Warschau interessiert sich immer stärker für die Pregelstadt

In der internationalen Debatte zur Zukunft des nördlichen Ostdeutschlands meldet sich jetzt auch immer stärker Polen zu Wort. Dabei fühlt sich Polen offenbar durch seine neue Nato-Mitgliedschaft so gestärkt, daß Warschau mit Moskau in einem recht scharfen Tonfall spricht. Nach Gerüchten über russische Atomwaffen im angrenzenden Königsberg hatten sich mehrere polnische Politiker für Kontrollen vor Ort ausgesprochen.

Polens Präsident Aleksander Kwasniewski

erneuerte nun diese Forderung – ausgerechnet in Berlin. Aleksander Kwasniewski: "Es wäre schwer zu erklären, welchem Zweck taktische Atomwaffen in Königsberg dienen sollen. Wenn Rußland der polnischen Bevölkerung zeigen kann, daß diese Befürchtungen grundlos sind, warum soll man auf diese vertrauensbildende Maßnahme verzichten?" Dies ist ein offensichtlicher Affront gegen Rußland. Man muß sich das einmal umgekehrt vorstellen: Was wird Aleksander Kwasniewski wohl sagen, wenn die Russen fordern, daß sie in "Vor-Ort-Kontrollen" sich einmal in dem neuen Nato-Stützpunkt Stettin nach Atomwaffen umschauen dürfen?

Diese Woche hat nun der polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski, ein langjähriger Freund und Weggefährte von Helmut Kohl, bei einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Moskau um Verständnis für die polnische Integration in Nato und Europäischer Union (EU) geworben. Er wolle in Rußland "Befürchtungen abbauen, die aus unterschiedlichen Sichtweisen der Integrationsprozesse in Europa herrühren", sagte Bartoszewski.

Polen ist sehr daran interessiert, daß die Nato und Rußland so gut wie möglich zusammenarbeiten. Die russisch-polnischen Beziehungen waren Anfang vergangenen Jahres unter anderem deshalb in eine Krise geraten, weil Moskau und Warschau gegenseitig zahlreiche Diplomaten wegen angeblicher Spionage ausgewiesen hatten. Bei seinen Gesprächen in Moskau zeigte sich der polnische Außenminister unnachgiebig. Er teilte seinem russischen Gesprächspartner mit, daß Polen trotz aller Einwände bei einer EU-Osterweiterung eine Visumpflicht für Russen einführen werde. Damit wäre das nördliche Ostdeutschland vom russischen Mutterland abgeschnitten.

In Moskau steht man den neuen westlich-polnischen Plänen deutlich ablehnend gegenüber. Der russische Verteidigungsminister Igor Sergejew sagte jetzt, die Aufnahme baltischer Staaten oder von Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) könne die Beziehungen der Allianz zu Rußland gefährden. Sollten weitere Staaten in das Bündnis aufgenommen werden, würde die Nato-Infrastruktur immer weiter an die russische Grenze rücken. Sergejew fügte hinzu, jeder Staat könne selbst über seine Sicherheit entscheiden, jedoch nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten.

Die Bundesregierung will offiziell mit dem Thema Königsberg nichts zu tun haben. Die Europäische Union soll nach Ansicht der Bundesregierung die Probleme der russischen Exklave durch die Ost-Erweiterung lösen. "Für uns gilt, die EU soll handeln", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel. Er meinte damit, daß Deutschland nicht handeln wolle.

Die EU werde "jeden vernünftigen Vorschlag" Rußlands erörtern. Der Staatsminister unterstrich, daß Deutschland nicht auf Grund der Geschichte besonders damit befaßt sei. "Es gibt kein Sonderinteresse Deutschlands zu dieser Region." "Kaliningrad" gehöre zum Territorium Rußlands. Deutschland respektiere die volle Souveränität Rußlands über sein gesamtes Territorium. Die deutschen Investitionen in "Kaliningrad" seien "unspektakulär". Dabei solle es auch bleiben.

Die britische Zeitung "Sunday Telegraph" hatte vor kurzem geschrieben Deutschland wolle über ein Assoziierungs-Abkommen zwischen Rußland und der EU die wirtschaftliche Kontrolle über Königsberg erreichen. Im Gegenzug werde Deutschland einen Teil der russischen Schulden erlassen.