Putin: Ein mächtiges Russland

Wladimir Putin verkündete jetzt vor der Versammlung der Russischen Föderation seine neuen Politischen Vorhaben: Rußland soll ein Land mit einer entwickelten zivilen Gesellschaft, einer stabilen Demokratie sein, in dem die Menschenrechte gewährleistet werden sowie zivile und politische Freiheiten ga-rantiert werden. Weiter soll es eine wettbewerbsfähig

e Marktwirtschaft erhalten, Eigentumsrechte sollen gesichert sein. Rußland soll ein mächtiges Land mit modernen und gut ausgerüsteten mobilen Streitkräften sein; die Menschen sollen wieder stolz sein können und im Wohlstand leben.

Um diese Ziele zu erreichen, sei in erster Linie Konsolidierung wichtig, sagte Putin. Ein Land wie Rußland könne nur dann in den bestehenden Grenzen existieren und sich entwickeln, wenn es mächtig sei.

Als wichtigen Schritt auf internationalem Parkett wertete Putin die Aufnahme Rußlands als Vollmitglied im Klub der G8-Staaten. Als recht gute Leistung lobte der Präsident die Steigerung des Bruttoinlandsproduktes um 20 Prozent, Investitionen ins Grundkapital um über 30 Prozent. Die Warenausfuhr wuchs um ein Viertel, die Ausfuhr von Maschinen, Ausrüstungen und Verkehrsmitteln sei um über 70 Prozent gestiegen. Besonders zufrieden zeigte er sich darüber, daß sich Rußland zum ersten Mal seit 50 Jahren vom Getreideeinführer zum Getreideausführer gewandelt hat. Im Bereich der Ausfuhr von Erdöl, Ölprodukten und Gas habe Rußland sich zum größten Exporteur von Brenn- und Energiestoffen in der Welt entwickelt. Der Anteil sei um 18 Prozentpunkte gestiegen. Durch diese positive Wirtschaftsentwicklung konnte Rußland seine Staatsschulden etwa um ein Viertel tilgen und zum Teil den Lebensstandard seiner Bevölkerung heben.

Putin sieht als prinzipielles Ziel seiner Regierung die "Rückführung Rußlands in die Reihe der reichen, entwickelten, starken und geachteten Länder der Welt". Rußland brauche das Wirtschaftswachstum vor allem zur Erhöhung des Wohlstands seiner Bürger. Er beklagte, daß das Land trotz einer riesigen Zahl Beamteter noch sehr stark an Personalmangel leide, und das auf allen Ebenen und in allen Machtstrukturen. Es mangele an modernen Managern sowie an qualifizierten Fachleuten. Das Land benötige dringend eine Verwaltungsreform.

Mittelfristig will Putin das Bruttoinlandsprodukt des Landes noch in diesem Jahrzehnt verdoppeln. Eine weitere große Aufgabe sieht er in der Vollkonvertierbarkeit des Rubel, auch im Ausland. Die Steuerreform soll zu einem Ende gebracht werden, eine effiziente Immigrationspolitik eingeführt werden, sowie eine Außenpolitik unter Einhaltung der Völkerrechtsnormen.

In der Außenpolitik strebt Putin eine breite Annäherung und reale Integration des Landes in Europa an. Als positives Beispiel nennt er den politischen Kompromiß im Transitverkehr zwischen dem Königsberger Gebiet und Kernrußland. Als ferne Perspektive bezeichnet Putin seine Vision des freien Verkehrs der Bürger und die Bildung eines einheitlichen Wirtschaftsraums. Ein weiteres Ziel sei die Militärreform. Putin schwebt eine Berufsarmee vor, die stark und gut bewaffnet ist und die ab 2007 eingeführt werden könnte. Ab 2008 soll die Dauer der Wehrpflicht um bis zu einem Jahr reduziert werden. Nach der Grundausbildung sollen die Soldaten selbst entscheiden können, ob sie der Berufsarmee beitreten. Nach drei Jahren Dienstzeit erhalten sie die Berechtigung, auf Kosten des Staates eine Hochschulausbildung anzutreten.

Die Reform der Streitkräfte soll auch die Modernisierung der nuklearen Eindämmungskräfte betreffen. Ziel der Reform ist es ferner, die Armee kampffähig zu machen, eine Armee zu gründen mit intelligentem Offiziersbestand und mit Soldaten, die bereit sind, ihrer Heimat zu dienen.

Als letzten Punkt nannte Putin die undurchsichtigen Finanzierungsmechanismen der politischen Parteien. Sie müßten für die Wähler transparenter werden, um das Parteienleben aus dem Bereich der Schattenwirtschaft herauszuführen.