Tagungen über Sowjetverbrechen

Gleich zwei große Kongresse befaßten sich vor kurzem im Baltikum mit de kommunistischen Massenverbrechen. Der erste fand vom 12.-14. Juni in Wilna statt Teilnehmer aus 21 Staaten riefen dort ein neunköpfiges internationales Tribunal in Leben, das eine politische, rechtliche und soziale Gesamtbewertung der Verbrechen de roten Totalitarismus vornehmen soll.

An dieser Veranstalt

ung nahm eine Reihe bekannter Persönlichkeiten teil, so de frühere polnische Präsident Lech Walesa und die russischen Menschenrechtler Jelen Bonner und Sergej Kowaljow. Letzterer gab seinem Bedauern Ausdruck, daß es die russisch Nation gewesen sei, die den kommunistischen Ideen gehuldigt und das Baltiku jahrzehntelang besetzt gehalten habe.

Kowaljow distanzierte sich von der absurden Verlautbarung des russische Außenministeriums aus der Vorwoche, wonach die UdSSR ihre Truppen 1940 auf Bitte de dortigen Regierung nach Litauen beordert hatte und der Einmarsch damit nich völkerrechtswidrig gewesen sei.

Wenige Tage später trat der unbequeme Bürgerrechtler und Dumaabgeordnete auf eine ähnlichen Tagung in Reval auf und betonte, daß "die Verbrechen der kommunistische Ära solange unaufgearbeitet bleiben, wie Rußland sich nicht öffentlich bei de baltischen Staaten entschuldigt hat".

Für besonderes Aufsehen sorgte in der estnischen Hauptstadt die Rede des estnische Ministerpräsidenten Mart Laar. Dieser hält es angesichts des Jahrestages der erste sowjetischen Massendeportationen im Baltikum am 14. Juni 1941 für "die größt Ungleichheit unserer Zeit", daß die kommunistischen Verbrechen nicht ebens gebrandmarkt würden wie die national sozialistischen. Seiner Ansicht nach hat de Kommunismus sogar "viel mehr Unglück" gebracht als das NS-Regime.

Ministerpräsident Laar wies auf die laufenden Bemühungen hin, gemeinsam mit seine national-konservativen ungarischen Amtskollegen Viktór Orbán eine international Stiftung zur Untersuchung kommunistischer Verbrechen aufzubauen.

Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten Litauens und Lettlands, Andriu Kubilius und Andris Berzins, im estnischen Per-nau am 15./16. Juni erklärte Laa außerdem, daß seine "Vaterlandspartei" die Pläne für Verhandlungen übe russische Entschädigungsleistungen unterstütze.

Der estnische Regierungschef stellt sich damit demonstrativ hinter

Litauen, dessen Parlament am 13. Juni einem Gesetzentwurf zustimmte, in dem es u Kompensationen Rußlands für fünf Jahrzehnte sowjetischer Repression un Umweltzerstörung geht.

Der litauischen Regierung wird ein Zeitplan an die Hand gegeben, wie die Forderunge vorzubringen sind. Bis zum 1. September dieses Jahres muß demnach ein Verhandlungsdelegation gebildet werden, und der 1. November ist der Stichtag für da offizielle Entschädigungsgesuch an Rußland. Allerdings muß Präsident Adamkus da Gesetz noch unterschreiben.

Daß derzeit auch in anderen Regionen des östlichen Europas über Forderungen an die Russische Föderation nachgedacht wird, die Rechtsnachfolger der Sowjetunion ist, belege Verlautbarungen der in Gründung befindlichen "Rumänischen National-Partei" (PNR) in Moldawien.

Diese Vereinigung von Opfern des Sowjetregimes und Veteranen der rumänische Armee mit – nach eigenen Angaben – 10 000 Mitgliedern will von Rußlan insgesamt 10,7 Milliarden Dollar Wiedergutmachung verlangen.