Parteiübergreifende Degenerationserscheinungen

Es ist eine eigenartige Erscheinung: Seit der Wettkampf der Systeme zwischen West und Ost – in Deutschland zwischen demokratischem Rechtsstaat und sowjetbeherrschter kommunistischer Diktatur in der "DDR"– zugunsten der ersteren Staatsform mit ihrer leistungsfähigeren sozialen Marktwirtschaft entschieden wurde, häufen sich im Innern dieses neuen, bis zur Oder und Neiße

reichenden Deutschland die Affären und Degenerationserscheinungen im politischen, genauer gesagt im parteipolitischen Bereich.

CDU und CSU haben es nicht verstanden, die für sie als "Parteien der Einheit" günstige Entwicklung zu festigen und die geistig-politische Führung zu behalten oder auszubauen. Ihren Einfluß konnten sie nur in den südlichen Regionen zwischen Oberrhein, Main und oberer Elbe erhalten. In Sachsen und wohl bald auch in Thüringen drohen den Christdemokraten Diadochenkämpfe mit ungewissem Ausgang.

Bundesweit haben die Spendengeldaffären von Kohl, Schäuble, Kiep und anderen, die Skandale um Pfahls, Hürland-Büning, Strauß jun., Doerfert und Landowsky zu einem allgemeinen Ansehensverlust der Parteien geführt, denen diese Politiker angehören.

Hinzu kommen schwere politische Versäumnisse der Regierung Kohl, zu denen die Haltung des Altkanzlers zu den Fragen der Vertriebenen, die Abkehr von früheren politisch-rechtlichen Positionen und die zum Teil fehlerhafte "Regelung" der Eigentumsprobleme in den mitteldeutschen Ländern gehören.

In diesen politischen Fragen gibt die SPD trotz des Schröder-Auftritts in Berlin bei den Vertriebenen kein besseres Bild ab. Die Kahlschlagpolitik hinsichtlich der ostdeutschen Kultureinrichtungen ist auch nach dem Rücktritt von Herrn Naumann nicht revidiert worden. Die SPD hat aber ihre Affären Hombach, Schleußer oder Glogowski kurzfristig bereinigen können, so daß sie jetzt keinen Gesprächsstoff mehr bilden.

Während die PDS – vor allem seit dem Abtritt des schlauen Gysi – und auch die Rechtsparteien aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit mehr oder weniger verschwunden sind, sorgen grüne Politiker für schwere Erschütterungen im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, allen voran Joseph Fischer.

Die gesetzestreuen Bürger unseres Staates, die diesen unter harten Opfern aufgebaut haben und tragen, haben es nicht verdient, von einem Minister vertreten zu werden, der noch vor Jahren tatkräftig an der Zerstörung dieser gesetzlichen Ordnung mitgewirkt hat und die Menschenrechte – die die Grundlage unseres Staatswesens bilden – bei anderen Mitbürgen in Worten und Taten verletzt hat.

Wir wissen auch, daß die Grünen und ihre Vorläufer einen jahrzehntelangen Kampf gegen die Rechte der Vertriebenen und gegen die Wiedervereinigung geführt haben. So haben die Grünen im NRW-Landtag jahrelang versucht, den Vertriebenen alle Mittel zu streichen. Die Linksextremisten und die Grünen wollten keine "nationale Einheit", sie standen jahrzehntelang auf der Seite der DDR und propagierten hier den Marxismus und den Sowjetkommunismus. Deutsch, deutsche Rechte und Interessen interessierten sie nicht, galten immer als nachrangig. Wenn sie sich für Minderheiten einsetzten, dann ging es um Kurden oder Zigeuner, nie zum Beispiel um die deutschen Minderheiten in den osteuropäischen Ländern. Ein weiteres Beispiel für den Weg vom Kommunismus zu den Grünen ist auch die Vizepräsidentin im Landtag von Nordrhein/Westfalen, Edith Müller, die Mitglied der spanischen Kommunisten wurde, dann nach ihrer Ausweisung (warum wohl?) jahrelang Mitglied der DKP und anderer K-Gruppen war, bevor sie zu den Grünen stieß und dank der Förderung durch den jetzt noch amtierenden Außenminister Karriere machte.

Es geht freilich nicht nur um die vergangenen Verfehlungen und schädlichen Aktivitäten dieser Leute. Da veröffentlicht die grüne Fraktion im Landtag von NRW in der Darstellung ihres Integrationskonzeptes (für Einwanderer etc.) folgenden Satz: "Früher haben unsere Vorfahren das Land nur verlassen, um andere zu überfallen ..." (Zit. n. Landtag intern, 20.2.01, S. 14)

Von welcher skandalösen Dummheit sind solche Politiker? Wer kann es verantworten, solchen "Volksvertretern" Mandate und Regierungsämter anzuvertrauen, die unter anderem jahrzehntelang unsere ärgsten Feinde – den Sowjetkommunismus und seine Helfershelfer – unterstützt haben, deren Verbrechen großzügig übersehen und bagatellisiert haben und die uns heute repräsentieren und regieren wollen?

Wo bleibt hier der "Aufstand der Anständigen"? Wann werden die Pflichten der Verfassung wieder ernstgenommen und befolgt? Es gilt, der Degeneration politischer Amtsträger, der offensichtlichen Degeneration des Staates, dem "Werteverfall" (Gerhardt) entgegenzuwirken, wenn nicht Extremismus, Gleichgültigkeit, Wahlverdrossenheit und Gewaltbereitschaft weiter anwachsen sollen – eine Aufgabe für alle Staatsbürger.