Schonungslos

Die meist besuchte Internetseite in der Slowakei ist zur Zeit die des "Institutes für das nationale Gedächtnis" (ÚPN), eine slowakische Version der deutschen Gauck-Behörde. Das Institut wurde per Gesetz des Slowakischen Nationalrates erst im Jahre 2002 gegründet - der Weg nach dem politischen Umbruch im Jahre 1989 war lang und schwierig.

Gleich am Anfang hat das Innenministerium der damaligen Tschechisch

en und Slowakischen Föderativen Republik einige Akten der Staatspolizei vernichtet, die Männer der "sanften Revolution" hatten keinen Schimmer von der Organisation und Struktur der Geheimpolizei (StB). Daß gleich nach der Wende ein sogenanntes Lustrationsgesetz (Reinigungsgesetz) vom damaligen Parlament verabschiedet wurde, nach dem keiner der ehemaligen kommunistischen Funktionäre, Geheimpolizisten oder Militionäre eine Staatsfunktion ausüben durfte, hat nur wenig geholfen. Die "Geheimen" konnten sich leicht eine Bestätigung verschaffen, daß sie nicht zum genannten Personenkreis gehörten, und in der Slowakei wurde dieses Gesetz total ignoriert. Die Regierung des Premierministers Meciar hatte kein Interesse, das Lustrationsgesetz anzuwenden. Wahrscheinlich auch deshalb, weil sich unter dem Decknahmen "Doktor" in den Akten der Geheimpolizei ein Herr Meciar befand, bis die Seiten aus den Akten herausgerissen wurden. Der neugegründete slowakische Geheimdienst (SIS) hat alle noch vorhanden Akten der ehemaligen Staatssicherheit, die sich in der Slowakei befanden, übernommen und archiviert. Es hat zwei Jahre lang gedauert, bis er diese wichtigen Dokumente, in denen die Geheimpolizei die Treffen mit ihren Mitarbeitern schriftlich festgehalten hat, an das Institut für das nationale Gedächtnis weitergeleitet hat.

Nach der technischen Bearbeitung der Akten kann jeder im Internet nachschauen, wer das "Teufelsbündnis" persönlich unterschrieben hat. Einige Staatsbeamte haben nach der Veröffentlichung in den Medien abgedankt, einige, auch hohe kirchliche Würdenträger, Botschafter oder Parlamentsabgeordnete (auch im Europaparlament), bestreiten heftig die Echtheit ihrer Unterschriften. Einige Gerichtsverfahren sind schon im Gange. Jeder Bürger hat das Recht, nicht nur in die eigene Akte Einsicht zu nehmen.

Demnächst will das Institut für das nationale Gedächtnis die komplette Liste der sogenannten Arisatoren des Judenbesitzes ab dem Jahr 1939 in der Slowakei veröffentlichen. An der Aufklärung von Morden an der Staatsgrenze, in Gefängnissen oder bei Justizprozessen während der kommunistischen Herrschaft wird im Institut auch gearbeitet. Hier werden Informationen außer zur Veröffentlichung auch an die Staatsanwaltschaft zur Einleitung von Strafverfahren weitergeleitet. Peter Zeman