaupt mitgemacht hatten - bei Machenschaften, die zwar keine Regierung stürzen konnten, doch der EU-Skepsis europaweit kräftige Impulse verliehen.

ÖVP- und FPÖ-Politiker werden nicht müde zu betonen, daß es sich um „freiwillige“ Leistungen Österreichs

handle und daß es just der jetzigen Regierung gelungen sei, einen „Rechtsfrieden“ zu erzielen - seltsamerweise mit den USA, wo er aber noch immer nicht wirksam ist. Von der vereinigten Linken wird dies mit stiller Häme und von der Bevölkerung mit höchst gemischten Gefühlen gehört, denn tatsächlich hatten sich frühere Regierungen weitaus kräftiger gegen alles gewehrt beziehungsweise wehren dürfen, was über die völkerrechtlichen, strafrechtlichen und zivilrechtlichen Normen hinausging und nur mit der Moralkeule einzutreiben war.

Ariel Muzicant, Präsident der israelitischen Kultusgemeinde in Wien und Immobilienhändler wie weiland Ignatz Bubis, hatte den Vertrag nicht unterschrieben, sondern nur paraphiert - ein „Zeichen an der Wand“. So war auch keiner überrascht, als Muzicant kürzlich weitere sieben Milliarden Schilling forderte, diesmal für Vermögen der Kultusgemeinde, das durch „Reichskristallnacht“ und Bombenhagel zerstört worden war. (Die Liegenschaften selbst sind längst restituiert.) Kenner der Szene bezeichneten diese Summe als „logisch“, denn die Schulden der Kultusgemeinde belaufen sich auf 700 Millionen, und bei früheren Forderungen hatte man sich jeweils auf etwa zehn Prozent geeinigt.

Überraschend war jedoch, daß sich Muzicant und die drei Sprecher der Bundesländer, darunter Jörg Haider, vorige Woche nach kurzer Verhandlung auf 250 Millionen einigten, welche die Bundesländer zahlen werden. Postwendend stellte Muzicant Forderungen an die Bundesregierung, nämlich zur laufenden Abdeckung des Defizits der Kultusgemeinde mit ihrem weit überdimensionierten und undurchschaubaren Apparat. Das so „erfolgreiche“ Treffen von Haider und Muzicant war übrigens das erste, seit Muzicant gegen Haider eine - weiterhin anhängige - Ehrenbeleidigungsklage eingebracht hatte. Auch dieser Umstand muß nachdenklich stimmen …

Mit alemannischer Gründlichkeit sind inzwischen die Schweizer bei der oktroyierten Aufarbeitung ihrer ebenso oktroyierten Vergangenheit. Die eingesetzte Kommission legte weitere Berichte vor, aber an der Sachlage wird das wenig ändern. Denn das Milliarden-Ding mit dem „Nazi-Gold“ ist gelaufen, und in New York streitet Ed Fagan mit anderen „Opferanwälten“ um 22,5 Millionen Dollar Honorar aus dem Schweizer Fischzug. Einer geht dabei leer aus: Der Nachtwächter Meili, der entdeckt hatte, daß sein damaliger Dienstgeber, die Schweizer Bankgesellschaft (UBS), alte Akten zur Vernichtung vorgesehen hatte, und der einige davon an die Zürcher Israelitische Gemeinde weitergab. Ob tatsächlich belastendes Material unterdrückt wurde, sei dahingestellt. Fest steht aber, daß die Affäre Meili für Fagan und Konsorten ein besonderer Trumpf war. Fagans „Kronzeuge“ wurde zunächst in Israel als Held gefeiert, ging dann in die USA, wo er glücklos agierte und wo Fagan von der ihm zugesagten Million Dollar nichts mehr wissen will. Mittlerweile ist auch Meilis Ehe gescheitert, und seine aus Enttäuschung über jüdische Organisationen gemachten Äußerungen könnten ihn sogar auf die Anklagebank bringen. Wie heißt es so schön: Die Welt liebt den Verrat, aber nicht den Verräter.

Zurück nach Österreich: Die schwierigen Untersuchungen zur Seilbahn-Katastrophe von Kaprun sind abgeschlossen, und das Gerichtsverfahren über Schuld und Ersatzansprüche hat soeben begonnen. Fagan allerdings hat auch wegen Kaprun bereits Klage eingereicht - in New York! Er stützt (oder stürzt?) sich darauf, daß sechs der Opfer US-Bürger waren - und daß die beklagten österreichischen und deutschen Firmen Vermögenswerte in den USA besitzen.

Nach einigem Tauziehen erklärte sich vorige Woche das New Yorker Gericht für zuständig, und man darf also gespannt sein. Da Fagan (vergeblich) versucht hatte, die Verfrachtung des ausgebrannten Wracks in ein Labor zu verhindern, ehe es durch „seine Leute“ freigegeben wäre, dürfte er also wieder „Unterdrückung von Beweismitteln“ vorbringen.

Unabhängig davon beginnt man außerhalb der USA nachzudenken: Wenn letztlich alles Recht von New York und Washington ausgeht, dann müßte es doch bei der eigenen Justiz enorme Einsparungspotentiale geben - oder?