Workuta-Häftlinge im Visier

Die Milieupartei PDS ist nicht ungeschickt darum bemüht, von ihrem Linksextremismus abzulenken. Mit Hilfe einer größtenteils wohlwollenden Presse und der SPD, die daran interessiert ist, eine "normale" Bündnisoption zu haben, gelingt ihr das immer. Ein besonders infamer Fall spielt sich gegenwärtig in Thüringen ab: Anfang Mai veranstaltete die "Lagergemeinschaft Workuta/ GULag Sowjetunion" in Weimar

ihr Jahrestreffen. In der Lagergemeinschaft sind etwa 200 Überlebende des früheren sowjetischen Gefangenlagers Workuta organisiert. Alle Mitglieder wurde nach 1945 zu Arbeitslager, selten unter 25 Jahren, verurteilt. Die Lagergemeinschaft ist überparteilich und hoch angesehen.

Doch wenige Tage nach dem Treffen in Weimar begann die "Thüringischen Landeszeitung" eine Pressekampagne: Deren Chefredakteur berief sich auf Aussagen von Hotel-Mitarbeitern, die von rechtsextremistischen Äußerungen zu berichten wußten. Da sei der Satz gefallen über das NS-Konzentrationslager: "Den Häftlingen in Buchenwald ging es gar nicht so schlecht, die hatten doch Pullover." Oder als am 1. Mai eine "Demo" von Antifa-Gruppen am Hotel vorbeizog, wurde eine Kellnerin gebeten, rauszugehen und den "Lärm abzustellen". Dem Thüringer Ministerpräsidenten, der Gast der Tagung gewesen war, empfahl der Chefredakteur: "Sollten Sie nicht Ihren Verfassungsschutz einschalten, bevor solche Leute mit solchen Äußerungen im Posten weiter auf Tour gehen?" Die Staatsanwaltschaft begann, wegen des Verdachts der Volksverhetzung zu ermitteln, und schon witterte die PDS ihre Chance. Der Vize der Landtagsfraktion Bodo Ramelow stellte umgehend eine Kleine Anfrage an die Landesregierung: Er wolle wissen, wie die Landesregierung die Vorkommnisse bewerte. Es sei alarmierend, daß hier offenbar "geistige Verbrecher" unterwegs seien.

Mittlerweile hatten Nachforschungen der Lagergemeinschaft ergeben, daß nur eine Person von den Hotel-Angestellten identifiziert werden konnte. Der Mann hatte sich mutmaßlich in privater Runde geäußert. Die Lagergemeinschaft distanzierte sich sofort von dem Mann und schloß ihn aus, weil sich gegen ihn auch der strafrechtlich relevante Hauptvorwurf richtete. Er hatte in den siebziger Jahren als Farmer in Rhodesien zugelassen, daß von seinen Farmarbeitern elf "Rebellen" aus Mosambik, die vorher die Farm überfallen und zahlreiche Farmarbeiter massakriert hatten, gehängt wurden. Die Selbstjustiz war damals offenbar üblich, um der Terroristen, die auch von DDR-Militärexperten ausgebildet worden waren, Herr zu werden. Der PDS-Bundestagabgeordnete Carsten Hübner stellte aufgrund der TLZ-Berichte Strafanzeige wegen elffachen Mordes gegen Unbekannt. Bei der Strafanzeige wird Hübner von Gregor Gysi unterstützt. Vokabeln "Rassenhaß" und "gewalttätiges Herrenmenschtum" fallen in der PDS-Presseerklärung – und werden geschickt politisch verallgemeinernd eingesetzt.

Schnell war auch die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld Ziel der Attacken. Sie hatte eine Diskussion zwischen ehemaligen Workuta-Häftlingen und Schülern an einem Weimarer Gymnasium organisiert. Die TLZ erklärte nun, Lengsfeld habe die Lagergemeinschaft nach Weimar "vermittelt". Der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, Wolfgang Nossen, von der TLZ entsprechend informiert, erklärte in einem Beitrag auf der TLZ-Titelseite Vera Lengsfeld zur "Hauptverantwortlichen" für den "Skandal von Weimar": "Sie muss wissen, wen sie hierher vermittelt." Vera Lengsfeld nahm die Lagergemeinschaft gegen die Vorwürfe, rechtsextrem zu sein, in Schutz: Es seien das "untypische Einzelfälle". Daß die PDS-Landtagsfraktion die Opfervereinigung deswegen zu diffamieren versuche, sei der "Gipfel der Demagogie". Doch die TLZ – eine liberale Gründung, nun über Umwege im Besitz der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" und von starkem Leserschwund heimgesucht – war sich nicht zu schade, unter der Überschrift "Weggeschaut beim Brand der Synagoge" einen Leserbrief zu veröffentlichen, der durch eine redaktionelle Zwischenüberschrift "Vera Lengsfeld in falscher Gesellschaft" suggeriert, die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin habe etwas mit antisemitischen Anschlägen zu tun. In dem Brief steht der unerhörte Satz: "Bestimmt waren etliche Insassen von Buchenwald, die nach 1945 dort einsaßen, unschuldig, aber es ist doch wohl unbestreitbar, daß nicht wenige der Insassen mehr oder weniger zu Recht einsaßen [...]. Dasselbe trifft auch für die Insassen der sogenannten ‚Gulag‘-Lager zu."

Vera Lengsfeld hat in einem offenen Brief Ramelow "schwere Diffamierung von Opfern des stalinistischen Systems" vorgeworfen, die ebenso verwerflich sei wie die Diffamierung von Opfern des Nationalsozialismus. K. B.