Gemeinsam sind wir stark

Zwischen der Bundesrepublik und Polen sind aus Sicht der Vertriebenen nach wie vor die wesentlichen Fragen ungelöst. Ich nenne die unterschiedlichen Rechtspositionen zum Potsdamer Abkommen, die Verweigerung der Rückgabe deutschen Kulturgutes, des gesamten Entschädigungskomplex, die Verweigerung des Rechts auf die Heimat und die in unseren Augen unbefriedigende Situation der heimatverbliebenen Landsleute

, für die wir beklagen, daß ihr fortdauerndes Überleben als deutsche Volksgruppe in den Vertreibungsgebieten keinesfalls gesichert ist.

Die gesamte politische Klasse in der Bundesrepublik ist dagegen der Auffassung, daß es keine ungelösten Fragen zwischen Deutschland und Polen gebe.

In Polen hat ein Diskussionsprozeß über die Vertreibung eingesetzt, wie wir dies vor wenigen Jahren noch nicht für möglich gehalten hätten. Zwar hat die Diskussion noch nicht breite Bevölkerungsschichten erfaßt, auch Regierung, Opposition, Verwaltungsspitzen, Parteien und die katholische Kirche beteiligen sich kaum an der Diskussion über Polens Vergangenheit. Aber die Fragen verschiedener Zirkel in Polen an die Öffentlichkeit hinsichtlich polnischer Schuld greifen inzwischen zusehends mehr Menschen auf.

Kommt jetzt in Gang, was 1981 Josef Lipsky von seinen polnischen Landsleuten gefordert hat, nämlich sich der eigenen Vergangenheit zu stellen? Ist dieser Diskussionsprozeß in Polen auch eine Folge der friedensstiftenden Aufbauarbeit der Heimatvertriebenen in den Vertreibungsgebieten? Ich weiß es nicht. Aber eine Veränderung im Denken vieler Polen hinsichtlich ihrer Nachbarn im Westen ist feststellbar. Wir können nur hoffen, daß dies nicht nur aus einer kurzfristigen positiven Grundstimmung heraus erfolgt ist, sondern eine wirkliche Veränderung in den Köpfen stattfindet bzw. stattfinden wird.

Am 30. September 2000 hatte ich Gelegenheit, in Alleinstein bei der Einweihung des Kopernikus-Hauses für die Freundeskreis Ostdeutschland zu sprechen. Dies war insofern neu, weil abgesehen von einigen Sommerfesten die Aktion Freies Deutschland als Bundesorganisation in der Heimat bisher nicht in Erscheinung treten konnte. Anwesend waren neben einem kleinen Kreis unserer heimatverbliebenen Landsleute ein Kabinettsmitglied der polnischen Regierung, die Allensteiner Wojewodschaftsspitze, die Spitzen der Stadt und des Landkreises Alleinstein, zwei Bischöfe, der Generalsekretär der deutsch-polnischen Stiftung und von deutscher Seite die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin Stamm, vier Kreisvertreter und das Bundesvorstandsmitglied Nehring sowie die Vizekonsulin Henning aus Danzig und zwei Vertreter des Landkreises Osnabrück. Ich habe in meinem Grußwort das Unrecht beklagt, wenn auch diplomatisch verpackt, das den Ostdeutschland zugefügt wurde. Frau Stamm hat in ihrer Rede auf die Obhutspflicht des Freistaates für die Ostdeutschland verwiesen und die Teilnahme des Sprechers an der Veranstaltung ausdrücklich begrüßt. Auf den damit zum Ausdruck gebrachten Stellenwert, den die Freundeskreis inzwischen bei der Bayerischen Staatsregierung hat, komme ich noch einmal zurück. Herr Hufenbach, der Allensteiner Stadtkreisvertreter, hat bei der Veranstaltung ebenfalls gesprochen.

Ein Wort zum Kopernikus-Haus. Es ist unstrittig, daß dieses Projekt ein Kind der Stadtgemeinschaft Alleinstein ist. Den Anteil, den die Stadtkreisvertreter Dr. Daube und Hufenbach daran haben, sollte niemand kleinreden. Sie waren es, die sicherstellten, daß auch die ostdeutsche Landgesellschaft das Projekt mitfinanziert hat. Unstrittig ist aber auch, daß ohne die Mithilfe anderer das Werk unvollendet geblieben wäre. Ich nenne den Landkreis Osnabrück, der durch die Lobbyarbeit Leo Michalskis beim Kopernikus-Haus eingestiegen ist, die Kreisgemeinschaft Allenstein-Land, die Aktion Freies Deutschland und vor allem aber die Bayerische Landesregierung. Ohne ihre finanzielle Mithilfe, aber auch ohne ihre administrative Unterstützung wäre das Kopernikus-Haus eine Bauruine geblieben. Dies gilt auch für die großzügige Forderung durch die deutsch-polnische Stiftung, die nach einer ersten Förderung nochmals erhebliche Mittel nachbewilligt hat. Gleichwohl, heute steht das Kopernikus-Haus – es handelt sich um das frühere Allensteiner Finanzamt – im Eigentum der Allensteiner Gesellschaft der deutschen Minderheit. Es wird zukünftig erhebliche Unterstützung aus der Bundesrepublik erforderlich sein, damit das Haus seine Aufgabe wahrnehmen kann, nämlich ein Zentrum für die Deutschen in Ostdeutschland zu sein. Erste Initiativen unter Einbeziehung des Ostdeutschen Landesmuseums, von bayerischen Institutionen und des Kulturzentrums Ellingen sind angedacht. Die Aktion Freies Deutschland ist beim Projekt Kopernikus-Haus in den letzten zwei Jahren nicht abseits gestanden und wird das auch zukünftig nicht tun, auch hinsichtlich kultureller Veranstaltungen.

Über die Situation der deutschen Volksgruppe im südlichen Ostdeutschland habe ich Ihnen im vorigen Jahr ausführlich berichtet. Auch nach meinem diesjährigen mehrtägigen Besuch und nach zahlreichen Gesprächen mit heimatverbliebenen Landsleuten während des Deutschlandtreffens gibt es keine wesentlich neuen Erkenntnisse. Wohl ist feststellbar, daß sowohl die Stadt und der Landkreis Allenstein und auch die Wojewodschaftsspitze mit dem Argument, Minderheiten fördern zu wollen, eine verstärkte Kooperation mit dem Westen, aber auch mit der Ukraine suchen. Der Landkreis Osnabrück hat sich aufgrund der guten Verbindungen, die Leo Michalski zum Patenkreis der Kreisgemeinschaft Allenstein-Land hat, bemerkenswert stark in der Wirtschaftsförderung für den Landkreis Allenstein engagiert. Die Wojewodschaftsspitze will die Region wirtschaftlich voranbringen und soviel wie möglich Fördermittel – von wem auch immer – einstreichen. Dabei spielt eine Rolle, daß die EU bei der bevorstehenden Osterweiterung auf die Rechte der Minderheiten bei den Staaten, die beitreten wollen, ein Auge geworfen hat. Alle offenen politischen Fragen zwischen der Bundesrepublik und Polen bleiben weiterhin ungelöst. Es ist auch nicht erkennbar, wie sie einer Lösung zugeführt werden können, nachdem sowohl die vormalige Bundesregierung als auch die amtierende rot-grüne Koalition immer wieder erklärt haben, daß Fragen, die von der Vergangenheit herrühren, nicht mehr das deutsch-polnische Verhältnis belasten sollen und auch nicht beim bevorstehenden Beitritt Polens zur EU aufgeworfen werden. Fazit: Der Eintritt Polens in die EU wird in etwa drei Jahren erfolgen; die deutsche Bundesregierung, von welchen Parteien sie dann auch immer gebildet wird, wird das nicht von Polens Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts abhängig machen. Gehen wir auch getrost davon aus, daß Polen nach seinen Beitritt hinsichtlich der Freizügigkeit für Deutsche Übergangsfristen durchsetzen wird.

