Super-GAU und Geschäft mit der Angst

Deutschlands vereinigte Kernkraftgegner freuen sich wieder einmal auf den politische und juristischen Super-GAU, nämlich die gerichtlich verfügte Zwangsstillegung eine Atomkraftwerks. Nur noch zwei Stolpersteine liegen auf dem Weg zum Triumph: de Verwaltungsgerichtshof Mannheim – und die rot-grüne Bundesregierung

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Es geht um das Kernkraftwerk Obrigheim am Neckar, das seit über drei Jahrzehnte sicher, zuverlässig und ohne ernstzunehmende Störfälle in Betrieb, dennoch seit viele Jahren Gegenstand juristischer Dauerfehden ist. Zuletzt hatte der Verwaltungsgerichtsho Mannheim im Spätherbst 1999 dem Antrag dreier Kläger wiedersprochen, dem Atommeiler die Betriebsgenehmigung zu entziehen, da beim Bau in wesentlichen Punkten von de ursprünglichen Plänen abgewichen worden sei.

Am 25. Oktober 2000 hob das Bundesverwaltungsgericht dieses Urteil auf und verwies da Verfahren zurück nach Mannheim. Begründung der Berliner Richter: Die Vorinstanz hab nicht hinreichend geprüft, ob wirklich alle sicherheitsrelevanten Komponenten erfüll seien, und solle dieses Versäumnis nun in der Neuauflage des Prozesses nachholen.

Die Bürgerinitiative "KWO abschalten" bejubelte den "Meilenstein in de Geschichte der AKW" – vielleicht etwas voreilig. Denn ob die von Berli gerüffelten Mannheimer Richter nun wirklich ihre eigenen bisherigen Urteilssprüche au den Kopf stellen, ist keineswegs sicher. Im Gegenteil, jüngste Untersuchunge bestätigten genau das, was die höhere Instanz vermißt hatte: Da baden-württembergische Kernkraftwerk zählt nach wie vor zu den sichersten Anlagen diese Art weltweit, und die drei Millimeter, die der Reaktorhülle gegenüber de ursprünglichen Bauplanung tatsächlich fehlen, haben überhaupt keinen Einfluß auf de Betrieb.

Typisch für die von Hysteri und ideologi-scher Einseitig-keit geprägte Stimmungsmache in unsere Lande: Wäh-rend  die  im Zeitgeistsinne gleichgeschaltet Regionalpresse sich auf den vorderen Seiten in mehrspaltigen Ausstiegsszenarien erging wurde hinten in kleinen, leicht zu übersehenden Meldungen versteckt, was die Reaktorsicherheitsexperten Prof. Hicken und Prof. Keßler nach eingehenden Untersuchunge festgestellt hatten: Auch nach dreißigjähriger Betriebszeit erreiche Obrighei Sicherheitswerte, wie sie international heute für Neuanlagen empfohlen würden, un "eine altersbedingte Zunahme des Risikos ist nicht festzustellen". Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag bezeichnete das Gutachten daraufhin als "unglaubliche Geldverschwendung" – vermutlich wegen des politisc unkorrekten Ergebnisses. Denn daß es sich bei dem jahrelangen Krieg gegen jede Form de friedlichen Kernenergienutzung, der unsere Volkswirtschaft schon um zig Milliarde geschädigt hat, vielleicht eher um "unglaubliche Geldverschwendung" handel könnte, davon hat man aus SPD-Kreisen noch nichts gehört – nach dere Kulturverständnis gehören Milliardengräber wie der Schnelle Brüter von Kalkar oder de Hochtemperaturreaktor von Hamm offenbar zum Bereich "technologisch Denkmalpflege". Man muß ja den Bürger nur lange genug mit immer neuen nukleare Horrorgeschichten in Furcht und Schrecken versetzen, dann wird er die Rechnung am End schon klaglos zahlen.

