Was Sie wirklich denken

"Ohne umfassende Strukturreform auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen wird (vom Vorziehen der Steuerreform) ein kreditfinanziertes Konjunkturprogramm übrigbleiben. Das hatten wir in den siebziger Jahren schon einmal und zahlen heute noch daran."

Friedrich Merz, Vizevorsitzender der Unionsfraktion im Reichstag, in der Welt vom 18. Juli

"Erst in solchen Verlusterfahrungen hört Deutschland auf, jenes beunruhigend geschichts

lose Land zu sein, als das man, nicht zu Unrecht, die alte Bundesrepublik bezeichnet hat. Unsere Nachbarn, vor allem im Osten Europas, pflegen ein reich artikuliertes, oft tragisch grundiertes Geschichtsbewußtsein, und Deutschland würde sich aus einem ganzen Kulturzusammenhang ausschließen, wollte es an seiner Fixierung auf die Gegenwart und die Nahvergangenheit festhalten."

Die Süddeutsche Zeitung vom 18. Juli zur aufgeflammten Debatte um das geplante Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin

"Das hat sich der Kanzler mal wieder schlau ausgedacht: Er ist in Deutschland für die (Wahl-)Geschenke zuständig - die Union soll dafür bei den Bürgern abkassieren. Schröders Plan, der verblüfften Öffentlichkeit erst eine Steuersenkung ohne Gegenfinanzierung zu präsentieren und die entrüstete Union anschließend scheinheilig zu Sparvorschlägen aufzufordern, ist an Infamie kaum zu überbieten."

Der Münchner Merkur vom 19. Juli

"Die deutsche Opposition zerfleischt sich derzeit lieber selbst, als die Regierung zu kritisieren. Daß der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber auf einem CSU-Parteitag den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch abwatscht, ist - gelinde ausgedrückt - ungewöhnlich. Denn Koch war bisher Stoibers treuester Mitstreiter, wenn es um die Einhaltung der konservativen Linie ging ... Solange Deutschlands größte Oppositionspartei so mit sich selbst beschäftigt ist und es nicht schafft, sich auf eine einheitliche Position zu verständigen und eigene Vorschläge zu Reformen und der Finanzierung der Steuerreform vorzulegen, ist sie nicht regierungsfähig."

Die österreichische Zeitung Der Standard vom 21. Juli

"Jeder zahlt irgendwo, irgendwie ein bißchen dazu, ... ohne daß sich an den ineffizienten, marktfernen Strukturen im deutschen Gesundheitssystem Entscheidendes ändert."

Die Frankfurter Allgemeine vom 22. Juli zum Schmidt-Seehofer-Kompromiß

Stabilitätspakt?

Es schützt ein Pakt die Jungfernschaft

so quasi in Prozenten, -

doch ist selbst das zu nonnenhaft

für Schack, den Präsidenten.

Er will die Virgo temporär

der Abstinenz entheben:

Man repariert es hinterher -

Schönwetterjungfrau eben!

Da glaubt ja höchstens noch ein Kind

die hohle Propaganda,

daß Pakte einzuhalten sind,

- auch "pacta sunt servanda".

Denn ob servanda pacta sunt,

ob sunt servanda pacta,

man treibt es trotzdem kunterbunt -

und legt den Pakt ad acta.

Gonzalo de Braganza