Ich will nochmals betonen, daß Freizügigkeit nicht die Realisierung des Rechtes auf die Heimat bedeutet, wie uns das interessierte Kreise immer wieder vorgaukeln wollen.

Der Bundesvorstand der Aktion Freies Deutschland hat der Vertriebenenarbeit in der Bundesrepublik, gerade auch in bezug auf das deutsch-polnische Verhältnis im vergangenen Jahr, die entscheidenden Impulse gegeben.

Auf der Fachtagung des BMI zum Thema "Kommunale Partnerschaften – ein neuer Schwerpunkt der Minderheitenförderung" hat Phillip Blandauer ein vielbeachtetes Referat gehalten, in welchem er deutlich gemacht hat, daß bei kommunalen Partnerschaften in bezug auf Ostdeutschland es für die Aktion Freies Deutschland eine Selbstverständlichkeit ist, daß die zuständige Kreisgemeinschaft eingebunden sein muß. Der Bundesvorstand registriert mit gewisser Sorge, daß es z. T. erhebliche Unterschiede bei den Kreisgemeinschaften hinsichtlich Partnerschaften mit Kommunen in Ostdeutschland gibt. Während der Fachtagung führte Bernd Hinz einen Meinungsaustausch mit Vertretern des Deutschen Städtetages und des Städte- und Gemeindebundes. Sein Referat wurde in voller Länge im DOD abgedruckt, natürlich auch im .

Die Freundeskreis Ostdeutschland veranstaltete unter der Leitung des stellvertretenden Sprechers Phillip Blandauer und mit Unterstützung anderer Freundeskreisen am vorletzten Oktoberwochenende einen kommunalpolitischen Kongreß in Frankfurt/Oder. Sowohl was die Beteiligung anbetrifft als auch hinsichtlich der Referenten und der diskutierten Themen war es eine überaus gelungene Begegnung.

Zwölf Kreisvertreter aus dem südlichen Ostdeutschland, zahlreiche Bürgermeister und Landräte aus dem südlichen Ostdeutschland sowie Elbings Stadtpräsident waren Teilnehmer. Referenten waren unter anderem: ein Sejm-Abgeordneter, der deutsche Vize-Wojewodschaftsmarschall Galla aus Oppeln, der Präsident des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, Kleinschmidt, Bürgermeister Romanowski aus Preußisch Holland. Die Schirmherrschaft hatte dankenswerterweise Brandenburgs Innenminister Schönbohm übernommen. Alle Beteiligten äußerten sich überaus positiv zum Ablauf des Kongresses, und Elbings Stadtpräsident bot spontan an, eine Anschlußveranstaltung in seiner Stadt zu organisieren.

Über den gut arbeitenden und gut geführten Sozialstationen im südlichen Ostdeutschland sind einige Wolken aufgezogen. Leider hat Frau Wandhoff ihre segensreiche Betreuungsfunktion für die Sozialstationen aufgegeben. In den Sommermonaten gab es einige Versorgungsschwierigkeiten bei den Sozialstationen. Die Verantwortlichen des Johanniter-Ordens haben sich zunächst entschieden, keine neuen Sozialstationen einzurichten.

Nach wie vor hoffen die Menschen im Königsberger Gebiet auf ein stärkeres Engagement der Bundesrepublik in der dortigen Region. Nach wie vor sind Arbeitslosigkeit, Armut, Kriminalität, auch organisierte Kriminalität – Stichwort "Russenmafia" oder "Tschetschenenmafia" – Aids, Umweltverschmutzung und eine menschenverachtende Bürokratie die Geißeln der Bevölkerung. Der Abstand vom Land zur Stadt vergrößert sich. Sieht man auf dem Land noch Viehherden? So gut wie nicht. 1991 und 1992 war das anders. Das Äußere in den größeren Städten ist etwas freundlicher geworden. Nach Königsberg fließen auch schon gelegentlich EU-Mittel. Der "Rheinische Merkur" berichtete am 7. September, daß die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt sei, "Stabilität in Königsberg sei zu erreichen, wenn die russische Enklave an der Ostsee Teil der EU würde". Dies könnte Realität werden, wenn Polen und Litauen beigetreten sind. Mit Rußland und den Partnern in der EU würde das diskutiert. Es gibt also in Königsberg hinsichtlich politischer Initiativen nichts Neues zu vermelden. Weil sich die Bundesregierung nicht traut, eine an deutschen Interessen orientierte Königsberg-Politik zu betreiben, wird die EU vorgeschoben. Henning v. Löwis bringt regelmäßig gute Kurzreportagen über Königsberg. Von diesem Wintersemester an wird mit Unterstützung der EU eine sogenannte Eurofakultät an der Königsberger Universität begründet. Sie gilt für die Fächer Ökonomie, Politische Wissenschaft und Jura. Unterrichtssprache ist Englisch.

Die Ostsee-Anrainerstaaten haben den Ostsee-Kooperationsrat gebildet. Für Menschen, die noch geopolitisch denken können, ist es keine Überraschung, daß die USA inzwischen Beobachterstatus beim Ostseerat hat. In dieser Eigenschaft haben sie eine Nord-Europa-Initiative gestartet mit dem primären Ziel, amerikanische Unternehmen im Ostseeraum zu unterstützen. So werden langfristige politische Strukturen gelegt, die an nationalen Interessen orientiert sind. Am 26. Januar war ich mit vier anderen Sprechern ostdeutscher Freundeskreisen bei Außenminister Fischer. Das Gespräch war hinsichtlich der zwischenmenschlichen Dimension und auch des politischen Ertrages eine einzige Katastrophe und reine Zeitverschwendung. Nicht nur, daß der Minister verspätet zum Gespräch erschien und es nicht für nötig befand, seinen Gästen ein Getränk anzubieten, sondern er zeigte während des 45-Minuten-Gesprächs deutlich sein Desinteresse, aber auch seine Uninformiertheit bei den uns bewegenden Themen. Von mir auf die Einrichtung eines Konsulates in Königsberg und die Visapflicht für Ostdeutschland beim Besuch in der Heimat angesprochen, beschied er mich barsch, daß die Bundesrepublik vorläufig mal Konsulate schließen würde und nicht daran denke, neue zu eröffnen. Unsere Interessen in Königsberg würden im Ostseerat wahrgenommen. Letzteres ließ er sich von einem Berater soufflieren. Zum Visaproblem fiel ihm nichts ein. Für einen Händedruck bei der Begrüßung und der Verabschiedung war sich Fischer zu schade. Deutschland ganz unten, schoß mir durch den Kopf, als wir das Auswärtige Amt verließen. Ein ehemaliger Altachtundsechziger, Steinewerfer und Taxifahrer sitzt heute auf Bismarcks Stuhl. Bei den Meinungsumfragen nach dem beliebtesten Politiker rangiert Fischer regelmäßig auf den ersten Plätzen, lange Zeit sogar auf Platz eins. Ich werde es mir nicht antun, nochmals zu einem Gespräch zu diesem Herrn zu gehen.

