Gedanken zur Zeit: Die rechte Gefahr

Vermutlich wird sich die Aufregung nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich am kommenden Sonntag wieder legen, die nach dem ersten Wahlgang durch die Korridore der die EU beherrschenden Parteizentralen schwappte und von den Medien bis zur Hysterie hochgepeitscht worden ist. In der ersten Runde hatte Jean-Marie Le Pen mit über 17 Prozent der Stimmen den zweiten Platz hinter dem erstplazierten jetzigen Amtsinhaber Chirac eingenommen, doch dürfte das allein nicht der Grund für die allgemeine Empörung gewesen sein. In die Knochen gefahren war den Parteien, daß die Präsidentschaftswahl in Frankreich nun zwischen zwei Kandidaten ausgetragen wird, die, wenn man sich zurückhaltend ausdrücken will, beide keineswegs links stehen. Der bisherige Präsident Chirac gehört den gemäßigt rechten Gaullisten an, Le Pen mit seiner Parole "Das französische Frankreich in einem europäischen Europa" der entschieden rechten "Front National

". Die linken Kandidaten waren schon in der ersten Runde vom Spielfeld gekickt worden. Das war der eigentliche Skandal in den Augen der Politiker der "linken Mitte" und der ihnen die Bälle zuspielenden Zeitungen und Fernsehsender.

Leser und Zuschauer wurden überschüttet mit Warnungen vor der rechten Gefahr in Frankreich. Die Linken bezeichneten das Abstimmungsergebnis als "Schande für Frankreich" und beschworen das Bild von den braunen Kolonnen, die demnächst die Champs-Elysees entlangmarschieren würden.

Konkret erfährt allerdings weder der Zeitungsleser noch der Fernsehzuschauer, was wirklich die Gefährlichkeit Le Pens ausmacht. In welchem Medium werden die politischen Ziele und die wichtigsten Aussagen des Parteiprogramms erläutert, so daß der mündige Bürger sich selbst ein Urteil bilden kann? Da wurde vage darauf hingewiesen, daß Le Pen beabsichtige, bei den Sozialleistungen die Franzosen zu bevorzugen. Er soll angekündigt haben, er werde sich im Fall seiner Präsidentschaft bemühen, Frankreich aus der EU wieder herauszulösen. Es wird ihm auch unterstellt, daß er mit größerer Entschiedenheit gegen Kriminalität vorgehen werde.

Sind das Maßnahmen, die die Demokratie erschüttern? Auch in Deutschland setzt sich allmählich die Erkenntnis durch, man könne nicht auf Dauer mit den Mitteln der deutschen Steuerzahler alle ins Land strömenden, auf bessere wirtschaftliche Lebensumstände hoffenden Ausländer ernähren. Warum sollte ein Land nicht wieder aus der EU austreten können? Solche Tendenzen gibt es auch in Großbritannien. Norwegen war nie Mitglied der EU. Sind deswegen etwa beide Länder undemokratisch? Und daß eine Regierung gegen die Kriminalität vorgeht, sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Daß es das in vielen europäischen Ländern nicht ist, dürfte eine Binsenwahrheit sein. Die überwiegend links eingefärbten Regierungen und ihre Sinngeber sowie die Multimedia-Propa- gandisten sind von der linken Grundanschauung geprägt, daß Kriminelle Opfer der gesellschaftlichen Verhältnisse sind, die Hilfe benötigen, die man aber nicht bestrafen darf. Unausgesprochen ist das das Grundmotiv beim Vorgehen gegen Gesetzesbrecher - ob es sich um Kleinkriminelle handelt, die im Laden klauen, oder um Bankräuber. Und Maßnahmen, die die ungeregelte Zuwanderung nach Europa bremsen sollen, sind verpönt, weil den Halb- und Ganzlinken die Durchmischung der europäischen Völker mit jenen aus fremden Erdteilen besonders am Herzen liegt. Multikulti ist wurde zum Glaubensdogma, aber auch ein gehöriges Stück Selbsthaß ist mit im Spiel.

Daß sich in Frankreich etwa 20 Prozent der Wähler für Kandidaten der äußersten Rechten entschieden haben, ist auch darum besonders aufschlußreich, weil es Frankreich wirtschaftlich gutgeht - viel besser als Deutschland! Der linke Ministerpräsident Jospin hat eine durchaus solide Finanz- und Wirtschaftspolitik betrieben. Und man sollte auch feststellen, daß Frankreich durch eine viel familienfreundlichere Politik als Deutschland es geschafft hat, seine Geburtenziffern gesunden zu lassen. Es ist aber offenbar nicht gelungen, den Bürgern das Bewußtsein zu geben, daß sie in ihrem Staat sicher leben können. Und das zweite große Manko: In Frankreich wächst die Angst der Bürger vor einer massiven Überfremdung. Viele Vororte großer Städte werden von Menschen aus anderen Erdteilen dominiert, die immer deutlicher die Konflikte ihrer Heimat nach Frankreich hineintragen. So tobt die Intifada, also der Partisanenkrieg der Araber gegen Israel, in französischen Großstädten bereits seit zwei Jahren in unterschiedlicher Intensität. Daran konnte weder der zur rechten Mitte gehörende Staatspräsident Chirac noch der zur linken Mitte gehörende Ministerpräsident Jospin etwas ändern. Und so wählten 20 Prozent der Bürger die Alternative: den stramm rechten Kandidaten Le Pen.

Das Wahlergebnis soll nun die Demokratie gefährden. Man erinnert sich, daß dieselben Zeitungen und Fernsehstationen das gleiche Schreckgespenst an die Wand gemalt hatten, als in Italien eine Mitte-Rechts-Regierung gebildet wurde, und noch schriller waren die Warnungen, als in Österreich die Volkspartei mit den Freiheitlichen eine Koalition bildete. Beide Regierungen arbeiten seit geraumer Zeit, ohne daß von Einschränkungen demokratischer Freiheiten in beiden Ländern bisher die Rede sein konnte. Das hindert allerdings die Linken nicht daran, in Frankreich dieselben Schauergeschichten zu beschwören.

Das beste Mittel, um solche Ausreißer in den Wahlentscheidungen europäischer Länder zu vermeiden, wäre es, wenn die politische Klasse endlich das in praktische Politik umsetzt, was die Bürger wollen. Aber das nennt man hierzulande "Populismus", und der ist abzulehnen. Die dadurch entstehende Kluft zwischen Wählern und Gewählten liegt auch in Deutschland auf der Han