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PDS halbiert
Die Berliner PDS befindet sich nach Umfragewerten im freien Fall. Bei den Landtagswahlen im Oktober 2001 hatten die Postkommunisten 22 Prozent der Stimmen erreicht und konnten mit der SPD eine Koalition bilden. Nach jüngsten Umfragen entscheiden sich derzeit nur noch zehn Prozent der Berliner für die SED-Fortsetzer. Dem für den 22. Februar anberaumten Landesparteitag sieht die PDS-Führung daher mit Bangen entgegen. Die Basis wird wissen wollen, was die Koalition mit Wowereits SPD gebracht hat. Derzeit verschärft die PDS daher den Ton gegenüber der SPD, um eigenes Profil zu demonstrieren.
Neue Forderungen
Deutschland drohen nach einem Bericht des Spiegel neue Entschädigungsforderungen. Diesmal stammen die Ansprüche von Polen. Kurz nach Kriegsausbruch hatte ein polnischer Mob in der Stadt Bromberg ein Blutbad unter der deutschen Zivilbevölkerung angerichtet, dem Schätzungen zufolge innerhalb kurzer Zeit rund 9.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Nach dem Einmarsch der Wehrmacht waren zahlreiche Polen vor deutsche Gerichte gestellt und hingerichtet worden. Deren Hinterbliebene bezeichnen diese Urteile als Kriegsverbrechen und wollen nun eine finanzielle Entschädigung von der deutschen Seite. Die Urteile seien unter Rechtsbeugung zustande gekommen und müßten aufgehoben werden, so der Kölner Anwalt der Polen, Andrzej Remin.
Esser bestochen?
Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser muß vor Gericht wegen der 60 Millionen Mark Abfindung, die er vom britischen Konzern Vodafone für sein Entgegenkommen bei der Übernahme "seines" Betriebs vor zwei Jahren angenommen hatte. Mit ihm sitzen unter anderem IG-Metall-Chef Klaus Zwickel und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann auf der Anklagebank - allesamt ehemalige Mannesmann-Aufsichtsräte. Vorwurf: Untreue und Beihilfe dazu in sehr schweren Fällen. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Einige sollen sogar versucht haben, Einfluß auf das Verfahren zu nehmen.
Spaniens Undank
Er ist der Urheber der Solidaritätsadresse von sieben europäischen Mächten (plus England) an die USA, von der Deutschland und Frankreich sich hintergangen glauben: Spaniens Ministerpräsident José Maria Aznar. Damit setzte sich der Kastilier auch über die Mehrheit der Spanier hinweg, die einen Krieg gegen Irak ablehnt. Aznar erhofft sich US-Unterstützung gegen die baskische Terrorgruppe Eta und vor allem mehr außenpolitisches Profil für sein Land. Daß dies nun auf Kosten gerade Deutschlands geschieht, wird in Berlin übel vermerkt. Dort ist nicht vergessen, daß Spanien seinen sagenhaften Aufstieg nicht unwesentlich den mehrheitlich deutschen EU-Geldern verdankt. |
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