Zwischen Totengedenken und Randale

Nicht als unbegründet, doch als übertrieben erwies sich die Aufregung im Vorfeld des 8. Mai: Man hatte wohl noch zu sehr den 13. April in Erinnerung, als eine kleine Gruppe auf dem Wiener Heldenplatz gegen die Wehrmachtsausstellung protestierte und 4.000 "Antifaschisten" unter Beteiligung grüner und roter Abgeordneter den Polizeikräften eine Straßenschlacht lieferten. "Viel schlimmer" als Sachschäden und verletzte Polizist

en war dann aber, daß einige der Anti-Reemtsma-Demonstranten auf dem Weg zurück zur U-Bahn "Sieg Heil" riefen oder gerufen haben sollen. Das löste eine Parlamentsdebatte aus, in der ein SPÖ-Abgeordneter die Rede der FPÖ-Justizsprecherin mit "Sieg Heil" quittierte, und auch darüber gab es große Empörung.

Keiner wagt natürlich auszusprechen, was in solchen Fällen die eigentliche Ursache pharisäischer bis zwangsneurotischer Erregung ist: Das sogenannte "Verbotsgesetz", welches 1945 durchaus verständlich war, heute aber teils überflüssig ist (Gewalt, Bandenbildung, Verhetzung etc. sind ohnehin vom Strafgesetz erfaßt), teils mit Grundrechten kollidiert (Meinungsfreiheit, Forschung etc.) Bis zu lebenslange Haft steht auf "Wiederbetätigung", und besonders fragwürdig ist jener Gummiparagraph, der für eine Betätigung "in sonstiger Weise" bis zu zwanzig Jahre Freiheitsentzug androht. Wie die Praxis zeigt, wird damit der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Der 8. Mai selber ist für Österreich nicht sonderlich bedeutungsvoll, denn die "Zweite Republik" war bereits am 27. April 1945 unter sowjetischer Ägide ausgerufen worden. Übrigens von dem gleichen Sozialdemokraten Karl Renner, der 1918 die "Republik Deutsch-Österreich" proklamiert und 1938 für den "Anschluß" geworben hatte. Er war eben Pragmatiker, und das ist nicht abwertend gemeint, sondern soll die verdrängte Vergangenheit der Sozialdemokratie aufzeigen.

Für Burschenschafter ist der 8. Mai seit etlichen Jahren Anlaß zum Gedenken an die Toten beider Weltkriege, wobei ein Kranz am Grabmal des Unbekannten Soldaten niedergelegt wird. Dieses befindet sich am Heldenplatz in der Krypta des "Äußeren Burgtores", das daher auch "Heldendenkmal" heißt. Die Kranzniederlegung war bisher immer anstandslos genehmigt worden - sogar unter sozialistischen Innenministern. In diesem Jahr allerdings schoß sich die vereinigte Linke - in Panik über manche Wahlergebnisse in Europa - auf diese "Neonazi-Veranstaltung" ein. SPÖ, Grüne, Israelitische Kultusgemeinde und bewährte Anarcho-Gruppen meldeten Gegendemonstrationen am Heldenplatz an, und der SPÖ-Bürgermeister von Wien, der einstmals selber Burschenschafter war, nützte den 1. Mai zu einer Hetzrede. Vereinzelt gab es sogar Forderungen, das Totengedenken mit Hilfe des Verbotsgesetzes zu kippen - der eigenen Gefallenen zu gedenken, kann nur "Wiederbetätigung" sein.

Es kam anders: Zunächst verbot der Militärkommandant von Wien (ein SPÖ-Mann) den Zutritt zu dem vom Heer verwalteten Heldendenkmal, und der Wiener Polizeipräsident (ebenfalls SPÖ) untersagte alle Kundgebungen am Heldenplatz - mit der fadenscheinigen Begründung, daß in der Hofburg ein Ärztekongreß stattfinde. Knapp vor dem ominösen Datum ordnete aber Verteidungungsminister Scheibner (FPÖ) an, die Kranzniederlegung zu ermöglichen, und Polizeijuristen entdeckten, daß man diese als "Brauchtum" einstufen könne statt als "politische Veranstaltung". Die für den Nachmittag angekündigte Zeremonie fand dann schon am frühen Vormittag statt - weshalb sich ein Buttersäure-Attentat "unbekannter Täter" nicht wie geplant gegen Personen, sondern nur gegen das Gebäude richten konnte.

Abends gab es - bei gespannter Atmosphäre - einen Fackelzug der Burschenschafter in der Hofburg sowie vier Gegendemonstrationen an anderen Plätzen. Mit einem Polizei-Großaufgebot konnten linke Radaumacher von der Hofburg ferngehalten werden. Daß sie diesmal relativ harmlos blieben, dürfte aber hauptsächlich an der Ermordung von Pim Fortuyn durch einen Öko-Bolschewiken und der damit verbundenen schiefen Optik gelegen haben: Denn die Öffentlichkeit erinnert sich nur allzu gut an den Aufruf eines Schlingensief "Tötet Wolfgang Schüssel", an Plakate der Sozialistischen Jugend mit Haider im Fadenkreuz, an bei Demos gegrölte Parolen wie "Widerstand, Widerstand, Schüssel, Haider an die Wand" oder "Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Attentat" sowie an ähnliche "Wortspiele" linker Mandatare.

Einzige echte Gewalttat war - wieder einmal - ein Anschlag auf den "Siegfriedskopf" in der Wiener Universität. Vor laufenden ORF-Kameras konnte ein "Unbekannter" dieses Monument für gefallene Studenten mit Hammer und Meißel bearbeiten. Braven Antifaschisten ist es nämlich egal, daß die Haßobjekte Siegfriedskopf und Heldendenkmal älter sind als der Nationalsozialis- mus .