Schlappe für Juso-Antifa

Enttäuschte Gesichter bei den Antifa-Strategen der Jungsozialisten und der Juso-Hochschulgruppen: Der SPD-Vorstand hat es Anfang vergangener Woche abgelehnt, einen allgemeinen Unvereinbarkeitsbeschluß gegen Mitglieder konservativer studentischer Korporationen zu fassen. Damit stellte er sich gegen einen Beschluß des Karlsruher SPD-Parteitags vom November, wonach Angehörige des Dachverbands der Deutschen Burschenschaft

(DB), aber auch die des Coburger Convents (CC) und des katholischen Cartellverbands (CV) aus der sozialdemokratischen Partei ausgeschlossen werden sollten. Daraus wird jetzt nichts. Statt dessen müssen sich SPD-Mitglieder, die auch in DB-Burschenschaften aktiv sind, nun „Einzelfallprüfungen“ stellen. Die DB nahm den Beschluß „mit Genugtuung“ zur Kenntnis.

Nach einem Medienbericht fiel die Entscheidung im SPD-Parteivorstand mit 18 zu 14 Stimmen knapp aus. Gegen einen formellen Unvereinbarkeitsbeschluß hatten sich vor allem der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und die Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier ausgesprochen. Auch Umweltminister Siegmar Gabriel warnte vor einer pauschalen Ausgrenzung, gegen die bei der Abstimmung auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil seine Hand hob. In einer Erklärung des Parteivorstands heißt es aber, zahlreiche Burschenschaften entfalteten Aktivitäten „im rechtsextremen Dunst“. Wer in der DB engagiert sei, handele gegen die Grundsätze der SPD. Im Falle „schweren politischen Schadens“ müsse er sich vor den Schiedsgerichten der Partei verantworten.

Der Verband der Juso-Hochschulgruppen, die maßgeblich die Stimmung gegen Studentenverbindungen anheizen, wertete die Ablehnung des Unvereinbarkeitsbeschlusses durch den Parteivorstand als „Skandal“. Der Vorsitzende des Bundesvorstands Ralf Höschele kritisierte: „Daß sich der Parteivorstand über den Willen des Bundesparteitags hinwegsetzt, zeigt für uns, daß der Einfluß Alter Herren bis in den Parteivorstand reicht.“ In der Tat hatten SPD-Altpolitiker, die Mitglieder von Studentenverbindungen sind, vor dem drohenden Unvereinbarkeitsbeschluß ge-warnt. So etwa der ehemalige NRW-Sozialminister und langjährige Fraktionsvorsitzende Friedhelm Farthmann, ein Alter Herr der Königsberger Burschenschaft Gothia zu Göttingen. Als „halbgare Witzbolde“ hatte Farthmann in einem Interview die Göttinger Juso-Aktivisten bezeichnet, die als treibende Kraft des Ausschlußantrags aufgetreten waren.

Die DB begrüßte die Entscheidung des SPD-Vorstands. Ein Unvereinbarkeitsbeschluß wäre „eine Schande“ gewesen. Im Namen der Deutschen Burschenschaft lud Pressereferent Karsten Rausch „die Kräfte in der SPD mit einem offenbar gestörten Demokratieverständnis“ ein, am demokratischen Diskurs auch mit Burschenschaftlern teilzunehmen. Diese Einladung richte sich insbesondere an den Juso-Vorsitzenden Björn Böhning, der als Verfechter der harten Linie gegen Studentenverbindung gilt.

Für Böhning, der gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy an Strategien im „Kampf gegen rechts“ arbeitet, war der Beschluß des SPD-Vorstands ein herber Rückschlag. Im Interview mit dem SPD-Blatt „Vorwärts“ beklagte er: „Daß sich die Mehrheit des Parteivorstands so einfach über das Votum des Parteitags hinwegsetzt, ist eine Sauerei.“ Die nun beschlossene Erklärung, im Einzelfall zu entscheiden, bewerteten die Jusos als „belanglose Gewissensberuhigung“, so Böhning. Es sei für die SPD „offenbar einfacherer, mit Worten und Ankündigungen gegen Rechtsextremisten vorzugehen, als eine verbindliche Entscheidung zu treffen, die dann auch zu Konflikten führt“.

Auftritte einzelner prominenter Altgenossen wie Farthmann oder Egon Bahr vor konservativen Burschenschaften hatten in der Vergangenheit den Zorn des linksgerichteten Parteinachwuchses erregt. Zuletzt hatte der Geschichtsprofessor Peter Brandt, Sohn des früheren SPD-Kanzlers, bei der Berliner Burschenschaft Gothia zum Thema „Was heißt Patriotismus heute“ gesprochen. Den Vortrag Brandts, immerhin Mitglied des Vorstands der Friedrich-Ebert-Stiftung und der SPD-Geschichtskommission, hatten die Jusos offenbar verschlafen. Egon Bahr hatte ebenfalls bei der Gothia auf einem Seminar vor einem EU-Beitritt der Türkei gewarnt und war deswegen von jüngeren SPD-Politikern um Böhning und Edathy scharf angegriffen worden. FPP

Vor allem Kurt Beck war gegen Verallgemeinerungen, Die Initiatoren der Eingabe fordern "Kampf gegen rechts"