Wenn Politiker Angst bekommen

Auch unter Spitzenpolitikern macht sich Zukunftsangst breit. "Werden die schmalen Diäten heute und die bescheidenen Pensionsansprüche morgen auch reichen?" wird sich auch Hartmut Meyer gefragt haben.

Der SPD-Verkehrsminister in Brandenburg hatte Ende 2002 einen Vertrag mit der Bahn auszuhandeln. Dabei ging es um beträchtliche 1,9 Milliarden Euro. Der Bahn wurde in dem Vertragswerk

zugesichert, drei Viertel der Schienenwege im Land betreiben zu dürfen. Im letzten Herbst trat der 59jährige Minister dann "aus persönlichen Gründen" von seinem Amt zurück. Nach einer Schonfrist von nur wenigen Monaten handelte er darauf mit der Bahn einen neuen Vertrag aus. Rückwirkend zum 1. Januar 2004.

Diesmal war es ein Beratervertrag zwischen seiner Firma Short Cut und der Bahn. Short Cut steht im Englischen für "Abkürzung". Der Beratervertrag sollte wohl so etwas wie Meyers persönliche Abkürzung zur ersten Million sein, denn Geschäftsführerin ist seine Frau. Sie erhält dank des "Beratervertrages" 10.000 Euro. Drei Jahre lang. Monat für Monat.

Als jetzt herauskam, daß Meyer das Geschäft bereits im Sommer 2003 geplant hatte, schaltete sich die Staatsanwaltschaft ein: Korruptionsverdacht. PDS und FDP laufen nun Sturm gegen die Regierungspartei SPD. Selbst der Koalitionspartner CDU gibt sich empört.

Der Skandal zieht indes weitere Kreise: So kam heraus, daß das Kabinett den Verkehrsvertrag gar nicht beschlossen hatte. Meyer hatte eigenmächtig gehandelt. Es kommt noch besser: Eine öffentliche Ausschreibung hat es nie gegeben. Deswegen hat sich mittlerweile die EU-Kommission eingeschaltet. Der Vertrag sei daher rechtswidrig, so die Auffassung der Wettbewerbshüter. Meyer ist kein Einzelfall. Das Kabinett Platzeck hat durch eine ganze Reihe von Korruptionsfällen auf sich aufmerksam gemacht. Und durch gescheiterte Projekte. Die Chipfabrik in Frankfurt ist gescheitert. Cargolifter ist gescheitert.

Der Lausitzring ist gescheitert. Der Großflughafen ist gescheitert. Die Bilanz von 14 Jahren SPD-Herrschaft in Deutschlands roter Provinz ist kaum noch zu übertreffen.