Eines freilich unterscheidet den Fall KWO (die Abkürzung steht für Kernkraftwer Obrigheim) von den erwähnten Technologie-Ruinen an Rhein und Ruhr, die aus  politisch-ideologischen Gründen nie ans Netz  gehen durften: De Reaktor am Neckar hat drei Jahrzehnte lang sicher, zuverlässig und wirtschaftlic gearbeitet, bevor ihm nun – ebenfalls aus politisch-ideologischen Gründen – da vorzeitige Aus droht.

Die Zahlen sind beeindruckend: der 357-Megawatt-Meiler erzeugt täglich 8,5 Millione Kilowatt Strom. Im Jahr sind das annähernd drei Milliarden Kilowattstunden, während de bisherigen Laufzeit rund 80 Milliarden! Ernsthafte Pannen gab es in dieser Zeit nicht kein einziger Mensch ist im Zusammenhang mit den nuklearen Komponenten des Kraftwerks j zu Schaden gekommen.

Hervorzuheben ist auch, daß der Strompreis konkurrenzfähig auch mit modernsten Gas und Kohlekraftwerken ist, im Vergleich mit sogenannten alternativen Energieträgern soga ausgesprochen billig. Dies übrigens, obwohl bislang rund 200 Millionen Mark fü Sicherheitsüberprüfungen und -analysen sowie über 550 Millionen für nachträglic installierte Sicherheitseinrichtungen aufgewendet wurden.

Für die Region hätte eine vorzeitige Stillegung fatale Folgen. 350 KWO-Beschäftigt würden arbeitslos, mindestens ebenso viele Arbeitsplätze in Gewerbe, Handel un Dienstleistungsbetrieben wären gefährdet. Allein die Kaufkraft der im Kraftwer Beschäftigten liegt bei 50 Millionen Mark im Jahr; Handwerk und Mittelstand der Regio erhalten Aufträge von jährlich 40 Millionen.

All das zählt für die Kernkraftgegner natürlich nicht. Sie wollen ihr ideologische Süppchen kochen, ihr Geschäft mit der Angst betreiben und andere die Zeche zahle lassen. So drängt sich der Verdacht auf, daß es sich bei den Anti-AKW-Aktivisten zu Teil um Leute handelt, die grundsätzlich alles bestreiten – außer dem eigene Lebensunterhalt.

Aber nun haben zunächst einmal die Richter in Mannheim das Wort. Daß sie aufgrund de neuen Sicherheitsgutachten, aber auch auf der Basis ihrer eigenen, in den Vorverfahre gewonnenen Erkenntnisse kaum anders können, als ihre früheren Urteile erneut zu bestätigen, dessen ist sich der Betreiber des Kernkraftwerks, die EnBW (Energieversorgun Baden-Württemberg) sicher. Unsicher ist hingegen, wann dies der Fall sein könnte. Nac aller Erfahrung mahlen auch die Mühlen der Justiz recht langsam, so daß ein Entscheidung im Jahre 2001 höchst unwahrscheinlich ist. Selbst das Jahr 2002 könnte ohn ein rechtskräftiges Urteil verstreichen.

Und dann wäre der ohnehin unwahrscheinliche Fall eines Stillegungsbeschlusse möglicherweise auch kein Sieg der Kernkraftgegner, sondern allenfalls ein Triumph de Lächerlichkeit – absurdes Theater auf der deutschen Polit-Bühne.

Dafür hat ausgerechnet der verlängerte politische Arm der Anti-AKW-Bewegung, die rot-grüne Bundesregierung, gesorgt. Sie hat der Wirtschaft am 14. Juni 2000 ei sogenanntes Konsenspapier abgepreßt, das dem KWO eine Reststrommenge von 8, Milliarden  Kilowattstunden rückwirkend vom 1. Januar des Jahres zubilligt. Da entspricht  in etwa der Stromproduktion von drei Jahren, so daß in de Ausstiegsvereinbarung für Obrigheim der 31. Dezember 2002 als Enddatum eingetragen ist.

