Ostdeutschland heute

Grundstückshandel

Das Königsberger Gebiet hat viele Probleme. Eines ist das Fehlen einheitlicher Richtlinien für den An- und Verkauf von Grundstücken, auf denen Investoren Gebäude, Anlagen oder sonstige Einrichtungen errichten wollen und deren Eigentümer Städte und Gemeinden sind. Schon seit längerem versucht man, mit einem Gesetz, das für Klarheit und Rechtssicherheit

sorgen soll, diesem Mißstand zu begegnen.

Nachdem die Königsberger Duma im vergangenen Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf zum ersten Mal abgelehnt hatte, wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich einige Male traf, um zu einer Kompromißentscheidung zu gelangen. Strittig ist zwischen den Abgeordneten, nach welcher Methode der Bodenpreis bestimmt werden soll. Die einen befürchten, mit zu hohen Preisen Investoren abzuschrecken, während die anderen zu niedrige Preise zu Lasten der Allgemeinheit fürchten.

Nach Angaben des Abgeordneten Viktor Smilgin wurden in den letzten zehn Jahren lediglich sieben Grundstücke an privatisierte Firmen verkauft. Wie der Königsberger Bürgermeister Jurij Sawenko mitteilte, läge zur Zeit lediglich ein Angebot für einen Grundstückskauf vor. Andere Interessenten seien durch die Rechtsunsicherheit und die Unentschiedenheit der Duma irritiert.

Eine schnelle Lösung ist dennoch kaum zu erwarten, denn der obengenannte Gesetzentwurf ist kürzlich ein weiteres Mal in der Gebietsduma gescheitert. Eine Stimme fehlte zur erforderlichen Mehrheit. Statt dessen wurde die nochmalige Überarbeitung des Entwurfes beschlossen.

Gorbi-Vorschlag

Michail Gorbatschow, der letzte Präsident der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und heutige Vorsitzende der Sozial-demokratischen Partei Rußlands, hat erklärt, daß seiner Meinung nach Rußland der Status eines assoziierten Mitglieds innerhalb der Europäischen Union zuerkannt werden sollte. "Ich bin nicht überzeugt davon, daß Rußland einmal Mitglied der EU werden wird, weil die EU schlicht und einfach den Beitritt Rußlands nicht verkraften würde", erklärte der Ex-Präsident, doch eine Annäherung zwischen Rußland und der Europäischen Union sei hingegen unvermeidlich. Gorbatschows Ansicht nach könnten so viele Probleme gelöst werden, wie beispielsweise auch die Situation Königsbergs.

Haftpflicht

Die russische Staatsduma hat in zweiter Lesung einem Gesetzentwurf zugestimmt, demzufolge nun auch die Autofahrer dieses Staates eine Haftpflichtversicherung für ihr Fahrzeug abzuschließen haben. Für den 1. Januar kommenden Jahres ist das Inkrafttreten des Gesetzes vorgesehen. Die Mißachtung der Versicherungspflicht soll ab Mitte 2003 mit Geldstrafen geahndet werden.

Konversion Pillaus

Michail Kasjanow, Rußlands Premierminister, hat der Presse mitgeteilt, daß der Marinehafen Pillau für zivile Zwecke zur Verfügung gestellt werden soll. Da Pillau ein Tiefseehafen ist, könnten bereits im kommenden Jahr regelmäßige Fährverbindungen nach St. Petersburg eingerichtet werde