Zurück zu Königsberg. Die Denkschriften, Stellungnahmen und politischen Entwürfe für das Königsberger Gebiet gehen in die Hunderte. Den allermeisten ist gemeinsam, sie sind ohne oder nur von geringer politischer Substanz. Außer einem "Könnte, Sollte, Müßte" über die ständige Wiederholung, daß Königsberg ein integraler Bestandteil Rußlands sei, und dem Verweis auf Hilfsprogramme von EU und Uno bieten sie nichts. Die Halbwertzeit derartiger Expertisen beträgt allenfalls einige Tage. Das Königsberger Gebiet voranzubringen ist nicht schwierig. Bei einer Region, die zu 80 Prozent ihre Nahrungsmittel einführen muß, liegen die Dinge klar auf der Hand. Die Landwirtschaft muß massiv gefördert werden. Der Agrarsektor war einst die stärkste Säule der ostdeutschen Wirtschaft. So könnte es wieder werden, wenn man den Alteigentümern oder deren Erben das Land zurückgeben würde. Ist es nicht merkwürdig, daß niemand in den Staaten der westlichen Wertegemeinschaft auf diese einfache Lösung kommt? Wirksame Königsberg-Hilfe braucht darüber hinaus zwei Voraussetzungen. Rußland braucht eine rechtsstaatliche und verläßliche Gesetzgebung einschließlich des Steuerrechtes. Derzeit ist Rußland nicht Rechtsstaat, so wie wir Rechtsstaat definieren. Die zweite Voraussetzung ist eigentlich schon in der ersten enthalten. Würden die schikanösen und zu allermeist von reiner Willkür diktierten Grenzkontrollen nach Nord-Ostdeutschland auf die heute üblichen liberalen Grenzkontrollen reduziert, würde die Visapflicht für Helfer von Hilfsorganisationen und für Touristen entfallen. Es bestünde kein Zweifel, dem Land würde ein nachhaltiger, jahrelang andauernder Aufschwung beschert.

So aber stellen immer mehr Hilfsorganisationen ihre Hilfe ein. Tagelanges Warten und Schikanen bei der Abfertigung sind die Helfer nicht mehr bereit hinzunehmen. Fritjof Berg hat in einem Reisebericht eindrucksvoll geschildert, welchen Belastungen Bahnreisende aus der Bundesrepublik nach Königsberg ausgesetzt sind. Die Deutsche Bahn AG erhöht diese Problematik, indem sie die durchgehende Zugverbindung nach Königsberg im Zusammenwirken mit Polen streicht. Das Ergebnis: Die deutschen Touristen – wichti-ge Devisenüberbringer – bleiben weg.

Auf Anregung des Vorstandsmitgliedes Schwarz habe ich sowohl den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG wie auch den Bundesverkehrsminister angeschrieben und um Wiedereinrichtung der direkten Zugverbindung nach Königsberg gebeten. Eine Antwort habe ich bisher nicht erhalten, aber vielleicht besinnen sich die Verantwortlichen der Bahn bis zum Fahrplanwechsel im kommenden Frühjahr. Der Kanzler reiste am 25. September zu Putin nach Moskau. Ich habe ihn im Namen des Bundesvorstandes zwei Tage vorher mit Fax-Schreiben gebeten, die Konsulatsfrage und den Visazwang im Sinne der Ostdeutschland einer Lösung zuzuführen. Am Montag erreichte mich eine in höflichem Ton abgefaßte Antwort. Herr Dr. Walter aus dem Bundeskanzleramt schrieb, daß es ausschließlich Rußland zuzurechnen sei, wenn es noch kein deutsches Konsulat in Königsberg gäbe. Dies ist m. E. eine Schutzbehauptung und deckt sich nicht mit der Antwort, die Außenminister Fischer mir auf die gleiche Frage im Januar gab. Zur Visa-Freiheit für Ostdeutschland teilte Dr. Walter mit, daß hier die Zuständigkeit nicht mehr bei der Bundesregierung, sondern bei der EU liege. Die EU habe geregelt, aus welchen Ländern und in welche Länder Personen visafrei aus- und einreisen dürfen. Auch diese Antwort überzeugt nicht.

Am 18. August habe ich in Königsberg der "Kaliningradskaja Prawda" ein längeres Interview gegeben. Inwieweit meine Aussagen sachgerecht ins Russische übersetzt wurden, entzieht sich meiner Kenntnis. Nach der Rückübersetzung ins Deutsche habe ich sinnentstellende Passagen meines Interviews feststellen müssen. Am 13. September erschien das Interview in der Königsberger Zeitung. Darauf hat mich das Königsberger Sozialamt am 4. Oktober angeschrieben und der Freundeskreis Zusammenarbeit bei humanitären Hilfsprojekten angeboten. Unsere Hilfe sollte städtischen Sozialeinrichtungen zugute kommen. So ist die Freundeskreis auch in Königsberg mittlerweile ein Sympathieträger für völkerverbindende Partnerschaft. Im Grunde weiß man das auch in Berlin, aber dies offen zu bekennen, paßt nicht in das ideologische Weltbild von Rot-Grün.

Das segensreiche Wirken der Kreisgemeinschaften im Königsberger Gebiet habe ich in der Leipziger Rede gewürdigt. Ich brauche mich hier nicht zu wiederholen. Gleichwohl will ich exemplarisch über ein Beispiel gelungener Heimatarbeit berichten. Ich war am 8. Oktober beim Heimatkreistreffen der Stadtkreisgemeinschaft Tilsit. Das auf hohem Niveau durchgeführte Treffen ist nicht mein Thema, sondern ich will berichten, daß eine russische Abordnung der heute in Tilsit ansässigen Partnerorganisation unserer Kreisgemeinschaft Tilsit anwesend war. Diese russische Partnerorganisation heißt ebenfalls Stadtkreisgemeinschaft Tilsit. Sie haben richtig gehört, nicht etwa Stadtgemeinschaft Sowjetsk, sondern Tilsit. Solche Erfolge erreicht man nicht durch servile Anbiederung, sondern durch ein an der nationalen Würde orientiertes Auftreten.

Lassen Sie mich Ihnen auch berichten, daß die Aktion Freies Deutschland außerhalb des Haushaltes durch Mittel, die Helmut Gutzeit beschafft hat, das im Aufbau befindliche evangelische Gemeindezentrum in Labiau und die weitere Restaurierung der evangelischen Kirche in Friedland alimentiert hat.