Wenn also das Verfahren in Mannheim doch nicht so zügig abläuft, wie sich die Kernkraftgegner das nun erhoffen, dann könnte am Ende ein Urteil stehen, das jede bislang bekannten Schildbürgerstreich in den Schatten stellt: Ein Gericht ordnet die sofortige Stillegung eines Betriebes an, der "konsensbedingt" bereit stillgelegt ist. Muß der Reaktor dann noch einmal angefahren werden, damit man ih politisch und juristisch korrekt endgültig stillegen kann? Warten wir ab, was den Herre Schröder, Fischer und Trittin dazu dann noch einfällt …

Immerhin hält auch das Konsenspapier ein Schlupfloch offen. Die Energieversorgungsunternehmen haben die Möglichkeit, die zugebilligte Reststrommenge (un damit die Restlaufzeit) von einem auf ein anderes Kraftwerk zu übertragen. Und EnBW-Che Goll hat bereits zu erkennen gegeben, daß er im Falle Obrigheim davon wahrscheinlic Gebrauch machen wird.

Denn das KWO erfüllt heute auch die überzogenen Forderungen der rot-grüne Bundesregierung wie kein anderes deutsches Kernkraftwerk. Es hat alle aktuelle Sicherheitsüberprüfungen im vorgesehenen Zeitrahmen ohne die geringste Beanstandun überstanden: 1997 die "Periodische Sicherheitsüberprüfung PSÜ", 1998 die "Probabilistische Sicherheitsanalyse PSA". Hinzu kommen die jüngste Untersuchungen, die von der Aufsichtsbehörde, dem Stuttgarter Innenministerium veranlaßt wurden, obwohl sie im Ausstiegspapier gar nicht zwingend vorgeschrieben sind.

Alle Gutachter kamen übereinstimmend zu dem Ergebnis: Obrigheim ist nach wie vor ein der sichersten kerntechnischen Anlagen, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit Außerdem hat das KWO als bislang einziges deutsches Kernkraftwerk ein Zwischenlager in Betrieb, wie es künftig von allen AKW verlangt wird; zur Zeit sind hier 76 Brennelement eingelagert. Es wäre also kompletter Unfug, ausgerechnet die derzeit sicherste un bestens für die Zukunft gerüstete Anlage vorzeitig stillzulegen, nur dami ideologiebefrachtete Schreihälse, die zumeist von Kerntechnik nicht die geringste Ahnun haben, endlich ihr Ausstiegs-Erfolgserlebnis feiern können.

So zeigt der Fall KWO exemplarisch, auf welchen Unfug sich die deutsch Energiewirtschaft mit diesem "Konsenspapier" eingelassen hat. Weltweit sin heute über 430 Kernkraftwerke in Betrieb, davon 200 allein in Europa. Die deutsche Anlagen gelten unter allen seriösen Experten als sie sichersten und zuverlässigsten Doch ausgerechnet sie sollen nun abgeschaltet werden, während zur Zeit in dreizeh Staaten neue Atomkraftwerke gebaut werden und die USA die gesetzlich zulässig Betriebszeit gerade auf 60 Jahre verlängert haben. Die von Kernkraftgegner gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, die Kernenergie habe weltweit keine Zukunft ist also eine glatte Lüge.

Ebenso unwahr ist die Behauptung, man könne in Deutschland jederzeit die Kernenergi durch "saubere" Alternativ-Energien ersetzen. Atomstrom hat heute einen Antei von 35 Prozent, Sonne und Wind hingegen gerade einmal zwei Prozent. Selbst be milliardenschweren Subventionen könnte dieser Anteil in den nächsten 20 Jahren au maximal zehn Prozent gesteigert werden, dies allerdings auch nur bei Energiepreisen, die alles bei weitem übertreffen, was wir in diesem Jahr dank OPEC und Dollarkurs erleide mußten.

Und wie wollen die rot-grünen Ausstiegsfetischisten es mit ihren angeblichen Sorgen u die Umwelt vereinbaren, daß die von ihnen betriebene Stillegung der deutsche Kernkraftwerke die Erdatmosphäre um jährlich 150 bis 170 Millionen Tonnen Kohlendioxi zusätzlich belasten würde? Allein schon dieser Punkt belegt: "Öko" mag j politisch korrekt sein – in Wahrheit aber ist es wohl eher ein neudeutsches Synony für Verlogenheit