SPD PDS auch das noch

Nun haben wir es also sozusagen amtlich, aus dem Munde von SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering: Die mitteldeutschen Sozialdemokraten haben "freie Hand" beim Koalieren mit den Kommunisten der PDS. Das werden sich die Genossen in Thüringen, besonders aber Schwerins SPD-Landeschef Ringstorff nicht zweimal sagen lassen. Die Tage der Großen Koalitionen auf mitteldeutscher Landesebene dürften also just in dem Jahr zu Ende zu gehen, da der Republik auf Bundesebene eine solche Elefantenhochzeit ins Haus steht.

Dies freilich erst nach dem Urnengang, weshalb die Union die (taktisch verfrühte) Offenheit in Gerhard Schröder

s Reihen weidlich zu nutzen versucht.

Vielleicht gelingt jetzt ja doch noch der erhoffte "Lagerwahlkampf", der das gesamte bürgerliche Lager wieder unter das Dach von CDU/CSU und F.D.P. zwingen könnte, so die Kalkulation von CDU-Generalsekretär Hintze. In Panik versetzt vom Monster einer rot-roten "Volksfront" sollen alle wieder unters große schwarze Dach fliehen. Wenn er sich da mal nicht verrechnet hat.

Die PDS ist bei näherer Betrachtung weder rechtsstaatlich noch demokratisch, das werfen ihr Unionspolitiker völlig zu Recht vor. Indes, so die ketzerische Frage gerade aus dem bürgerlichen Lager, wie gut ist der Rechtsstaat denn bei Union und F.D.P. noch aufgehoben? Für das Gebiet der früheren DDR fällt hier sogleich der Umgang mit den Enteignungsopfern ins Blickfeld. "Lüge, Prozeßbetrug, Staatshehlerei" lauten die vernichtenden Vorwürfe an die Adresse Bonns. Und Kanzler Kohl mitsamt Partei und Koalitionspartner trauen sich nicht, die, die ihnen das tagtäglich um die Ohren hauen, anzuzeigen. Hier lugt das blanke schlechte Gewissen hervor.

Auch unverzichtbarer Bestandteil des Rechtsstaats sind (besser: wären) die privat- wie völkerrechtlich legitimen Ansprüche der Vertriebenen. Doch bei Abschluß der berüchtigten "Deutsch-Tschechischen Erklärung" waren diese der Union wie der F.D.P. kaum etwas wert.

Neben dem Rechtsstaat hat überdies auch die Demokratie unter der christlich-liberalen Koalition nicht immer ein prachtvolles Dasein geführt. Wie konnte es kommen, daß die D-Mark ohne Volksabstimmung abgeschafft wird, obschon das Grundgesetz die Möglichkeit solcher Abstimmungen ausdrücklich einräumt?

Der Skandal um die brachiale Euro-Einführung hat der Demokratie in Deutschland möglicherweise mehr geschadet als das anstehende Zusammengehen von SPD und PDS. Es hat sich eine dumpfe Grundstimmung eingeschlichen, die mit den Worten "Wir können ja doch nichts machen, die da oben tun, was sie wollen" auf den Punkt gebracht ist. Das bedeutet nichts anderes, als daß ein wachsender Teil des Volkes die "Volksherrschaft" für einen Schwindel hält, für reines Theater, weil sie anscheinend "ja doch nichts" mehr bewegen kann.

Und dies ist eine Folge der Euro-Politik dieser Koalition, die damit die Basis der Demokratie in ihrem Kern beschädigt hat. Das ist weit gefährlicher, als wenn sie, wie im Falle der PDS, vom Rand her unter Druck gerät.

Apropos "Rand": Seit Jahren scheint die Bundesrepublik überhaupt nur noch einen einzigen politischen Rand zu besitzen, den rechten. Linksradikale gibt es offenbar nicht mehr, glaubt man den alltäglichen Appellen von Parteien und Medien. Dabei werden rechts der Mitte längst auch Konservative und Nationalliberale mit Hilfe der Extremismus-Unterstellung diffamiert. Selbst hierzu hat die Union entscheidend beigetragen. Sie nennt sich selbst völlig zutreffend "Partei der Mitte", verfolgt aber alles, was sich rechts von ihr (also rechts der "Mitte") auftut, mit Vorwürfen wie "rechtspopulistisch" bis "rechtsradikal". So mußte der Eindruck entstehen, daß das demokratische Spektrum per se nur von links bis zur Mitte reicht und rechts ausschließlich Radikale hausen. Der synonyme Gebrauch der Wörter "rechts" und "rechtsradikal" ist das äußerlich sichtbare Resultat dieser geistigen Manipulation.

Ein solchermaßen nach links verschobenes Koordinatensystem aber ist der Traum jeder linksextremen Bewegung. Mittels der dadurch erzeugten Anti-Rechts-Hysterie läßt sich trefflich jenes "antifaschistisch-demokratische Bündnis" schmieden, das schon an der Wiege der DDR stand.

Aus rein parteitaktischen Gründen hat die Union dieses Spiel mitgemacht, um sich jedwede bürgerliche Konkurrenz vom Halse zu halten. Es wirkt daher wenig glaubhaft, wenn jetzt CDU-General Peter Hintze aufgeregt dagegen polemisiert, daß nunmehr die logischen Folgen dieser von Anfang an durchschaubaren (und von ihm selbst mitbetriebenen) Strategie zutage treten.