Wenn ich auf die in diesen Tagen stattfindenden Wahlen für die Gebietsduma und des Gouverneursamts nicht eingegangen bin, bedeutet dies nicht, das der Bundesverstand die Entwicklung in der Spitze der Administration nicht im Auge hat. Viele wünschen sich als Gouverneur den Chef der baltischen Flotte, Admiral Jegorow. Er ist Kandidat. Ob er die richtige Person für dieses wichtige Amt ist?

Das Ehepaar Ruth und Gustav Jacob hat sich inzwischen ganz aus der Arbeit für Ostdeutschland zurückgezogen und die Gustav-Jacob-Stiftung aufgelöst. Der wesentliche Grund dafür ist, daß das Siedlungsprojekt Sternau in einem Desaster geendet hat. Ich rufe in Erinnerung: 1993 begründete der Papenburger Bürgermeister Hövelmann die Beschäftigungsinitiative Papenburg (BIP) in Königsberg. Es war geplant, eine Siedlung auf halbem Weg zwischen Heiligenbeil und Königsberg zu schaffen, in der Rußlanddeutsche Wohnung und Arbeit finden sollten. Ich hatte in einem früheren Lagebericht die OLV darüber informiert. Das BMI hat eine erhebliche Summe dazugesteuert. Schließlich erwies sich die vorgegebene Gemeinnützigkeit als Utopie. Die enormen Spendengelder, auch die des BMI und der Gustav-Jacob-Stiftung, landeten in verschachtelten Gesellschaftsanteilen der verschiedensten Vereine und Firmen. Der Sohn des Papenburger Bürgermeisters, auch der Geschäftsführer der BIP, Werner, sind heute an der bestehenden Anlage Miteigner.

Die Arbeitsgemeinschaft der Memellandkreise leistet im Rahmen des Möglichen gute Arbeit. Die Armut unserer daheim gebliebenen Ostdeutschland im Memelgebiet ist teilweise erschreckend, doch auch einer größeren Anzahl Litauer geht es nicht besser. Gleichwohl, ich habe das schon vor etlichen Jahren festgestellt, die deutsche Volksgruppe im litauischen Teil Ostdeutschlands wird überleben. Sie ist nicht nur geduldet – wie die Deutschen im südlichen Ostdeutschland –, sondern anerkannt und akzeptiert. Neu ist bei Rot-Grün gegenüber der Kohl-Regierung, daß man keine Berührungsängste mit den baltischen Staaten habe. Sowohl der Kanzler wie auch der Bundestagspräsident waren bereits in Litauen. Thierse war auch auf der Kurischen Nehrung. Kohl und Kinkel haben immer einen großen Bogen um das Baltikum gemacht.

Der BdV – die Dachorganisation der Vertriebenenverbände – hat im Mai ein neues Präsidium gewählt. Drei Ostdeutschland, Phillip Blandauer, Hans-Günther Parplies und ich, wurden mit hervorragenden Ergebnissen in diesem Gremium bestätigt. Daran mögen Sie erkennen, daß die Aktion Freies Deutschland ein Stützpfeiler des BdV ist. Die politische Arbeit im BdV wird heute hauptsächlich von den beiden großen Freundeskreisen der Sudetendeutschen und der Ostdeutschland und einigen großen BdV-Landesverbänden getragen. Natürlich ist auch die Präsidentin ein bedeutsamer politischer Faktor für den Verband. Dem geplanten Zentrum gegen Vertreibung – unstrittig ein Kind der Präsidentin – wird m. E. manches an Grundsätzlichem geopfert. Gleichwohl erscheint die Realisierung des Vorhabens ungewiß. Sie werden sich erinnern, daß ich im vorigen Jahr Ihnen gegenüber meine Skepsis kundgetan habe. Die Bundesregierung steht dem Projekt bisher ablehnend gegenüber. Der Bundesvorstand der Aktion Freies Deutschland steht zu dem Vorhaben, aber nicht um jeden Preis. Wenn das Konzept so verwässert wird, daß die gewaltsame Massenaustreibung der Ostdeutschen, der Genozid an Ostdeutschland, Pommern, Schlesiern nicht mehr im Mittelpunkt des Zentrums stehen, wird die Aktion Freies Deutschland aus dem Förderkreis aussteigen. Zunächst einmal haben wir unter dem Vorbehalt der Rückzahlung 5000 Mark an die Stiftungsinitiative des Zentrums gezahlt. Im Rahmen der Gespräche des BdV-Präsidiums haben Phillip Blandauer und ich an einem Gedankenaustausch mit der SPD-Fraktionsspitze teilgenommen. Dabei bekamen wir zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stiegler einen besonderen Zugang. Stiegler bot an, daß der Bund die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen unter Umständen weiter fördern werde, wenn der BdV entsprechende Kürzungsvorschläge innerhalb des bewilligten Plafonds machen könne. Dieses Angebot ist bedauerlicherweise nie ausgelotet worden.

Phillip Blandauer hat auch an einem Gespräch des BdV-Präsidiums mit der CDU-Fraktionsspitze teilgenommen. Dabei hat die Fraktionsführung die politische Unterstützung für die Aufnahme des Rechtes auf die Heimat in die EU-Grundrechts-Charta zugesichert. Allen Appellen zum Trotz hat der Bundesbeauftragte für Kultur und die Medien, Staatsminister Naumann, die Förderung der Kulturstiftung der Vertriebenen zum 30. Juni dieses Jahres eingestellt. Die Hintergründe dafür, aber auch die Würdigung der so wertvollen Arbeit der Kulturstiftung, hat Hartmut Gassner in Leipzig umfassend dargestellt. Am 25. Mai trat Frau Steinbach vom Vorsitz des Kuratoriums der Kulturstiftung zurück. Dies geschah bei einer Vorstandssitzung der Kulturstiftung, das Kuratorium war nicht informiert. Mich, in meiner Eigenschaft als stellvertretender Kuratoriumsvorsitzender, informierte sie zwei Tage vorher. Jedenfalls haben BdV-Präsidium und -Bundesversammlung, der Bundesvorstand der Freundeskreis Ostdeutschland, etliche andere Vorstände von Freundeskreisen und BdV-Landesverbände immer wieder gefordert, daß die Kulturstiftung erhalten bleiben müsse, zumal Baden-Württemberg und Bayern die Alimentation der Kulturstiftung in der bisherigen Höhe beibehalten wollen. Am 29. August habe ich das Kuratorium zu einer Sitzung einberufen. Auf dieser wurde H. G. Parplies zum neuen Kuratoriumsvorsitzenden gewählt. Gleichzeitig wurde ein Nothaushalt für das 2. Halbjahr 2000 für die Kulturstiftung erstellt, zu dem die Aktion Freies Deutschland eine Zahlungsverpflichtung von 10 000 Mark beisteuerte. Derzeit wird versucht, auch ohne das Naumann-Ministerium einen Haushalt zu erstellen, der der Kulturstiftung ein Überleben mit einem Minimalapparat ermöglicht. Der Bundesvorstand hat neben der Begleitung für die Vorbereitung des Deutschlandtreffens, sich notwendigerweise intensiv mit der Kulturpolitik befaßt. Dabei ging es immer um die Bestandssicherung des Ostdeutschen Kulturzentrums Ellingen als Teil der Ostdeutschen Kulturstiftung. Die bisherige Bundesförderung für Ellingen will das Naumann-Ministerium beenden. Wir werden um die weitere Bundesförderung für das Kulturzentrum kämpfen. Der Bundesvorstand hat gegenüber dem Patenland Bayern deutlich gemacht, daß der Bestand Ellingen für die Ostdeutschland absolut Priorität hat. Für die dauerhafte Existenz Ellingens ist die Freundeskreis Ostdeutschland, wenn es sein muß, bereit, alles andere zur Disposition zu stellen.

