Europäische Union: Ende des Reformeifers?

Auf einem EU-Gipfel am 21. und 22. Juni unter spanischem Vorsitz in Sevilla wird der französische Ex-Präsident Valéry Giscard d Estaing einen Bericht über die erledigten Arbeiten des europäischen Konvents vorstellen, dem er vorsteht. Mit rund 100 Mitgliedern, darunter 13 aus den Reihen der EU-Kandidaten, ist der Konvent damit beauftragt, Vorschläge für eine Reform der Institutionen der Europäischen Union

zu unterbreiten. Bei bald möglichen 27 Mitgliedsstaaten sind diese Institutionen kaum noch arbeitsfähig. Vorgesehen ist, daß der Konvent Mitte nächsten Jahres die im belgischen Laeken Ende 2001 angewiesene Aufgabe erfüllt haben soll.

Die liberale französische Tageszeitung "Le Monde", die ständig dafür kämpft, daß die EU mit einer regelmäßigen Verfassung versehen wird, machte Anfang Mai große Schlagzeilen mit den Plänen der Brüsseler Kommission in Richtung einer von diesem Gremium gewünschten Vergrößerung seiner Machtbefugnisse. Nach Kontaktaufnahme mit der EU-Pressestelle scheint die Begeisterung von "Le Monde" etwas übertrieben. Der einzige nennenswerte Vorschlag der Brüsseler Behörden sei es, daß der Bevollmächtigte der EU für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, der derzeit vom EU-Ministerrat abhängt, in die Kommission als Vizepräsident dieser Kommission integriert werden solle. Von einer Verfassung sei nicht mehr die Rede. In Frage komme gegenwärtig nur ein Pakt, der völkerrechtlich zu billigen sei.

Mit diesem Pakt solle, wie der Sachverständige Prof. Dr. Jean-Louis Quermonnes ausführt, klarer werden, welche Architektur die Union künftig haben soll. Laut Quermonnes soll das europäische Gebilde weder ein Staatenbund noch ein Bundesstaat sein; das bedeutet, daß gewisse Eigenwilligkeiten des europäischen Aufbaus weiter bestehen sollen.

Dagegen scheinen die EU-Experten darüber einig zu sein, daß eine Art "Regierung" bzw. Wirtschaftsregierung für den Ablauf des alltäglichen Handelns im Euroland, das gegenwärtig elf Staaten umfaßt, unabdingbar wäre. Der Erfolg eines solchen Anliegens hinge freilich von den Nationalregierungen und -staaten ab, und auch von einem zu erreichenden Einvernehmen zwischen Berlin und Paris. In diesem Zusammenhang betonen Brüsseler Kreise, Bundeskanzler Schröder sei von seiner Gesinnung her viel vorsichtiger als sein Außenminister Fischer, der wie alle Grünen in Europa als föderalistisch eingestuft werden könne. Aufgrund der labilen Wirtschaftslage Frankreichs ist es auch fraglich, ob die französischen Konservativen den Pariser Sozialisten gegenüber tatsächlich integrationswillig sein können.

Auf jeden Fall notiert die Brüsseler Kommission in einem internen Papier, daß der Maastrichter Vertrag den jeweiligen Staaten die Rechtsbefugnisse, die für das innere Leben dieser Staaten notwendig sind, reserviert. Also könne man von Giscard d Estaing erwarten, daß er sich einige der Vorschläge von Ministerpräsident Erwin Teufel zu eigen macht, der Mitglied des Konvents ist und Anfang April in einer Positionsvorlage ausdrücklich auf dem Prinzip der Subsidiarität bestand. Die einzige Reform, die wirklich auf der Tagesordnung stünde, wäre die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament. Der Kontrolle der EU-Kommission würden die jeweiligen Nationalparlamente assoziiert, eine zweite Kammer, also ein europäischer Senat, käme gegenwärtig nicht in Frage.&nbs