Erbarmen mit Schäuble

Als einer von den 47 Prozent die die letzte Bundestag wahl verloren haben und die nun, verwirrt durch soviel gute, schneidige Sprüche un gutgeschnittene Maßanzüge der Regierungsmitglieder auf etwas Bewegung aus dem Lager de CDU hoffen, wagt man in diesen Tagen schon gar nicht mehr die Nachrichten anzustellen un die Zeitungen aufzuschlagen. Die rotgrüne Regierung, nachdem sie in den ersten Monate den Bürgern draußen noch beruhigend zum Munde geredet hat ("Das Boot is voll!") läßt die Katze aus dem Sack: Rund fünf Millionen, meist muslim

isch Einwanderer, die sich in Deutschland befinden, sollen einen deutschen Paß erhalten, durc Heirat oder Nachzug von Verwandten läßt sich die Zahl in wenigen Jahren noch verdoppeln.

Nicht "Ausländer raus!" ist doch die Frage, das steht schon lange nur noc (als falsches Zitat) in der "Zeit" – die taz, die viel näher an der Basis kennt die Probleme in den Ballungsgebieten der Großstädte besser in Berlin, etwa in Türkisch-Kreuzberg, in Türkisch-Neukölln und Türkisch-Wedding: "Auslände rein" heißt die Devise, noch mehr Nachzug aus den anatolischen Provinzen und de analphabetisierten Schwarzmeerküste, für die meisten Kinder aus Samsun und Denizli steh doch gar nicht das Problem an, Deutsch sprechen oder gar schreiben zu lernen, sonder neben den Provinzdialekten erst einmal richtig türkisch zu lernen – von schreibe ist nicht die Rede.

Es geht bei diesem Gesetz nicht um ein paar tausend Griechen und Portugiesen. Viele vo ihnen haben ohnehin schon die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen, in eine Generation werden sie integriert sein wie die hunderttausend Polen aus Ostdeutschland un Oberschlesien, die um 1900 im Ruhrgebiet angesiedelt wurden und heute die dortige Telefonbücher mit ihren vielen polnischen Namen bereichern. Heute lautet die Frage Einwanderung und Zuzug von noch mehr nicht integrierfähigen und -willigen Moslimen nac Deutschland – ja oder nein, und die Grüne Basis ("Ausländer! Schützt uns vo diesen Deutschen!") sagt das auch ganz offen: hier soll eingewandert werden – und nicht zu knapp. Das ist die Frage, darauf läuft das ganze Ablenkungsmanöver de doppelten Staatsbürgerschaft doch hinaus. Es geht darum, den deutschen Paß an fün Millionen Ausländern auszugeben, nicht gebunden an eine Option für Deutschland höchstens an einen selbst für Hilfsschüler erlernbaren Sprachschatz von ein paa hundert deutschen Worten und Standardsätzen.

Ein solcher Plan beschert uns – bei dem Kinderreichtum der vorwiegend au Unterschichten kommenden Einwanderer – ein Problem ganz eigner Art: Hunderttausend von neuen Wehrpflichtigen. Die sehr wahrscheinlich die Ausbildung an den z. Zt modernsten Waffensystemen der Welt dem Ersatzdienst in Altersheimen und Krankenhäuser vorziehen dürften, der nach ihrer traditionell stark ausgeprägte "männlichen" Mentalität niedrige Tätigkeiten darstellt, die eines Manne unwürdig sind. Diese zu erwartende Bereitschaft zur Militärausbildung von Einwanderer ohne jede Bindung zum Land, das für sie nun eben kein Vaterland ist, trifft zusammen mi einer erschreckend zunehmenden Tendenz "Deutscher Wehrpflichtiger, den Militärdiens zu verweigern.

Wir werden also in Zukunft in der Bundeswehr einen steigenden Anteil von Soldate haben, deren Bildungsstand niedrig, deren Mentalität und Religion der unseren fremd un deren patriotische Motivation notwendigerweise gleich null sein muß und die dennoc vielleicht sogar von bestimmten antidemokratischen Gruppen (wie der PKK) geradezu ermutig werden, sich den hohen militärischen Ausbildungsstand anzueignen, von dem man in de Wüstenlagern der PKK an der syrischen und irakischen Grenze nur träumen kann. Ein außerordentlich gefährliche Entwicklung für die Zukunft der Bundeswehr und dami unserer Verteidigungsfähigkeit.

Es ist ja auch nicht beabsichtigt, von diesen neuen Staatsbürgern ein Bekenntnis zu Deutschland zu verlangen – "Deutschland! Das fehlt ja noch!" sagen die aktiven und militanten Autonomen und "Antideutschen" in der Linken, für die schon ein deutscher Fußballsieg eine "faschistoide Gefährdung" darstell –, sondern verlangt wird lediglich ein vages Lippenbekenntnis zu einem jederzei auswechselbaren Homunkulus namens Verfassungspatriotismus – dafür geben wir in Zukunft an jeder Straßenecke deutsche Pässe aus wie Jelzin sein wertloses Papiergeld Warte, wenn sich das herumspricht.

