Gedanken zur Zeit: Mut zum Nationalstaat

Es gibt in Deutschland, anders als in fast allen europäische Staaten, keine konservative Partei im demokratischen Spektrum. Die CDU ist es nicht, den nach ihrem Selbstverständnis ist sie eine Volkspartei aus Christlich-Sozialen beide Konfessionen, Liberalen und Konservativen. Sie war erfolgreich, solange sich dies Tradition in ihr politisch und personell

im Gleichgewicht befand, und für die Union da allem übergeordnete Ziel die Bewahrung der Freiheit und die Abwehr des Sozialismus war.

Angesichts der weltpolitischen Herausforderung durch den atomar bewaffnete sowjetischen Kommunismus war für Deutschland Adenauers Westbindung ebenso richtig wi Ehrhards soziale Ausrichtung der Marktwirtschaft. So konnten das Bündnis mit den USA un die europäische Westbindung die äußere und innere Sicherheit des Teiles Deutschland herstellen, der nach dem Zweiten Weltkrieg dem unmittelbaren Zugriff Moskaus nich ausgeliefert worden war. Auf der Grundlage dieser Politik wurde die Chance zur deutsche Wiedervereinigung gewahrt. Es dauerte vierzig Jahre, bis im Zusammenhang mit de ideologischen, wirtschaftlichen und politischem Zusammenbruch des Kommunismus die freiheitliche deutsche Revolution in der DDR deren Beitritt zur Bundesrepublik Deutschlan ermöglichte.

Das Zusammenspiel von "Eisernem Vorhang", Kaltem Krieg , 68er-Libertinage un euro-ideologischer Westbindung machten aus der Bonner Republik den östlichsten Staa Westeuropas, in dem gewollt und ungewollt verdrängt wurde, daß er geopolitisch un kultur-historisch die westliche Mitte Europas ist. Die CDU hat, trot Wiedervereinigungsrethorik, bei der jährlichen Wiederkehr von 17. Juni und 13. August in großen und ganzen diese Verdrängung mitgestaltet, mitgetragen oder auch nur ertragen was nach dem Beginn der Kanzlerschaft Helmut Kohls mehr als deutlich wurde. Noch 198 sprach Kohl davon, daß die deutsche Einheit nicht auf der Tagesordnung der Weltpoliti stünde. Als die Deutschen der DDR diese Einheit auf die Welttagesordnung setzten, blie Kohl dabei, daß "die deutsche und europäische Einheit zwei Seiten ein und derselbe Medaille seien", obwohl die Wiedervereinigung von Hannoveranern und Dresdnern gan sicher eine andere Qualität hat als Einheitsbestrebungen von Europäern in Stockholm un Lissabon.

Das Erkennen dieser Tatsachen ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreich Politik der Unionsparteien CDU und CSU in der Zukunft. Deutschland ist ein demokratische Nationalstaat wie auch die anderen demokratischen Staaten in Europa. Wo die Europaide nicht zur Europaideologie degeneriert ist, weiß man, daß ein demokratische Nationalstaat ein demokratisches Nationalbewußtsein seiner Bürger voraussetzt. Nicht nu die in die Jahre gekommenen 68er und ihre Epigonen, sondern eine ganze Medien- un Politikerkaste setzt auf die "Überwindung des Nationalstaats" und legt gerad damit die Axt an die Wurzel europäischer Gemeinsamkeit, die darin besteht, daß de demokratische Nationalstaat das Europäische an Europa ist und bleiben muß.

Die CDU ist gut beraten, wenn sie die Selbstanerkennung des demokratische Nationalstaats zur Grundlage ihrer Europapolitik der Nach-Kohl-Ära machen würde. Die neue Führung könnte sich dabei darauf stützen, daß 67 Prozent aller CDU-Mitgliede meinen, Deutschland müsse seine nationalen Interessen stärker durchsetzen.

In der Innenpolitik hat die CDU ein Versagen ausgerechnet in der Familienpolitik zu vertreten, die nach ihrer sechzehnjährigen Regierungszeit das Testa "verfassungswidrig" erhielt. Ebenfalls innenpolitisch sollte sich die CDU au dem reaktionären Rechts-Links-Mitte-Schema lösen, von dem das gesamte politisch Geschehen beherrscht wird und das auf zufällige Ereignisse der französischen Revolutio von 1889 zurück geht. Es konnte bestenfalls bis zum Ersten Weltkrieg ein Hilfsmittel zu politischen Orientierung abgeben, nicht aber, seit die totalitären Massenbewegungen ihre unheilvollen Weg durch Europa begannen. Die Rechts-links-Schubladisierung ist zutiefs reaktionär, weil sie im Zeichen der Globalisierung bestenfalls eine formale, aber kein inhaltliche Demokratie ermöglicht, die Gesinnungsfreiheit voraussetzt. Torsten Krauel in der "Welt" hat recht, wenn er schreibt, daß es heute nicht um ei "Bündnis gegen Rechts", sondern um ein "Bündnis gegen Gewalt" geht.

Das personelle Desaster um Kohl, dessen Hybris das Anstandsgefühl der Menschen, nac dem ein Ehrenwort zu halten sei, zum Werben für einen Verfassungs- und Gesetzesbruc mißbraucht, belastet die konservative Wählerschaft der CDU in ganz besonderem Maße Alle die Gründe sprechen für eine konservative Renaissance der CDU, weil sonst ei konservativer Neuanfang in Deutschland außerhalb der Union erfolgen muß.