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Hartz verschont Kleingärtner
Wer ab 1. Januar "Arbeitslosengeld II" bezieht, muß nicht um seinen Kleingarten fürchten. Auf Drängen des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde (BDG) hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) klargestellt, daß Schrebergärtner ihre Parzelle nicht durch die Hartz-IV-Regelung verlieren können. Dies sei in die Durchführungshinweise für die Bundesagentur für Arbeit aufgenommen worden. Rund 150.000 bis 200.000 Kleingärtnerfamilien sind laut BDG von der Arbeitsmarktreform betroffen.
Wer hat KdF-Bad Prora gekauft?
Auch einen Monat nach der Versteigerung eines 76 Hektar großen Abschnitts der einstigen Ferienanlage des NS-Freizeitveranstalters "Kraft durch Freude" (KdF) in Prora auf Rügen herrscht noch Rätselraten über den erfolgreichen Käufer. Er erstand die Immobilie vom Bund für 625.000 Euro, wollte jedoch anonym bleiben, weshalb weder die Gemeinde Binz noch der Landkreis Rügen bislang wissen, um wen es sich handelt. Der Bund schweigt, da Diskretion vereinbart worden sei. Die Kaufsumme sei indes überwiesen, der Kaufvertrag rechtskräftig.
Emsiger Feind der deutschen Einheit
Der ehemalige Vorsitzende der SED und dann der PDS, Gregor Gysi, will sich erst Ende 2005 entscheiden, ob er als Spitzenkandidat der Postkommunisten zur Bundestagswahl 2006 antritt. Der 56jährige blickt auf eine wechselvolle politische Karriere zurück. Ende 1989 übernahm er den Vorsitz der strauchelnden SED und rettete diese über Revolution und deutsche Vereinigung. Die Einheit selbst konnte er nicht verhindern, obschon er alle Hebel in Bewegung setzte. Im Februar 1990 versuchte Gysi sogar, die "internationale jüdische Gemeinschaft" gegen die heraufdämmernde deutsche Einheit zu aktivieren. Nach einem Beitrag der Washington Post vom 21. Februar 1990 appellierte Gysi, der jüdische Vorfahren hat, an den Rabbiner Zvi Weinmann, einen Führer der orthodoxen Juden Israels, die "internationale jüdische Gemeinschaft" möge 15 Milliarden Dollar Hilfe geben, um das Überleben der DDR zu sichern. Juden in Israel und den USA nahmen das Ansinnen mit Befremden auf. Gysi, so ein Vertreter Israels laut Washington Post, glaube ironischerweise offenbar selbst an eine Art jüdischer Weltverschwörung, die die Erde beherrsche.
Später geriet Gregor Gysi, der ab 1988 Chef des Anwaltsverbandes der DDR gewesen war, ins Visier der Gauck-Behörde. Laut deren Unterlagen hat Gysi vertrauliche Informationen von politischen Oppositionellen, die er als Anwalt vertrat, an die Stasi weitergegeben, die diese offenbar als sehr wertvoll eingestuft hat. Im Januar 2001 wurde Gysi Berliner Wirtschaftssenator, nutzte jedoch die erste Gelegenheit (Flugmeilenaffäre), um schon im Juli wieder zurückzutreten. Die "tatsächliche" Politik hatte dem brillanten Agitator kaum zugesagt.
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