Minister-Attacke

Innenminister Fritz Behrens (SPD) bedient die populistische Meinungsmache. Er beklagt sich lauthals über angeblich zu hohe Straffälligkeit bei Rußlanddeutschen (wobei keine Differenzierung zwischen diesen und russischen Immigranten gemacht wird) und schlägt zur Abhilfe das völlig untaugliche und unverantwortliche Mittel eines Zuzugsstopps vor.

Offensichtlich ist ihm das vor wenigen Jahren vom NRW-Sozialminister in Auftrag gegebene Gutachten zur behaupteten überproportionalen Kriminalitätsrate

bei Aussiedlern nicht bekannt, das eben diese Behauptung zurückweist.

Da Jugendliche insgesamt einen höheren Anteil bei Gesetzesverstößen haben, sind kinderreiche Familien - zu denen die Rußlanddeutschen meistens noch gehören - entsprechend vertreten. Man muß aber auch die oft schwierige soziale Lage, eine gewisse Entwurzelung und Eingewöhnungsprobleme in der fremden Umwelt in eine Bewertung miteinbeziehen.

Der vollmundig angekündigte Zuzugsstopp à la SPD-Niedersachsen kann von NRW im Bundesrat nach den schweren Wahlniederlagen sowieso nicht durchgesetzt werden. Betrüblich ist jedoch, daß Behrens mit seinen Äußerungen die bisherige vernünftige Aufnahmepolitik Nordrhein-Westfalens beenden möchte. Plötzlich ist nicht mehr die Rede davon, daß wir in Deutschland wegen Überalterung und Nachwuchsmangel Zuzug benötigen. Oder sollte der lieber aus außereuropäischen Ländern kommen?

Anstatt über verbesserte Eingliederungsmaßnahmen nachzudenken, ruft der Innenminister nach dem Fallbeil. Zur gleichen Zeit kürzt Schulministerin Ute Schäfer, erst seit kurzem im Amt, den begleitenden muttersprachlichen Unterricht - an dem auch rußlanddeutsche und russische Schüler teilnehmen - von 1.345 auf 886 Lehrerstellen. In einer Großstadt wie Essen fällt damit der Ergänzungsunterricht völlig weg, die rußlanddeutsche Lehrerin steht auf der Straße.

Vernünftig wäre, in Zusammenarbeit mit den Wohlfahrts- und Vertriebenenverbänden russischsprachige Lehrkräfte, die berufsfremd arbeiten müssen oder arbeitslos sind, für erweiterten Sprach- und Orientierungsunterricht und Jugendarbeit vermehrt einzusetzen. Dies wäre sicher auch unterhalb allzu hoher Bezahlung für beide Seiten von Vorteil. Dafür gibt es keine In- itiativen. Es bleibt also die Frage an die NRW-Landesregierung: Warum verschwendet man dieses Potential? Warum fördert man nicht alles, was zur Öffnung gegenüber Osteuropa und insbesondere Rußland beitragen kann? Rüdiger Goldmann

Aussiedlerfeindlich: NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD)