Zwischen Diffamierung und Verfolgung: Der neue Totalitarismus in der Bundesrepublik

Aus der Geschichte zu lernen, fällt vielen schwer. Was nach dem Ende der DDR niemand erwartet hatte, einen Neubeginn von Totalitarismus in Deutschland, ist inzwischen Realität. Politischer Extremismus gehört wieder zum Alltag in unseren Städten. Und im Parlament wird wieder der Absolutheitsanspruch politischer Gruppierungen artikuliert. Die Verleumdung des politischen Gegners ist Teil davon.

In Dresden ist eine alte Dame aus Hamburg tief betroffen über die Verleumdung und Diffamierung deutscher Soldaten in der Reemtsma/Heer-Ausstellung gegen die Wehrmacht, und sie spricht ihre Betroffenheit

aus. Das hätte sie im Januar 1998 öffentlich nicht tun sollen. Denn sie wurde von einem demonstrierenden Jungsozialisten tätlich angegriffen und blieb nur deshalb ohne Verletzungen, weil ein Polizist sich dazwischenwarf. Die Hamburgerin hatte 1943 ihren Mann vor Stalingrad verloren. Er gehörte zu jenen 100 000 deutschen Soldaten, von denen weniger als jeder 10. überlebte. Diese 6. Armee, von Hitler geopfert, wird von Jan Philipp Reemtsma als verbrecherisch verhöhnt. Und Jusos, Grüne, Gewerkschaftler und PDS-Mitglieder spenden dazu Beifall. Als der Polizist die Hamburgerin aus dem Gedränge herausführt, wird ihr nachgerufen: "Du Nazisau! Du gehörst ins KZ!"

Diese Szene hat kein Fernsehsender gezeigt, und keine Zeitung hat ein Bild veröffentlicht. Das ist die politische Wirklichkeit in Deutschland. Intensiv wird in der Bundeswehr nach Rechtsradikalen gesucht und darüber bewußt übersehen, daß Gefahr im Verzuge von links zu beobachten ist. Totalitarismus und Terror ist aus jeder Richtung zu verurteilen. Aber die rechten Torheiten sollten richtig eingeordnet werden in die Gesamtlage in unserem Land. Nazilieder singende Jugendliche dürfen nicht ablenken davon, daß Linke ständig bereit sind, Andersdenkende tätlich zu bedrohen. In direkter Konfrontation – siehe Dresden – wie auch durch Sprengen von Hochspannungsleitungen, Zersägen von Eisenbahnschienen und Zerstören von Gleisanlagen. Die Jagd nach den Rechten hat viele blind gemacht vor den Gefahren der extremen Linken. Von der Diffamierung des politisch Andersdenkenden bis zu seiner Verfolgung ist es wieder nur ein kleiner Schritt. Wie fügt sich alles im gleichen Geiste zusammen! "Du Nazisau, Du gehörst ins KZ!" Im zeitlichen Zusammenhang schreibt in der sozialdemokratischen Zeitung "blick nach rechts" der durch politisch motivierte Verleumdungskampagnen bekannte Juso Gernot Modery, alias Anton Maegerle, einen Artikel, in dem er nach seinen Worten "hochrangige Militärs, die über Jahre hinweg Führungspositionen in der Bundeswehr innehatten und heute mit der Rechtsaußenszene fest verbunden sind" als Ultrarechte bezeichnet. Der Vorwurf der "Rechtsaußenbindung" wird begründet u. a. damit, daß ein General "regelmäßig für das schreibt". Daß Artikel im Hinweis für eine feste Zugehörigkeit zur "Rechtsaußenszene" sein sollen, ist aufschlußreich für das Demokratieverständnis des Gernot Modery. Rechtsextremist ist nach seiner Definition, wer gegen die Reemtsma-Ausstellung Widerspruch erhebt. Warum erkennen die Führenden in der SPD nicht, daß dieser Vertreter eines linken Verleumder-Journalismus der eigenen Partei Schaden zufügt?

Durch solche Schreiberei angeregt, meint die Abgeordnete der Grünen/Bündnis 90, Angelika Beer, die wiederholt den Austritt aus der NATO und die Auflösung der Bundeswehr gefordert hat, sie müsse sich im Verteidigungsministerium persönliche Informationen über Generale – aktiv oder außer Dienst – beschaffen. Zu welchem Zweck wohl? Werden hier Ansatzpunkte erforscht für weitere Diffamierung deutscher Soldaten? Von der Diffamierung zur Verfolgung ist es auch heute nur ein Schritt. Den vermeintlich "rechten General" an den Pranger und die "Nazi-Sau ins KZ", so einfach ist es wieder. Die frühere Arzthelferin und Notargehilfin scheint sich für eine Tätigkeit im Bundestagsuntersuchungsausschuß gegen Rechts extremismus in der Bundeswehr besonders zu empfehlen und ihr Interesse an deutschen Generalen damit zu begründen. Sie sollte besser zuerst den eigenen politischen Werdegang in ihrer außerparlamentarischen Vergangenheit offenlegen.

Modery, der im rechtsextremes Gedankengut verbreitet sieht und Militärs, die hier schreiben, als Ultrarechte verleumdet, schreibt selbst regelmäßig in "Junge Welt" und "konkret", die beide im Verfassungsschutzbericht als linksextremistisch aufgeführt sind und als "Sprachrohr des antideutschen Linksextremismus" bezeichnet werden. Linksextremisten verfolgen, so der Verfassungsschutzbericht, das Ziel, "die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen". Die Diffamierer sind also enttarnt.