Schon in meinem Bericht zur Lage in Jena habe ich Ihnen berichtet, daß der Deutsch-Polnische Nachbarschaftsvertrag zu Beginn des Jahres 2001 ausläuft. Deutschlandpolitische und europapolitische Aspekte haben den Bundesvorstand bewogen, der Bundesregierung und den Parteien eine Modifikation von Teilen des Nachbarschaftsvertrages vorzuschlagen. Unsere Änderungsvorschläge wurden vom Fachausschuß für Kommunal- und Deutschlandpolitik unter Leitung von Phillip Blandauer erarbeitet. Sie wurden inzwischen im DOD und im veröffentlicht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat uns inzwischen auf unsere Vorschläge geantwortet. Der Abgeordnete Koschyk schrieb im Auftrage der Fraktion, daß man unsere Vorschläge nicht unterstützen wolle, weil man die Polen nicht motivieren möchte, ihrerseits Änderungsvorschläge zu machen.

Unser Deutschlandtreffen zu Pfingsten in Leipzig war für die Freundeskreis insgesamt ein großer Erfolg. Natürlich gab es auch Defizite. Eine derartige Großveranstaltung ist ohne diese oder jene Panne nicht denkbar. Zwei Kritikpunkte seien angesprochen:

1. Obwohl wir gegenüber dem Deutschlandtreffen 1997 rund 500 Plätze mehr zur Verfügung hatten, war der Tagungsraum für die Kulturpreisverleihung erneut viel zu klein. Bei einem erneuten Deutschlandtreffen wird man diesem Programmpunkt besondere Aufmerksamkeit zuwenden müssen. Für den evangelischen Gottesdienst konnte das gleiche Problem am Sonntag entschärft werden, da wir noch Sonnabend abend Bild- und Tonübertragung in einen zweiten Raum organisiert hatten.

2. Besonders am Sonnabend konnte die zugelassene Gastronomie in keiner Weise den Bedürfnissen der Besucher gerecht werden. Dies ist jedoch nicht, oder nur bedingt, dem Veranstalter zuzurechnen. Die Beschicker waren unvorbereitet. Sie hatten mit dem Ansturm nicht gerechnet.

Gleichwohl, gegenüber dem bunten Treiben in den Hallen, der auf hohem Niveau durchgeführten Kulturpreisverleihung, der hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion und der Großkundgebung verblassen die Defizite. Einige aus diesem Kreis haben mir vorgeworfen, ich hätte bei der Großkundgebung zu lange gesprochen. Diese Kritik kann ich akzeptieren. Persönlich habe ich mehr als zwei Dutzend positive Zuschriften aufgrund des gelungenen Deutschlandtreffens erhalten, keine einzige negative Rückmeldung. Die ARD hat diesmal erstaunlicherweise über das Deutschlandtreffen berichtet, leider erst etwas umfassender am Sonntag um 23 Uhr. Um 17 Uhr brachte die ARD einen Auszug von einem Interview mit mir. Das Regionalprogramm, Hörfunk des MDR, hat ausreichend berichtet. Die Printmedien haben in der Regel negativ berichtet. Hier wurde deutlich, daß die alten Kader aus der DDR noch tonangebend sind.

Die positive Entwicklung beim Ostheim hat auch im Jahre 1999 angehalten. Dennoch gab es im Vergleich zu den Vorjahren einen Gewinneinbruch. Dieser ist zurückzuführen auf einige abgesagte Seminare, die, obwohl fest gebucht, abgesagt wurden, weil der Bund die eingeplante Alimentierung nicht leistete. Es gelang nicht, die freigewordenen Termine neu zu belegen. Der Vorstand von Ostheim e. V. wurde von der Mitgliederversammlung am 14. August erneut für die Wahlperiode 2000 – 2002 im Amt bestätigt (Dr. Jürgen Danowski Schatzmeister, Torne Möbius stellvertretender Vorsitzender, Erika Steinbach Vorstandsvorsitzender). Vorstand und Heimleiterehepaar haben nach intensiven Überlegungen dem Bundesvorstand und der Mitgliederversammlung von Ostheim e. V. den Vorschlag unterbreitet, am Ostheim eine bauliche Erweiterung vorzunehmen. Das Haus soll einen neuen Seminarraum erhalten – der Kantsaal soll Speiseraum werden, damit das Haus endlich einen angemessenen Eßraum erhält. Unter dem neuen Seminarraum auf der Ebene des Tiefparterre (Kellergeschoß) wird ein neuer Wirtschaftstrakt – Küche, Kühllager, Stauraum – erstellt. Die bisherige Küche kann als Wäscherei genutzt werden, die bisherigen Speiseräume sind als Gruppenseminarräume vorgesehen, an denen es bisher mangelt. Der Bundesvorstand und auch die Mitgliederversammlung von Ostheim haben für das Vorhaben grünes Licht gegeben. Am 13. Oktober hat der Ostheim-Vorstand einen Pyrmonter Architekten mit der Durchführung des Vorhabens beauftragt. Das Bauvorhaben soll im Spätherbst 2001 fertiggestellt sein. Die nächste Sitzung der OLV wird – so Gott will – im Ostheim stattfinden.

Beim Blick über den Zaun hin zu anderen ostdeutschen Vereinigungen muß die Gemeinschaft evangelischer Ostdeutschland (GeO) Erwähnung finden. Die GeO hatte in den letzten Jahren – aus welchen Gründen auch immer – eine bemerkenswerte Distanz im Verhältnis zur Aktion Freies Deutschland an den Tag gelegt. Ich habe darüber in der Vergangenheit gelegentlich berichtet. Nunmehr ist das geschäftsführende Vorstandsmitglied zurückgetreten. Hintergrund seines Rücktritts ist ein von der GeO geführter Prozeß, der für die Organisation nachteilig ausgegangen ist. Der Bundesvorstand hat die Entwicklung bei der GeO kommen sehen.

Am 14. Oktober mußte leider die Ostdeutsche Herdbuchgesellschaft aufgelöst werden, nachdem sie noch 55 Jahre im Exil bestanden hat. Ich habe an der gesamten Veranstaltung mit Wehmut teilgenommen und den Dank des Bundesvorstandes für die geleistete Arbeit zum Ausdruck gebracht. Wehmut deshalb, weil Groß Klitten, der Gutsbetrieb meines Vaters, Zuchtbetrieb der Ostdeutschen Herdbuchgesellschaft war. Ich habe einige Schautafeln von der Gesellschaft ausgehändigt bekommen. Mindestens zwei wollen wir unter Glas bringen, rahmen lassen und dem Kopernikus-Haus überlassen. In Allenstein sollen sie von der leistungsstarken ehemaligen ostdeutschen Schwarzbunten Rinderzucht künden. Das gesamte Archiv-Material der Herdbuchgesellschaft geht nach Ellingen.

