Jörg Haiders

Wochenlang war sie die sogenannte "Causa prima" der Republik, die Affäre um den nun parteilosen Parlamentsabgeordneten und mutmaßlichen Millionenjongleur Peter Rosenstingl; gewürzt wurde dieser Fall des ehemaligen FPÖ-Politikers durch ein finanzielles Chaos bei den Niederösterreichischen Freiheitlichen, dem mehrere Führungsfunktionäre zum Opfer fielen, sowie durch den Abgang eines einstigen Ziehsohnes Jörg Haiders in Kärnten.

Glaubt man jedenfalls den jüngsten Meinungsumfragen

, so hat Haider all diese Turbulenzen trotz massiver Kritik in den "unabhängigen" Medien und durch politische Gegner weitgehend unbeschadet überstanden. Zu stark dürfte doch der Wunsch der Bevölkerung sein, diesen eloquenten Hecht im Karpfenteich des österreichischen Proporzes nicht zu verlieren. Daß diese Umfragewerte eher der Stimmung der Bevölkerung entsprechen dürften, veranschaulichen zwei Indizien: die "Kronen Zeitung" hat Haider zunehmend positiver bewertet, und alle Spekulationen um vorgezogene Landtagswahlen in Kärnten sind verstummt, ein Zeichen dafür, daß SPÖ und ÖVP nicht von den Schwierigkeiten der FPÖ zu profitieren vermochten.

Gewählt wurde in Österreich allerdings vor kurzem doch, wenn auch ohne Erfolg für ÖVP, FPÖ und den ORF, die öffentlich-rechtliche Radio- und TV-Anstalt. Wegen des komplizierten Wahlmodus, der sogar das Procedere bei einer Papstwahl in den Schatten stellt, konnte kein Nachfolger für den zu RTL abwandernden Generalintendanten Gerhard Zeiler gefunden werden. Obwohl mit dem amtierenden Hörfunkintendanten Gerhard Weis und dem kaufmännischen Direktor Peter Radel nur zwei bürgerliche Kandidaten zur Wahl standen, endete die Abstimmung mit einer persönlichen Niederlage von ÖVP-Parteiobmann Wolfgang Schüssel. Nun soll Anfang Juli ein weiterer Versuch stattfinden, wobei Weis – sollte er zu entsprechenden personellen Zugeständnissen an die "schwarze Reichshälfte" bereit sein – wohl bereits endgültig bestellt werden könnte.

Einig waren sich SPÖ und ÖVP dagegen im Parlament bei der Ratifizierung des sogenannten Vertrages von Amsterdam, der die Maastrichter-EU-Verträge ergänzt und die Europäische Union ursprünglich erweiterungsfähig machen sollte, aber mit einem faulen Kompromiß endete. Interessant ist dieser Vertrag für Österreich jedoch besonders wegen der Weiterentwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU und der Festlegung, daß die WEU ein "integraler Bestandteil der Entwicklung der Union" ist. Weiter werden sogenannte "Petersberg-Aufgaben" als Aufgaben der EU der Union verankert, die in Artikel 17 Absatz 2 des Amsterdamer Vertrages folgendermaßen definiert sind: "Die Fragen, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, schließen humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, einschließlich friedensschaffender Maßnahmen, ein." Einzelnen Staaten wird jedoch die Möglichkeit einer konstruktiven Enthaltung eröffnet, das heißt, sie dürfen derartige Einsätze nicht behindern, müssen daran aber nicht teilnehmen.

Auf diesen Umstand stützte die SPÖ ihre Argumentation, wonach diese Bestimmung mit der Neutralität Österreichs vereinbar sei, während die ÖVP als Befürworterin des NATO-Beitrittes in diesem Artikel einen wichtigen Schritt zur Überwindung der Neutralität sah. FPÖ und Grüne lehnten diese Argumentation aus unterschiedlichen Gründen ab und sprachen von einer schleichenden Aushöhlung der Neutralität, die so nicht akzeptabel sei. Die FPÖ ist für die NATO, die Grünen sind für die Neutralität, beide wollen jedoch eine klare Regelung. Diese Ansicht vertraten auch die meisten Kommentatoren, die von einem Ende des Neutralitätsstatus durch die Hintertür sprachen.