Sondergesetz?

Wolfgang Thierse (SPD), Präsident des Deutschen Bundestages, reagierte auf die Enthüllungen von "Panorama", daß diverse Bundestagsabgeordnete wie Rezz Schlauch (Bündnis ’90/Die Grünen) und Heiner Geißler (CDU) sich durc Nichtanmeldung ihres Berliner Wohnsitzes um die Zweitwohnungssteuer drücken. Er verlangt laut dem Münchner Nachrichtenmagazin "Focus" vom Berliner Innensenator, da die 669 Bundestagsabgeordneten mit einem Sperrvermerk im Melderegister zukünftig vo derartigen Enthüllungen geschützt werden.

Asyl für Afghanen

Mit Tausenden neuen Asylanten aus Afghanistan rechnen kundige Beobachter de Asylthematik angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgericht

es, daß es als Asylgrun ausreiche, wenn der Verfolger "aus der Sicht des Asylbewerbers" ein "staatsgleiche Machtposition" habe. Allein über 7000 Verfahren von Landsleute der sieben Afghanen, die das Urteil erstritten haben, sind bei den Verwaltungsgerichte und dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge anhängig.

Euro wird teuer

Die Einführung des Euro kostet den Staat wegen seiner chronischen Schwäche Millione Mark. Da viele Beiträge an internationale Organisationen in Dollar bezahlt werde müssen, und dessen Wert gegenüber der europäischen Einheitswährung und damit auc gegenüber der Mark ständig steigt, kommen den Staat die diversen Mitgliedschaften teure als geplant. Rund 300 Millionen Mark müssen im kommenden Jahr zusätzlich aufgebrach werden, wenn der inzwischen vom Bundesfinanzminister prognostizierte Dollar-Preis von 2,2 Mark Realität wird