Gedanken zur Zeit: Ende des Patriarchen

"Die Lage war noch nie so ernst", würde Altmeister Adenauer heute sagen könnte er einen Blick auf seine CDU werfen, und er hätte recht damit. Entdeckte doch de Vorsitzende Schäuble nach über einem Vierteljahrhundert, daß Adenauers Enkel Kohl in der Partei einen "patriarchalischen Führungsstil" praktiziert hat. Eine solch Art der Führung aber ist, politisch gesehen, das Gegenteil von demokratischen Strukturen Mag ein Patriarch in der christlichen Geschichte und unter feudalen Lebensverhältnisse unbeschränkte, mit Fürsorgepflichten verbundene Befehlsrechte gegenüber den Untertane gehabt haben, in der modernen Demokratie unserer Tage hat ein solches Herrschaftssyste nichts zu suchen. Im Gegenteil, es steht gegen den Geist der demokratischen Ordnung un des parlamentarischen Systems.

Doch "Entscheidend ist, was hinterher rauskommt", lautet ein (leich abgewandeltes) Kohl-Wort. Das vom Vorsitzenden Schäuble angesprochene patriarchalisch Netzwerk des Vorsitzenden Kohl hatte zwar in erster Linie personalpolitische Wirkungen die zielgerichtet dem Machterhalt

Kohls dienten. Es hatte aber auch rechtlich Konsequenzen, die Kohl jetzt als "mangelnde Transparenz und Kontrolle sowi möglicherweise Verstöße gegen Bestimmungen des Parteiengesetzes" bedauert. Wen Kohl sein Verhalten damit zu entschuldigen sucht, er habe diese Folgen "nich gewollt" und erklärt, er habe damit seiner Partei "dienen" wollen, dan gewinnt diese Darstellung einen eher peinlichen Charakter, denn die Partei steht nich über dem Gesetz. Kohl war schließlich auch deutscher Bundeskanzler und dem Gemeinwoh verpflichtet.

Die Einbindungen in das Netzwerk des Systems Kohl hatten aber neben den persönliche und möglichen rechtlichen Auswirkungen schwerwiegende politische Folgen, weil Kritik a politischen Zielsetzungen und Sachentscheidungen "personalisiert" wurde un deswegen systemgerecht entweder unterblieb oder nur hinter vorgehaltener Hand geäußer wurde. Kohl konnte sich jederzeit sicher sein, daß ihn die Bundesparteitage stehen bejubelten – zum Beispiel im Mai 1996 in Bremen volle elf Minuten lang, wi begeistert berichtet wurde.

Dermaßen abgesichert, führten Kohls Regierungen eine Familienpolitik, die vo höchsten Gericht als verfassungswidrig eingestuft wurde, was als Bankrotterklärung fü eine Partei gewertet werden muß, die christlichen Werten verpflichtet ist. Gleichzeiti ließ er eine Einwanderungspolitik zu, die erkennbar nicht dem Willen der Bevölkerun entsprach und die zu steuern sich jetzt der sozialdemokratische Innenminister anschick – zumindest verbal. Ebenfalls gegen den erkennbaren Willen des deutschen Volke tauschte Kohl die Deutsche Mark gegen den Euro ein, der "stark wie die Mark" sein sollte, dessen Schwäche gegenüber dem Dollar aber zunehmende Unruhe auslöst. Dabe konnte sich Kohl sogar auf eine breite, bunte schwarz-rot-grün-gelbe Koalition stützen die jede Kritik an der Brüsseler Europäischen Union (EU) als "politisch nich korrekt" verfemte. Die angesichts der hohen Kosten für die Beseitigung de Sozialismusfolgen in der früheren DDR nach der Wiedervereinigung weit überhöhte deutschen finanziellen Nettozahlungen an die EU wurden erst kurz vor den Bundestagswahle 1998 öffentlich thematisiert und erweisen sich mehr und mehr als schwere Erblast.

Für die CDU stellt sich die schwere Aufgabe, die personellen und politischen Folge des Systems Kohl zu bewältigen. Dazu gehört erstens die einst von Kohl versprochene aber nicht realisierte geistige und moralische Wende anzupacken und die Folgen de Kulturrevolution von 1968 zu überwinden. Dazu gehört zweitens die Wiederbelebung de konservativen Elements in der CDU, um es als gleichgewichtig neben ihr christlich-sozialen und liberalen Grundströmungen zu stellen. Das trüge auch zu Überwindung des "Mittismus" bei, der durch den "Quotismus" in de personalen Repräsentanz zu einem Erscheinungsbild der Mittelmäßigkeit geführt hat Dazu gehört drittens die Selbstanerkennung des demokratischen Nationalstaates Deutschlan als Baustein für ein einiges Europa, statt wie bisher die "Überwindung" diese Nationalstaates zur Parteiräson zu erklären
Die CDU gewinnt jetzt endlich die Freiheit dazu, entsprechend zu handeln.