Auf dem Zigeuner-Markt in Skopje, das ist die Hauptstadt von Mazedonien, mußte ma bisher für einen fälschungssicheren deutschen Paß – meist geklaut oder durc Scheinheirat ergaunert – ein Vermögen hinblättern – 15 000 Deutsche Mark Den gibt es nun fast kostenlos an jeder Straßenecke in Deutschland. Siehste, werden nac einigen Jahren die Grünen sagen, Deutschland ist doch ein Einwanderungsland! Und die kurdischen und rechtsradikalen türkischen nach Zehntausenden zählenden Terrorgruppen gegen deren Skrupellosigkeit bei serienweisem Ermorden politischer Gegner ode "Verräter" unsere Pfarrerstöchter von der RAF zaghafte Waisenkinder waren sollen also jetzt, mit deutschem Paß und militärisch gut ausgebildet, ihren Krieg gege den türkischen Staat auf deutschem Boden noch weiter ausbreiten? Lächerlich die Bestimmung, daß der neue Bürger beim Erwerb des deutschen Passes, bis auf ein paa kleine Ladendiebstähle oder Paßfälschungen, bisher straffrei sein sollte: der kurdisch Terrorist, der zum Mordauftrag in Deutschland eingesetzt wird, hat natürlich kein Straftaten begangen – er will sie ja erst gerade begehen, mit deutschem Paß un geschützt durch das deutsche Strafrecht. Diese Vorstellung alarmiert nun wirklich jede und hat auch viele Anhänger der ChristDemokraten, mobilisiert. Doch was geschieht Verwirrung und Ratlosigkeit prägen das Bild der Union.

Dabei müßten die Unionschristen nur einmal die Bibel, immer noch die Grundlag christlichen Denkens und eine rechte Wahlanleitung für Christliche Demokraten, mal wiede öfter lesen: Von Wenn und Aber steht nichts in der Bibel geschrieben, wohl aber von JaJ und NeinNein. Nicht schonendes Verstecken, Umschreiben und Verquasseln des großen Unmuts der sich bei der "deutschsprachigen Bevölkerung" angesammelt hat, ist jetzt die Frage, sondern dessen Rationalisierung, Zuspitzung und die Durchsetzung des Neins de Mehrheit der Bevölkerung (über 62 Prozent).

Stoiber aus Bayern, auch mit über 62 Prozent der Stimmberechtigten gewählte Ministerpräsident eines gut verwalteten und für die Zukunft gerüsteten Bundeslandes spricht nur aus, was alle sehen: daß dies die Stunde für die ganze Union wäre, zu eine ersten kräftigen Gegenschlag gegen die bisher ungebremst schlimme Tatsachen schaffend Regierung auszuholen. Er schlägt, begleitend zu einer möglichen Verfassungsklage gege das Einbürgerungsgesetz vor, eine Volksabstimmung über diese Schicksalsfrage abzuhalten Diese Kampagne könnte bis zur ersten Länderwahl in Hessen im Februar durchgehalte werden und die Wahlchancen der Union in Hessen verbessern – womit die Mehrheit vo Rotgrün im Bundesrat wieder fraglich würde.

Doch was geschieht? Die Presse, die Medien geben sich künstlich entsetzt, da könnt ja Beifall von der falschen Seite kommen, von den Splitterparteien, vom deutsche Stammtisch, o Graus! Selbst die meinungsführenden Zeitungsschreiber, die traditionel immer die Kohl-CDU unterstützt haben: die Kommentatoren der "Welt" und de "FAZ" winken blasiert ab: so einfach könne man sich die Sache nicht machen Stimmen innerhalb der CDU gegen die Volksbefragung bekommen, unproportional zur Bedeutun ihrer Personen, genug Raum, um die Aktion zu torpedieren. Schäuble knickt ein, läßt ei Kompromißpapier zusammenschustern, in dem der Hauptakzent auf die "Integration" der Ausländer gelegt wird, der angeblich die Hauptsorge der Bürger – und der CD gelte, ein Papier, in der die Befragung der Bevölkerung über massenhaften Zuzug zu eine diffusen Unterschriftensammlung für Integration schrumpft.

Das Boot ist voll. Voll wie ein Rettungsboot der Titanic – der Innenminister sag es selbstbewußt und offen –, aber der von Geißler, Süßmuth und ihren Leute eingeschüchterte Schäuble spricht nicht davon, sondern will immer nur alles einbinde und integrieren – die Ausländer ebenso wie die Parteimitglieder. Die sich dan gefälligst, obwohl enttäuscht und entmutigt, dennoch an den nächsten Wochenenden war anziehen und vor den Kaufhäusern und Kirchen Flugzettel verteilen und Unterschrifte sammeln sollen, für – die "Integration" der Ausländer. Ja, hat den dieser bedauernswerte Mann völlig den Kontakt zu den Stammtischen verloren, und da heißt einfach zu allen: den Bauern, den Arbeitern, den Christen und den Familien? Zu de Wählern der Union, zur Mehrheit der Bürger?

Integrieren, was nicht niet- und nagelfest ist. Vorsichtig, sachlich argumentieren schonend Unterschriften sammeln, einbinden auch noch Gegner der Aktion wie Pflüger Friedmann, Altmüller, Süßmuth und Geißler. Bloß um alles in der Welt nicht anecke mit einer einzigen Formulierung bei den Tugendwächtern von "Zeit" un "Spiegel" – aber das wäre vielleicht genau die Formulierung, mit der ma jetzt das Steuer – nicht herumreißen – ergreifen könnte.

Mit "Vorsicht, bloß nicht auffallen, bloß niemand vor den Kopf stoßen" konnte man dieses Land schon lange nicht mehr regieren – das Steuer herumreißen kan man damit gewiß nicht. Die Hessenwahl wird es – wer nicht hören will, muß fühle – bald schmerzlich lehren. Und dann werden die neunmalklugen Kommentatoren de "Welt" und der "FAZ" schreiben, Schäuble sei wohl doch nicht de richtige Mann für die Führung der Opposition.