Zusammenfassung

IGFM gegen West-IMs

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert die Enttarnung der mutmaßlich 30 000 unentdeckten Stasi-Spitzel in der Bundesrepublik und die Verlängerung der Verjährungsfrist über den 3. Oktober 2000 hinaus. In diesem Zusammenhang verwies der Geschäftsführende Vorsitzende der IGFM, Karl Hafen, darauf, daß das Zusammenwachsen der Deutschen beschädigt werde, wenn die Täter nicht beim Namen genannt werden dürften. Die Spion

e dem Geheimschutz zu unterstellen wäre "ein Verbrechen an der historischen Wahrheit". Spitzel trügen Verantwortung dafür, "daß in der DDR Karrieren geknickt, Familien auseinandergerissen und unschuldige Menschen hinter Gittern gebracht wurden, daß der Ruf von Menschen zerstört und deren wahre Aussage in Frage gestellt wurden".

Mehr Gewalt von links

Gemäß einer Erhebung des Bundeskriminalamtes stehen 402 Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund 330 mit rechtsextremistischem gegenüber. "Durch die einseitige Diskussion über Rechtsradikale droht Gewalt von links aus dem Blickfeld zu geraten." Daß diese Kritik eines Berliner Verfassungsschützers repräsentativ ist, belegt laut "Focus" eine Umfrage bei den Verfassungsschutzämtern.

Politikerentschädigung

Die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", deren Aufgabe es ist, die 10 Milliarden Deutschen Mark von Staat und Wirtschaft unter NS-Zwangsarbeitern zu verteilen, plant laut dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", ihren Vorstand mit 720.000 Mark Jahresgehalt zu entlohnen. Die drei Gremiumsmitglieder, der frühere Botschafter Israels in Deutschland, Avi Primor, der ehemalige Justizminister Brandenburgs, Hans-Otto Bräutigam, sowie Michael Jansen von Degussa-Hüls sollen 240.000 Mark erhalten.