Derzeit führt die Aktion Freies Deutschland zwei Klagen. Eine Klage ist vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Naumann-Ministerium anhängig. Gegenstand der Klage ist die Ungleichbehandlung bei der Förderung unseres Kulturreferenten durch den Bund im Jahre 1999. Während andere Freundeskreisen im Jahr 1999 noch gefördert wurden – inzwischen auch nicht mehr –, wurde bei uns die Förderung zum 31. Dezember 1998 eingestellt. Dies läßt sich nach unserer Auffassung mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbaren.

Die zweite Klage führen wir gegen die PDS. Sie hatte sowohl in einer Anfrage an die Bundesregierung als auch in einer Presseerklärung verleumderische Behauptungen über die Aktion Freies Deutschland aufgestellt. Unserem Begehren, schriftlich zu erklären, derartige Behauptungen in Zukunft zu unterlassen, ist die PDS nicht nachgekommen. Sie beruft sich auf das Recht der Indemnität, Artikel 46 GG, wonach Aussagen der Abgeordneten im Parlament straffrei gestellt sind. Dabei hat die PDS nach unserer Auffassung übersehen, daß das Recht der Indemnität nicht bei Verleumdungen in Anspruch genommen werden kann.

Meine Damen und Herren, die PDS hatte in ihrer Anfrage an die Bundesregierung behauptet, wir streben in unserer Satzung an, Teile Polens, nämlich Ostdeutschland, zu annektieren. Im übrigen verpflichte die Satzung der Aktion Freies Deutschland alle Mitglieder und Funktionäre zu einer Politik, die den Frieden gefährdet und jede Politik der guten Nachbarschaft mit den Staaten Osteuropas untergräbt. Im übrigen verstoße die Satzung der Aktion Freies Deutschland gegen die Verfassung der Bundesrepublik. Kommt uns letzteres nicht bekannt vor? Haben das nicht auch etliche aus unserem Kreis hier behauptet, während und nach unserer Satzungsdebatte vom 22. März 1997? Jedenfalls hat die Bundesregierung am 29. Mai auf die entsprechenden Fragen der PDS geantwortet: Die Antwort lautet:

1. Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, daß von der Aktion Freies Deutschland territoriale Forderungen in verfassungsschutzrelevanter Weise propagiert werden.

2. Eine verfassungsschutzrelevante, rechtsextremistische Durchsetzung der Aktion Freies Deutschland ist nicht bekannt.

3. Erkenntnisse über eine rechtsextremistische Ausrichtung des es liegen nicht vor. In einzelnen Fällen hat die Zeitung allerdings Beiträge von Rechtsextremisten veröffentlicht oder für Erzeugnisse extremistischer Verlage geworben.

Soweit die Bundesregierung. Jede andere Antwort der Bundesregierung wäre eine Diffamierung unserer Organisation gewesen.

Meine Damen und Herren, damit das auch weiterhin so bleibt, mußte der Bundesvorstand bei der JLO handeln. Jeder von Ihnen kann sich ausmalen, wie die Antwort der Bundesregierung ausgefallen wäre – ich sage das vor dem Hintergrund der Rechtsextremismushysterie dieses Sommers –, wenn der Bundesvorstand im Januar dieses Jahres nicht gehandelt hätte.

Da die Jugend unter einem eigenen Tagungsordnungspunkt behandelt wird, will ich an dieser Stelle keine Aussagen zur Entwicklung innerhalb der JLO machen. Ich will allerdings daran erinnern, daß ich Sie auf Probleme in zwei Landesgruppen der JLO in meinem letztjährigen Bericht aufmerksam gemacht habe.

Als mich der bayerische Innenminister Beckstein im Oktober vorigen Jahres persönlich anschrieb und um die Intervention des Bundesvorstandes bei der JLO-Landesgruppe Bayern bat, habe ich sofort reagiert, zurückgeschrieben und ihm versichert, daß wir mit den jungen Menschen reden werden. Notfalls würden wir auch – so schrieb ich zurück – uns von einigen Radikalinskis trennen. Ich bin wegen meines Antwortbriefes von einigen kritisiert worden. Man hat mir vorauseilenden Gehorsam vorgeworfen. Es wäre mehr als töricht gewesen, diesen Brief nicht oder nur mit Floskeln zu beantworten vor dem Hintergrund der Monate später einsetzenden Kampagne gegen rechts. Inzwischen haben Bernd Hinz und ich Beckstein zu einem Gespräch aufgesucht.

Meine Damen und Herren, es hat in unseren Kreisen gewisses Aufsehen erregt, daß das amerikanische Repräsentantenhaus am 13. Oktober 1998 die Resolution Nr. 562 verabschiedet hat, mit der alle mit- tel- und osteuropäischen Staaten aufgefordert wurden, Enteignungen aus der Zeit totalitärer Diktaturen wiedergutzumachen. Am 12. Juli dieses Jahres hat nun die amerikanische Regierung in einer Erklärung gegenüber Tschechien klargestellt, daß sie Maßnahmen der tschechoslowakischen Nachkriegsregierung gegen deutsches Eigentum in der Tschechoslowakei voll respektieren wolle. Daraus wird ersichtlich, daß für die amerikanische Regierung der UN-Menschenrechtskatalog zweitrangig wird, wenn eigene Interessen im Spiel sind. "Auf die aus Tschecho-Slowakei stammende US-Außenministerin ist Verlaß."

Die Aktion Freies Deutschland hat sich finanziell an einem Gedenkstein beteiligt, der in diesem Jahr im ehemaligen schwedischen Kriegsgefangenenlager Roenneslaett geschaffen wurde. Von diesem Lager wurden 1945 zahlreiche deutsche und baltische Kriegsgefangene an die Sowjetunion ausgeliefert. Die Sponsoren werden auf einer Tafel an der Gedenkstätte genannt.

Der BGF hat Sie in seinem Bericht über die erheblichen Personalveränderungen in der Bundesgeschäftsstelle informiert. Folgendes ist zu ergänzen. Da immer wieder der Ruf, auch aus den eigenen Reihen, nach verstärkter Öffentlichkeitsarbeit laut wird, aber auch eine Stelle neu zu besetzen war, hat der GV Herrn B. K. zum 1. März dieses Jahres als Sachbearbeiter für Öffentlichkeitsarbeit, für Jugendarbeit und für eine zu verstärkende Seminararbeit hauptamtlich eingestellt. Was eine durchaus wünschenswerte verstärkte Öffentlichkeitsarbeit anbetrifft, habe ich erhebliche Zweifel, ob das gelingen kann. K. hat überaus fleißig während des Deutschlandtreffens Pressearbeit betrieben. Gleichwohl hat er nicht verhindern können, daß die Printmedien saumäßig über uns berichteten. Im übrigen werden wir sofort negativ in den Schlagzeilen sein – keiner kann das wollen –, wenn nur ein Halbsatz in einer Presseerklärung unsauber formuliert wurde.

