So lügte Schily (SPD)

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kam selbst zum Festakt des 50. Tages der Heimat, an dem der Bund der Vertriebenen (BdV) vergangenen Sonntag in Stuttgart den estnischen Staatspräsidenten Meri mit seiner höchsten Auszeichnung ehrte.

Auch die lobenden Worte der BdV-Präsidentin Steinbach für Schily lassen erkennen, daß das Verhältnis zwischen SPD und Vertriebenen längst nicht (mehr) so durchweg schlecht ist, wie es sich über Jahre und Jahrzehnte ausnahm.

Selbst Bundeskanzler Schröder

(SPD) fand in seinem Grußwort an die etwa 200 Gäste des Stuttgarter Festaktes Formulierungen, die aufhorchen lassen: "Jeder Akt der Vertreibung, so unterschiedlich die historischen Hintergründe auch sein mögen, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", heißt es da.

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit – wäre nicht lange Zeit der schmähliche Versuch unternommen worden, die Vertreibungsverbrechen an Deutschen gegen NS-Verbrechen aufzurechnen und so gleichsam für "abgeglichen" zu erklären, gerade im politischen Lager des Kanzlers.

Dem widerspricht Schröder nun also und erklärt auch gleich warum: "Durch die Bilder aus dem Kosovo sind wir alle erneut für das sensibilisiert worden, was Menschen durch Vertreibung erleiden."

Ausdrücklich lobt der Regierungschef die Leistung der Heimatvertriebenen: "In Deutschland und in Westeuropa haben wir gelernt, daß es nicht auf ein nationalstaatliches Gegeneinander, sondern auf ein europäisches Miteinander ankommt. Zu dieser Entwicklung haben auch die Vertriebenen mit ihrer schon 1950 in der Charta der Heimatvertriebenen formulierten Absage an Haß und Vergeltung und ihrem Eintreten für eine europäische Einigung beigetragen."

Mit der EU-Osterweiterung werde die Rückkehr in die Heimat leichter als bisher, so Schröder weiter. Und: "Ich begrüße die Initiative des Bundes der Vertriebenen, sichtbare Zeichen gegen Vertreibung und für Völkerverständigung und die Wahrung der Menschenrechte zu setzen." Damit hat der Kanzler die beiden Kernwörter aufgegriffen, die die berechtigten Forderungen der Vertriebenen umreißen: "Rückkehr" und "Menschenrechte". Also Rückkehr nicht bloß als Besucher, sondern Rückkehr auf der Basis des "Menschenrechts auf die Heimat", wie es die UN festgeschrieben haben. Das heißt streng genommen: Rückgabe oder Entschädigung, wobei BdV-Präsidentin Erika Steinbach klarmachte, daß man realistisch genug sei und somit vor allem an symbolische Entschädigungen denke, wo Rückgabe oder voller Ersatz schlicht nicht durchzuführen sind, ohne neues Leid zu produzieren.

Auf dieser Basis nun ließe sich reibungslos mit der SPD-geführten Regierung kooperieren, gäbe es da nicht einen gewissen Minister Naumann, der dieser Tage mit dem Bulldozer einer maßlosen Ignoranz über die Vertriebenen-Kulturarbeit herfällt. Dem "Grußwort" der Kanzlers sollte hier baldigst ein "Machtwort" folgen.