Gedächtnislücken im Brandenburger Landtag

Als im Zuge der Wende in Europa auch eine Entscheidung über die deutschen Ostprovinzen anstand, da versuchte die damalige CDU/CSU-FDP-Bundesregierung ihre Politik der Anerkennung der sogenannte "polnischen Westgrenze" mit der Aussage zu rechtfertigen, im Zuge de Osterweiterung der Europäischen Union werde man das "Recht auf die Heimat" realisieren und die Vertriebenen könnten in ihre Dörfer und Städte heimkehren.

Doch dieser Gedanke, mit dem man sicher die Vertriebenen auch wahlpolitisc kaltschnäuzig anzusprechen hoffte, wurde in den vergangenen zehn Jahren immer seltene von den Politikern von CDU/CSU und FDP geäußert. Nun aber taucht dieser Gedank unvermittelt wieder auf – im Landtag Brandenburgs. Denn die Fraktion de rechtsextremen

DVU forderte dort eine Verschiebung der Osterweiterung der Europäische Union. Dies allein erregte schon die Gemüter der Abgeordneten von CDU, SPD und PDS besonders empört reagierten aber einige Volksvertreter, als die DVU forderte, daß in Zuge der Osterweiterung auch den deutschen Vertriebenen Gerechtigkeit widerfahren sollte.

In einer aktuellen Stunde diskutierten Mitte Mai die Landtagsabgeordneten in Potsda zunächst "Chancen und Risiken der EU-Osterweiterung". Anschließend stimmte de Landtag über den Antrag der DVU über eine Aussetzung der EU-Osterweiterung ab. Die DV begründete ihren Antrag hauptsächlich mit volkswirtschaftlichen Argumenten; die Beitrittskandidaten hätten die wirtschaftliche Beitrittsreife noch nicht erreicht. Ei weiteres Argument war das Vertreibungsunrecht; die DVU forderte die Aufhebung de Vertreibungsdekrete und ein Recht auf Eigentum und Heimkehr, erklärte die DVU-Abgeordnet Hesselbarth.

Redner der SPD, CDU und PDS wiesen den Vorstoß energisch zurück und warfen der DV revanchistisches Denken vor. Es gehe nicht um die Wiederherstellung der Grenzen von 1939 sagte der SPD-Abgeordnete Manfred Lenz. Dabei blieb allerdings offen, ob de Sozialdemokrat aus Diffamierungsgründen oder aus Unwissenheit auf die Grenzen von 193 abzielte. Der CDU-Abgeordnete Ehler warnte die DVU, sie solle die Toleranz un Weltoffenheit der Brandenburger nicht unterschätzen. In der Abstimmung lehnte eine groß "Volksfront" von Abgeordneten von SPD, PDS und CDU den Antrag der DVU ab.

Wie aber kann es dazu kommen, muß man sich als politisch interessierter Deutsche fragen. Über die Rolle der DVU und ihre entsprechende Einbindung soll hier kein Wor verloren werden, sie ist sattsam bekannt. Aber sie hat in diesem Fall nur gefordert, wa beispielsweise auch der Ehrenvorsitzende der CDU a. D., Dr. Helmut Kohl, jahrelang auc gesagt hat. Warum, so muß man fragen, ist denn kein Abgeordneter von SPD und CDU an Rednerpult gegangen und hat erklärt, daß man zwar den Antrag der DVU ablehne, aber seh wohl die Forderung nach Gerechtigkeit für die Vertriebenen unterstütze. Doch die Abgeordneten schwiegen und sagten kein einziges Wort. A. Kessler