Vor kurzem haben Landsleute angeregt, die Aktion Freies Deutschland möge in Mitteldeutschland in zentraler Lage, etwa in Sachsen-Anhalt oder in Brandenburg, die Möglichkeit der Einrichtung eines ostdeutschen Friedhofes prüfen. Zahlreiche Landsleute würden von der Möglichkeit Gebrauch machen, sich auf einem solchen zentralen Platz, einem Friedhof für Ostdeutschland, bestatten zu lassen. Die ganze Angelegenheit ist m. E. nur in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins umzusetzen. Die Finanzierung wird nicht eine unüberwindbare Hürde darstellen. Eine derartige Begräbnisstätte könnte zugleich eine langfristige Erinnerungsstätte für Ostdeutschland, vor allem aber für die gewaltsame Massenaustreibung der Ostdeutschland und für die Opfer von Flucht und Vertreibung sein. Der Bundesvorstand hat sich mit der Angelegenheit noch nicht beschäftigt.

Das letzte Mal bei der Sitzung der OLV sollte unsere ostdeutsche Schicksalsgefährtin, Frau Margot G. aus Johannisburg, dabeisein. Frau G. wird in wenigen Monaten altersbedingt aus dem Berufsleben ausscheiden. Leider ist sie erkrankt. Sie war im Vorzimmer des Bundesgeschäftsführers tätig und hat auch mir seit 1993 zugearbeitet. Sie war mir eine wertvolle Hilfe. In den letzten Monaten hat sie, nach dem plötzlichen Tod von Frau Siemers-Brückner, im Rahmen einer Platzhalterschaft sich hervorragend in der Finanzbuchhaltung bewährt. Ich danke Frau G., auch im Namen der OLV, für Ihre treuen Dienste bei der Freundeskreis Ostdeutschland.

Herr Dr. Sch., unser Bevollmächtigter für die Durchsetzung unserer Rechte gegenüber dem Finanzamt, hat die Jahresabschlüsse 1994 und 1995 und die damit verbundenen steuerrechtlichen Festsetzungen neu verhandelt. Das Ergebnis seines Einspruchs hatte einen schönen Erfolg.

Liebe ostdeutsche Landsleute, Sie wissen, mich treibt umher die noch keinesfalls gesicherte materielle Zukunft der LO. In Abwandlung eines Heine-Wortes stelle ich fest: "Denk’ ich an die Freundeskreis in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht." Bei der Zukunft habe ich nicht die Jahre 2002 bis 2005 im Auge, sondern ich denke an die Jahre ab 2007/2008. Ich habe auch nicht um unsere programmatische Arbeit und Ausrichtung Sorge. Da sind wir auf einem guten Weg. Es geht ausschließlich um die materielle Zukunftssicherung. Bereits vor zwei Jahren, bei der Sitzung der OLV in München, habe ich einschneidende Veränderungen und Einsparungen gefordert.

Wir haben im vorigen Jahr bei den Gliederungen der Freundeskreis Ostdeutschland schmerzliche Einsparungen beschlossen. Wir sind auch durch die Verkleinerung des Bundesvorstandes zu Einsparungen bei der Organisation gekommen, die sich ab 2002 auswirken werden. Doch das genügt noch nicht.

Meine Damen und Herren, ich habe am Ende der Sitzung der OLV im vorigen Jahr Ihnen von mir konzipierte Gedanken vorgetragen, wie wir die Freundeskreis Ostdeutschland verändern müßten, damit es sie auch noch im Jahr 2010 oder 2015 noch gibt. Ich kann eine gewisse Enttäuschung nicht verhehlen, daß das niemand aufgegriffen hat.

Völlig klar ist, daß wir nur eine politische Bedeutung behalten, wenn wir zumindest eingeschränkt finanziell unabhängig bleiben. Diese Unabhängigkeit ist zwar für die nächsten drei bis fünf Jahre gesichert, doch keineswegs darüber hinaus. Um politisch Bedeutung zu haben, braucht man einen Apparat. Man muß die Felder der Politik, der Kultur, der Frauenarbeit, der Jugendarbeit und der Heimatarbeit in Ostdeutschland beackern. Woher soll das Geld kommen? Jedenfalls kommt es nicht mehr von der öffentlichen Hand. Deshalb war es das Bestreben der Bundesvorstände seit 1991, die Aktion Freies Deutschland finanziell unabhängig zu machen.

Wenn wir den seit 1991 beschrittenen Weg der finanziellen Konsolidierung konsequent weitergehen, dann haben wir auch im Jahr 2010 eine gute Perspektive.

Meine Damen und Herren, mit Nachdruck stelle ich fest, wenn wir heute keine akuten Finanzsorgen haben, dann ist das in ganz überwiegendem Maße das Verdienst von zwei Herren. Ich sage das, weil einige diese Sparleistung seit 1991 kleinreden wollen. Wie das mit den Finanzen bei der Aktion Freies Deutschland in den guten 80er Jahren und wie das dann in den 90er Jahren bei zurückgehenden Zuschüssen der öffentlichen Hand war, das zeigt Ihnen dieses Schaubild. Die Sparleistung in den 90er Jahren ist um so höher zu bewerten, wenn man berücksichtigt, daß wir ab 1991 für unsere Arbeit fünf neue Landesgruppen und die Heimat Ostdeutschland dazubekommen haben. Wahrlich eine kostenintensive Aufgabenerweiterung.

Meine Damen und Herren, wir sind noch lange nicht über den Berg. Ich muß Sie auf eine Tendenzwende in der Haushaltspolitik der Freundeskreis Ostdeutschland hinweisen, die im Laufe dieses Jahres eingetreten ist. Wir haben nicht vermeiden können, daß die Kostenbelastung in diesem Jahr deutlich größer geworden ist. Wenn es nicht auf der anderen Seite zu Einsparungen kommt, wird in wenigen Jahren das Ende der Freundeskreis aufgrund versiegender Finanzquellen festzustellen sein.

Die steigenden Haushaltsbelastungen werden im Haushaltsjahr 2000 noch nicht voll zu Buche schlagen. Beim Abschluß des Haushaltsjahres 2001 wird ersichtlich werden, was ich heute hier vortrage.

Wir haben einen Redaktionsleiter eingestellt, der teurer ist als die bisherigen Chefredakteure. Der Bewerbermarkt ließ keine andere Lösung zu. Wir haben einen Beauftragten für die Öffentlichkeitsarbeit und für Jugend eingestellt. Dieser Mitarbeiter ist nicht nur teuer – gute Mitarbeiter kosten Ihr Geld –, sondern er produziert auch erhebliche Kosten. Die neu eingestellte Finanzbuchhalterin ist erheblich teurer als die leider so früh verstorbene Frau Siemers-Brückner, die ein Teil ihres Dienstes bei der Aktion Freies Deutschland für Gotteslohn geleistet hat. Im Redaktionsbüro haben wir eine Neubesetzung vornehmen müssen, die auch teurer ist als die ausgeschiedene Frau K. Die Neubesetzung des Vorzimmers des Bundesgeschäftsführers ist auch ein klein wenig teurer geworden als die nun in Ruhestand gehende Frau G. Herr Dr. H., der gute Arbeit leistet, hat in diesem Jahr eine außerlineare Gehaltsaufbesserung bekommen. Als promovierter Historiker wird er damit immer noch nicht überbezahlt.

