Integration statt Multikulti

So viele Ausländer wie nach Deutschland sind in den letzten Jahrzehnten in kein anderes Land der EU zugewandert. 7,3 Millionen Ausländer leben legal in Deutschland, neun Prozent der Bevölkerung. Wie exzessiv die Zuwanderung erfolgt, geht auch daraus hervor, daß mehr Menschen nach Deutschland einwanderten als in die USA, die 23mal so groß sind und dreimal so viele Einwohner haben.

Die Einwanderung erfolgte unkontrolliert und ungesteuert, deutsche Interessen standen im Hintergrund. Die meinungsbil- denden linken Kräfte machten den Deutschen vielmehr weis, es sei geradezu unanständig, zu fragen, ob denn diese Einwanderung auch Deutschland nütze. Vielmehr sei es unsere humanitäre Pflicht, unbesehen alle aufzunehmen, die mühselig und beladen aus allen Himmelsrichtungen über unsere Grenzen drängen.

Dabei wissen alle, daß tatsächlich nur drei Prozent der Zuwanderer

als politisch Verfolgte anerkannt werden. zählt man die Anerkennung nach gerichtlichen Verfahren hinzu, sind es alles in allem maximal acht Prozent. Alle anderen mißbrau-chen das Asylrecht.

Worauf bisher nur politisch rechts stehende Kräfte hingewiesen haben, die deswegen diffamiert wurden, darauf legen jetzt CDU und CSU die Finger. Sie vertreten öffentlich die Ansicht, es müsse Schluß sein mit der unkontrollierten Zuwanderung; vielmehr müßten grundsätzlich Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft, deutsche Interessen und nationale Identität berücksichtigt werden. Es müsse sichergestellt werden, daß sich die Ausländer integrieren und keine Parallelgesellschaften bilden, sonst werde Deutschland eine "Konfliktgesellschaft" mit Problemen, die nicht mehr zu handhaben sind.

Im Antrag des Bundesvorstands der CDU "Zuwanderung steuern, Integration fördern", der am 7. Juni dem Bundesausschuß zur Beschlußfassung vorgelegt werden sollte, formuliert die CDU für sie in den letzten Jahren ganz ungewohnte Begriffe. Da ist von "nationaler Identität der Deutschen" die Rede, vom "wiedervereinten Volk" (und nicht von "Bevölkerung"); da wird postuliert, daß die Grundlage der Deutschen ein "weltoffener Pa- triotismus" sei, und es wird in der Präambel betont: "Zuwanderungspolitik und Integrationspolitik kann nur dem gelingen, der sich seiner eigenen nationalen und kulturellen Identität gewiß ist."

Das alles läßt das Herz eines politisch rechts stehenden Deut-schen höher schlagen und könnte ihn hoffen lassen, daß nun endlich Vernunft einkehrt, wenn ihm nicht der Glaube daran fehlt, daß die markigen Worte auch in die Praxis umgesetzt werden.

Immerhin aber sollte man zunächst zur Kenntnis nehmen, was in dem Grundsatzpapier der CDU an Konzepten zur Zuwanderung und Integration zu finden ist. Die Partei bleibt dabei, daß wir unsere humanitären Verpflichtungen wahrzunehmen haben, indem wir politisch Verfolgte, Flüchtlinge sowie Spätaussiedler aufnehmen, verweist aber dann darauf, daß bislang das Asylrecht "überwiegend mißbraucht" worden ist. Dies will sie mit einer Reihe von Maßnahmen bekämpfen, so daß dann wirklich nur noch Verfolgte Bleiberecht haben und die übrigen nicht mehr mit allen möglichen Winkelzügen das Recht zum Aufenthalt und zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes durch die deutschen Steuerzahler ausnützen können, sondern – zum Beispiel, wenn sie straffällig werden und zu mehr als einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt werden – unverzüglich abgeschoben werden; alles Forderungen, die seit Jahren von politischen Kreisen erhoben werden, die deswegen Beschimpfungen und Verleumdungen ausgesetzt waren.

Die CDU will auch verhindern, daß – obwohl die bisherige grundgesetzliche Regelung beibehalten werden soll – abgelehnte Asylbewerber sich jahrelang durch alle Instanzen klagen, in dieser Zeit in Deutschland bleiben und von deutschen Sozialleistungen leben können. Bürgerkriegsflüchtlinge sollen umgehend in die Heimat zurückkehren müssen, wenn dort die Gefahrensituation nicht mehr gegeben ist.

Einwanderung muß angesichts der negativen Bevölkerungsentwicklung in Deutschland sein, doch will die CDU endlich damit Schluß machen, daß überwiegend Menschen zuwandern, die keinerlei berufliche Qualifikation haben und darum sehr schnell der Sozialhilfe zur Last fallen: "Für die Aufnah- me von Wirtschaftsflüchtlingen und Armutswanderern ist kein Raum."

Ein "Zuwanderungsbegrenzungs- und Integrationsgesetz" soll der Zuwanderung einen vernünftigen Rahmen geben. Die CDU lehnt ein generelles Recht auf Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland ab. Die Deutschen sollen bestimmen können, welche und wie viele Zuwanderer in ihr Land kommen dürfen.

Die Zugewanderten haben sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, so die CDU. Zwar wird das Wort "Leitkultur" vermieden, doch besagt eine Formulierung wie "Die Integration setzt Gesetzestreue, Sprachkompetenz und das Respektieren der Grundlagen des Zusammenlebens in der Aufnahmegesellschaft voraus" nichts anderes, als daß sich die Menschen in Deutschland der deutschen Leitkultur einzufügen haben. Dabei können sie ihre eigene kulturelle – dazu gehört auch die religiöse – Prägung behalten.

Eine multikulturelle Gesellschaft wird strikt abgelehnt. Ob es allerdings ausreicht, wie die CDU fordert, daß Zuwanderer die Wertordnung des Grundgesetzes annehmen, sich gesetzestreu verhalten, Respekt zeigen vor den gewachsenen Grundlagen des Zusammenlebens in Deutschland und bereit sein müssen, die deutsche Sprache zu lernen, ist zweifelhaft. Solche Voraussetzungen sollten auch Touris-ten erfüllen. Hier bedarf es einer Überprüfung des Textes.

Das CDU-Papier klingt alles in allem für einen Deutschen akzeptabel, wenn nicht der Zweifel bliebe, ob den schönen Worten auch die entsprechenden Taten folgen und die CDU die Kraft und den Willen hat, das Papier wirklich in den politischen Alltag zu übertragen. U. Meixner