Ex-Generalinspekteur Hartmut Bagger als GfW-Präsident zurückgetreten

Der vom damaligen Verteidigungsminister Volker Rühe der Gesellschaft für Wehr- un Sicherheitspolitik (GfW) aufs Auge gedrückte Präsident, der ehemalige Generalinspekteu der Bundeswehr Hartmut Bagger ist mit seinem Auftrag gescheitert, den über 600 Mitglieder starken Verein zum stets folgsamen Schoßhündchen des Bundespresse- un Informationsamtes zu machen. Ende Mai warf er das Handtuch und erklärte in eine Rundbrief an alle Sektionsleiter seinen Rücktritt. Er bekannte offen, daß er es nich geschafft habe, die über ganz Deutschland verteilten Sektionen der GfW zu disziplin

ieren.

Die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V., vor Jahrzehnten im Auftrag de Bundesregierung gegründet, um durch Öffentlichkeitsarbeit Verständnis zu wecken, u. a für die Notwendigkeit vorbereiteter Landesverteidigung, ruhte auf den Schulter ehemaliger Soldaten der deutschen Wehrmacht, die sich zur Verfügung gestellt hatten, die Bundeswehr aufzubauen. Zunächst war der Zugriff auf alte Wehrmacht-Soldaten und ihr Traditionen durchaus erwünscht. Heute hingegen wird der Bundeswehr strikt jed Traditionslinie nicht nur zur Wehrmacht, sondern überhaupt zu deutschen Streitkräfte der Vergangenheit untersagt.

Bagger hatte sich noch während seiner Bundeswehrdienstzeit als rüder Polemiker gege die Wehrmacht zu erkennen gegeben. Er diffamierte Ritterkreuzträger wie auch die Spreche der Vertriebenen. Bekannt wurde sein Ausspruch, "die Traditionspflege in de Bundeswehr gehört in die Waschmaschine". Das machte ihn so recht geeignet, die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik auf den gewünschten neuen Kurs zu bringen Zunächst wurde den Sektionsleitern verboten, in ihren Vortragsveranstaltungen Themen de deutschen Geschichte, speziell der Militärgeschichte behandeln zu lassen. Dann folgte Verbote, bestimmte Persönlichkeiten auftreten zu lassen, unter ihnen hohe ehemalig Offiziere der Bundeswehr, dann aber auch andere Persönlichkeiten, die sich etwa gegen die Anti-Wehrmacht-Ausstellung Reemtsmas gestellt hatten. Sektionsleiter, die dagege verstießen, wurden ihrer Ämter enthoben. Andere traten angesichts des ihnen verpaßte Maulkorbs aus. Bagger focht das nicht an. Er begrüßte es ausdrücklich, daß kritisch Mitglieder aus der Gesellschaft verschwanden und ließ in Rundschreiben erkennen, daß e nunmehr die GfW fest im Griff habe.

Aber er hatte sich geirrt. Zu Baggers Holterdipolter-Rücktritt führte nicht zuletz die Einladung der GfW-Sektion Kempten/Allgäu an den der FPÖ angehörende österreichischen Verteidigungsminister. Präsident Bagger setzte alle Hebel in Bewegung den Minister wieder auszuladen. Der Kemptner Sektionsleiter blieb standhaft und machte die Angelegenheit öffentlich. Bagger war blamiert.

Dann traf ihn der Schuß seiner Stellvertreterin im Präsidium der GfW, de SPD-Bundestagsabgeordneten Verena Wohlleben in den Rücken. Sie beschuldigte in eine Brief an den Geldgeber der Gesellschaft, das Bundespresse- und Informationsamt, ihren doc stets angepaßten Präsidenten Bagger, er habe mit den Kemptnern gemeinsame Sache gemacht was Unfug war. Bevor noch Bagger von dem Brief erfuhr, hatte sie ihn in alle Wind verstreut, so daß Bagger kaum Zeit blieb, sich zu verteidigen.

Schließlich gab es noch eine ganze Reihe von Widersetzlichkeiten andere Sektionsleiter. So hatte die Sektion Verden/Aller den früheren Spiegel-Redakteur Moskau-Korrespondenten und Stellvertretenden Chefredakteur der Deutschen Welle, Both Kirsch, zu einem Vortrag über "Rußland zwischen Reform und Machtanspruch" eingeladen. Das wurde der Sektion ohne Angabe von Gründen verboten. Als die Mitgliederversammlung der Sektion nicht verstehen wollte, warum man einen Referenten, de bei der Konrad-Adenauer-Stiftung ebenso wohlgelitten war wie beim Bundesamt fü Verfassungsschutz, nicht sprechen lassen sollte, beschlossen sie, sich beschwerdeführen an die örtlichen Bundestagsabgeordneten zu wenden. Daraufhin jagte das Präsidium der Gf den Sektionsleiter aus seinem Amt.

Die Widersetzlichkeiten waren für den ehemaligen Generalinspekteur General Bagge zuviel. Er hatte sich vor dem Geldgeber, dem Bundespresseamt, bloßgestellt. So gab er in einem Brief an die Landesvorsitzenden seine Kapitulation bekannt. Die Gleichschaltung de GfW war zunächst mißlungen.

Nun soll eine außerordentliche Bundesvorstandssitzung in Berlin unter der Aufsicht de Bundespresse- und Informationsamtes über das weitere Schicksal des Vereins entscheiden Dr. Hübner