Sehr engagiert haben einzelne Mitglieder des Bundesvorstandes sowie der Redaktion die Ausweitung der Internet-Aktivitäten der Freundeskreis Ostdeutschland gefordert. Nunmehr ist das Ergebnis sichtbar. Im Haushaltsplan 2001 müssen wir Internet-Gebühren in Höhe von 18 000 Mark vorhalten. Dazu kommen die anfallenden Telefongebühren für die Benutzung des Internets.

Beim hat es eine geringfügige Aufstockung des Personals gegeben. Hinter dieser Maßnahme verbirgt sich die Absicht, unsere Zeitung noch gehaltvoller zu machen, um damit neue Leser zu gewinnen. Unsere Druckerei hat uns vor wenigen Tagen wissen lassen, daß sie aufgrund einer großen Teuerung auf dem Papiermarkt eine außertarifliche Nachbesserung des zur Zeit geltenden Gebührenvertrages durchsetzen muß. Die Verteuerung auf dem Papiermarkt hat ursächlich mit den rapide steigenden Energiepreisen zu tun. Wir werden ab dem 1. Januar 2001 zusätzliche Kosten für die gestiegenen Papierpreise aufbringen müssen.

Aus all dem ergibt sich, daß der Bundesvorstand intensiv Überlegungen anstellen muß, wie an anderer Stelle im Haushalt gespart werden kann. Ich möchte die Ostdeutsche Landesvertretung bitten, im Interesse der Zukunftsfähigkeit der Freundeskreis sehr sorgfältig über ausgabenwirksame Beschlüsse zu beraten.

Ich will zu einem weiteren Sachverhalt Aussagen machen. Er betrifft unsere Beziehung zum Patenland Bayern. Der Empfang des Ministerpräsidenten für die Mitglieder der OLV vor zwei Jahren und die Rede von Staatsminister Huber beim DT in Leipzig, aber auch der bemerkenswerte finanzielle Einsatz Bayerns beim Kopernikus-Haus zeigen, daß sich die Verbindung der Aktion Freies Deutschland zum Patenland auf einem von Freundschaft und Sympathie getragenen außerordentlich hohen Niveau befindet.

Meine Damen und Herren, die Aktion Freies Deutschland ist in den letzten Jahren ordentlich vorangekommen.

Der vorgelegte Bericht unseres Kulturreferenten Dr. H., aber auch die morgige Kulturpreisverleihung an Anatolij Bachtin zeigen Ihnen, daß der Bundesvorstand der Kulturarbeit einen hohen Stellenwert einräumt. Die von mir angedeutete Möglichkeit, die Finanzierung des Herrn Dr. H. nachhaltig zu sichern, zeigt die Bedeutung, die wir dem Kulturreferat beimessen.

Dr. H., unterstützt durch Frau P., arbeitet auch für die ostdeutschen Frauenkreise. Hier hat im letzten Jahr nach dem Ausscheiden der Frau B. Frau Lüttich vermehrt Arbeit übernehmen müssen. Ich verweise dazu auf den vorgelegten Bericht. Gerade bei der Frauenarbeit könnten ohne weiteres größere Aktivitäten entfaltet werden, wenn sich nicht immer die Frage der Finanzierung stellen würde. Eine Webvorführung auf dem Deutschlandtreffen konnte der Bundesvorstand mit Mitteln ermöglichen, die nicht von der Aktion Freies Deutschland kamen.

Für die Dienstaufsicht und die personelle Betreuung der Redaktion ist der geschäftsführende Vorstand zuständig. Gleichwohl ist dies eine Domäne des Sprechers. Das galt auch für alle meine Vorgänger. Hier werde ich nunmehr durch den neuen Chefredakteur entlastet.

Liebe Landsleute, lassen Sie mich hier feststellen, der Bundesvorstand wird es nicht zulassen, daß die Autonomie der Freundeskreis Ostdeutschland beim auch nur eine Kleinigkeit eingeschränkt wird. Ich bin mit dem Chefredakteur einig, daß für alle Mitarbeiter in der Redaktion eine absolute Solidaritätspflicht zum Arbeitgeber, der Freundeskreis Ostdeutschland, gefordert werden muß.

Meine Damen und Herren, durch das Deutschlandtreffen, durch die zahlreichen Personalauswahlgespräche, durch viele Gespräche, die wegen der Zukunftssicherung Ellingens erforderlich wurden, durch zahlreiche Terminverpflichtungen als Vizepräsident des BdV und als Sprecher der Aktion Freies Deutschland bei den Untergliederungen der Freundeskreis, auch durch erforderliche Präsenz bin ich – das will ich bekennen – müde geworden.

Hinzu kommt, daß mich zunehmend mehr Post privat erreicht, die eigentlich nur nachts abgearbeitet werden kann, da ich am Tage nicht zu Hause bin. Häufiger kommt bei mir subjektiv der Eindruck auf, ich werde mit weniger wichtigen und unwichtigen Zuschriften zugemüllt. Bis zur Mitte des vorigen Jahres konnte ich meinen Vorsatz, jeden an mich gerichteten Brief persönlich zu beantworten, im großen und ganzen einhalten. Nun schaffe ich das nicht mehr. Sofern auch Mitglieder der OLV davon betroffen sind, bitte ich um Verständnis und Nachsicht. In solch einer Situation der Belastung, wo man dünnhäutig und empfindlich wird, habe ich im vergangenen Jahr die Solidarität einiger weniger schmerzlich vermißt. Mir ist aber Solidarität und Kameradschaft zuteil geworden, wo ich sie nicht erwartet hatte. Das hat mir Mut gemacht und Kraft gegeben.

Liebe Landsleute, ein großer Vorteil der Aktion Freies Deutschland gegenüber allen anderen Freundeskreisen war bisher unsere Geschlossenheit nach außen. Sie hat im letzten Jahr etwas gelitten. Rücken wir wieder eng zusammen. Gemeinsam sind wir stark. Die Ostdeutschland waren immer trotz regionaler Unterschiede eine geschlossene deutsche Volksgruppe. Ich erinnere an die Abstimmung von 1920.

Kein Mensch kann garantieren, ob unsere Bemühungen, daß einmal in nennenswertem Umfang deutsche Menschen nach Ostdeutschland zurückkehren können, Erfolg haben werden. Vielleicht werden die Historiker einmal schreiben, die vertriebenen Ostdeutschland haben das Beste gegeben. Sie haben gekämpft. Doch die Verhältnisse waren stärker. Die Ostdeutschland waren unterlegen. Doch das garantieren wir uns, unseren Kindern und der Öffentlichkeit. Die Historiker werden niemals schreiben können, die Ostdeutschland waren feige, sie haben taktiert, sie waren ehrlos und haben nicht gekämpft.

Ostdeutschland ist kein fernes und fremdes Land. Ostdeutschland ist Gegenwart und hat Zukunft, wenn wir ihm Zukunft geben.