Gedanken für Intellektuelle

Der Fasching hat noch gar nicht begonnen, da läßt Kanzler Schröder den lustigsten Klamauk-Kracher des Jahres schon wieder absagen, noch bevor wir so richtig in Stimmung gekommen sind: Die tollen Tage vom "Reformschub" und der "Innovationsoffensive" sind vorbei, der "Aufbruch in die Zukunft" ist mit dem letzten Berliner Schnee in die Kloaken der Hauptstadt entschwunden. Das kommt davon, wenn einen die Vorfreude im Rausch der Ankündigungen derart mitnimmt wie die nun völlig erschöpften Sozialdemokraten. Die liegen jetzt blaß in den Ecken, wischen sich den Schweiß von der Stirn und und nuscheln atemlos von der "Grenze der (also ihrer) Belastbarkeit".

Daß man sich nun nicht mehr zu bewegen gedenke, bedeute jedoch keinesfalls Stillstand, fuhr der Kanzler flugs allen Rastlosen in die Parade. Auch auf dem Bauch liegend kann man ja immerhin noch schöne Zahlen in die Luft malen. Das haben die in den DDR-Planungsabteilungen auch gemacht, und siehe da: Die Statistik des Arbeiter- und Bauernstaates wurde von Jahr zu Jahr prächtiger. Auf dem Zenit des immerwährenden DDR-Aufschwungs, so um 1989, waren die Zahlen des Erfolgs in derart schwindelnde Höhe gestiegen, daß man sie von der niederen Realität aus kaum mehr erkennen konnte. Als Wirtschafts

- und Arbeits- und Superminister Clement zudem erfuhr, daß es in jener DDR nicht mal Arbeitslose gab, hat er sich endgültig von der Überlegenheit realsozialistischer Zahlenakrobatik überzeugen lassen und beschloß, die Arbeitslosendaten künftig viel hübscher zu machen, indem er einen Gutteil der Erwerbslosen einfach für verschwunden erklärt.

Neben ihren prächtigen Statistiken zeichnete sich die DDR durch ihre klug durchdachte zentrale Planung aller Lebensbereiche aus. Davon hat sich Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn inspirieren lassen und zaubert sich eine zentrale Planbehörde (lauter "unabhängige Fachleute"!), die Geld verteilen wird an insgesamt fünf der deutschen Unis. Mit dem Hochpuschen weniger staatlich geförderter Spitzen-Unis zu Lasten aller übrigen haben es immerhin selbst die Franzosen zu einem Bildungswesen gebracht, das keinem Konkurrenten mehr Angst einjagt. Was die können, können wir schon lange. Die paar hundert anderen Hochschulen müssen nun etwas kürzer treten, versteht sich. Halb so schlimm: Um nicht ganz zu versteppen, könnten sie doch mit Alphabetisierungs-Kampagnen für unsere Pisa-Abiturienten einen wertvollen Beitrag zur "Bildungsoffensive" leisten.

Geld geben soll es nicht bloß für die Super-Unis, sondern sogar für Familien. Manche Berliner Quellen sprechen von 40, andere gar von 80 - Cent im Monat mehr. Das so- ziale Gewissen der SPD schlägt so hoch, daß ein plötzlicher Herztod nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Der könnte die Partei irgendwo im Wahlmarathon ereilen, wenn die Pflegeversicherung früher als vorgesehen schlappmacht. Seit 1999 ist die in den Miesen, noch sind aber Rücklagen da aus den Jahren davor. Schröder hat sich ausrechnen lassen, wann der Sparstrumpf leer ist. Die Experten geben ihm Entwarnung: Ihrer Prognose zufolge geht die Pflege erst 2006 oder 2007 in die Brüche - wenn alles klappt, also erst nach den Bundestagswahlen 2006. Geschafft! Geschafft? Wenn da nicht wieder dieser Eichel wäre. Der hat beim allwöchentlichen Gesetze-Nachbessern einen grausigen Fund gemacht. Bis zum Sommer, so heißt es, muß Finanzhans das Alterseinkünftegesetz reformieren, um sich die nächste Ration bei den Ruheständlern holen zu können. Kriegt er das nicht rechtzeitig hin, dürfte der Fiskus die Beamten-Pensionen ab 2005 gar nicht mehr besteuern und könnte sich fortan nicht mal mehr Berater leisten.

Die Lage ist bitterernst. Und Hilfe nicht in Sicht. Oder doch? Beim letzten Mal zog den Kanzler ein US-Präsident aus dem Wasser. Der führte sogar Krieg, um Schröders Kopf zu retten. Gedankt hat dem braven Amerikaner das bislang niemand. Das bemerkte voller Scham ein norwegischer Parlamentarier und schlug vor, Bush den Friedensnobelpreis zu verleihen. Und Blair gleich mit. Damit steigen Bushs Wahlchancen im November beträchtlich, obwohl er gerade einräumen mußte, daß sein Geheimdienst es in Sachen Irak mit der Wahrheit nicht so genau genommen habe, nachdem er, Bush, den Geheimdienst angewiesen hatte, es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. Trotzdem halten wir ihm die Daumen, denn die Alternative ist alarmierend.

John Forbes Kerry wird, wie es scheint, Bushs Herausforderer. Allein sein Antlitz läßt keinen Zweifel zu: Dieser Mann ist abgrundtief böse. Wenn dieses Gesicht nicht gerade kameralächelt, erinnert es frappierend an den grimmigen Gehilfen auf dem Kutschbock von Graf Dracula. Der Finstere biß sich der Legende nach durch Siebenbürgen, was bis vor drei Generationen zu Ungarn gehörte, aus dessen Hauptstadt Budapest sich wiederum Kerrys Großeltern, Fritz und Ida Kohn, 1905 in die USA aufmachten, um als Kerry-Family ein neues Leben zu beginnen. Zufall?

Von so einem braucht sich Schröder keine Rettung zu erhoffen, wie weiland von Bush. Man muß sich also selber helfen und darf dabei nicht zimperlich sein. So ging Rot-Grün nun aufs Ganze und griff ganz tief hinein in den Wortschatz des gemeinen Staatsfeindes, um ein schreckliches Monster hervorzukramen: Volksabstimmungen sollten eingeführt werden. Über Gesetze! Also über richtige Politik! Den Schwarzen schwant der Untergang, der Untergang der Demokratie. Was soll aus ihr werden, wenn Leute, die weder Diäten kassieren noch von Parteigremien sorgsam ausgesucht und durchgesiebt wurden, plötzlich mitreden - Millionen von kleinen Würstchen, die außer zu arbeiten, Steuern, Sozialabgaben und Soli zu bezahlen, Wehrdienst zu leisten und ihre öffentliche Ämter bloß ehrenamtlich auszuüben rein gar nichts zum Funktionieren unseres Staatswesens beitragen?

Vor denen haben uns CDU und CSU mit ihrem klaren Nein zur Volksabstimmung bislang tapfer bewahrt und werden dies auch künftig tun. Allzusehr kämpfen müssen sie indes kaum: SPD und Grüne meinen es nicht so ernst, daß es eng werden könnte. Die "Volksabstimmung" lassen sie jedesmal gern von der Leine, wenn die Umfragen-Not sie an der Gurgel packt, zuletzt vor der Wahl 2002. So als kleine Aufheiterung fürs mosernde Volk. Danach sehen sie achselzuckend zu, wie die Union das Biest erschlägt, und säuseln leise grinsend "schade".

"Im Beritt eines Superministers hat es super aufgeräumt zu sein!"